Ein Bündnis aus zivilen Seenotrettungsorganisationen fordert von der künftigen Bundesregierung eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Derweil ist das Rettungsschiff Sea-Eye 4 am Nachmittag zu seiner dritten Mission im Mittelmeer aufgebrochen.
Nach wochenlanger Vorbereitung ist die „Sea-Eye 4” wieder auf Mission im Mittelmeer. Am Samstagnachmittag brach das Rettungsschiff in Palermo in seinen dritten Einsatz auf. „Während in Berlin über die Bildung einer neuen Bundesregierung verhandelt wird, kämpfen die zivilen Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer weiterhin um jedes Menschenleben“, erklärte die Regensburger Seenotrettungsorganisation Sea-Eye e.V.
Die vergangenen Bundesregierungen hätten das Mittelmeer als „Waffe” in ihrer Abschottungspolitik benutzt und Menschen ertrinken lassen, damit sie die EU nicht erreichen. „Zusätzlich wurden viele tausend Menschen von der libyschen Küstenwache zwangsweise in das Bürgerkriegsland Libyen und seine Folterlager zurückgeführt”, kritisiert Sea-Eye. Gemeinsam mit AlarmPhone, Borderline Europe, Resqship, Sea-Watch und Seebrücke fordert die Organisation von der künftigen Bundesregierung diese „grausame Politik” endlich aufzugeben.
Flächendeckendes, nicht-militärisches EU-Seenotrettungsprogramm gefordert
Das Bündnis fordert sichere und legale Einreisewege nach Deutschland sowie ein flächendeckendes, nicht-militärisches EU-Seenotrettungsprogramm mit Ausschiffung in einem sicheren Hafen. Da Frontex für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen wie Push-Backs und das Aussetzen von flüchtenden Menschen auf See verantwortlich sei, müsse sich Deutschland dafür einsetzen, dass die Grenzschutzagentur abgeschafft werde. „Außerdem muss Deutschland bei der Aufnahme von Geflüchteten eine Führungsrolle einnehmen und sich für die Abschaffung des Dublin-Ersteinreiseprinzips aussprechen.”
„Menschen frieren, hungern, sterben an Europas Grenzen”
An Europas Grenzen würden Menschen „frieren, hungern und sterben”, sagt Sea-Eye-Pressesprecherin Sophie Weidenhiller. „Polizist:innen und Frontex-Beamt:innen prügeln auf wehrlose Menschen ein und setzen sie auf See aus. Dieses Leid, die Qualen der Opfer sind unvorstellbar und sie sind von den Politiker:innen der EU-Staaten mit voller Absicht so erzeugt worden. Deshalb fordern wir von der künftigen Bundesregierung eine Kehrtwende in der Migrationspolitik und die Menschenrechte aller Menschen endlich zu achten“, so Weidenhiller.
German Doctors: Achtung der Menschenrechte ist die Basis all unseres Handelns
Dr. Harald Kischlat, Vorstand von German Doctors e.V. ergänzt: „Die Achtung der Menschenrechte ist die Basis all unseres Handelns. Solange von Seiten der EU-Staaten keine menschenwürdigen Lösungen in Sicht sind, ist uns der Einsatz unserer Ärzt:innen an Bord der Sea-Eye eine Herzensangelegenheit und Verpflichtung. Dem Sterben auf dem Mittelmeer können und dürfen wir nicht tatenlos zusehen.“ German Doctors entsendet zum zweiten Mal eine Ärztin auf die Rettungsmission der Sea-Eye 4, die an Bord die medizinische Leitung übernimmt.
