Bei guter Laune war Bundesinnenminister Horst Seehofer am 10. Juli 2018, als er in Berlin seinen „Masterplan Migration“ vorstellte. Als ein Beispiel für die gestiegene Zahl an Abschiebungen wählte der CSU-Politiker das Herkunftsland Afghanistan. Nach etwa einer Stunde Gerede machte Seehofer eine Bemerkung, die für Empörung und zahlreiche aufgebrachte Reaktionen sorgen sollte: „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag“, sagte Seehofer und setzte sich ein feixendes Grinsen auf, „sind 69 – das war von mir nicht so bestellt - Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden.“ Der Satz war wohl als beiläufiger, harmloser Witz gemeint. Im Saal aber lachte niemand.
Knapp drei Jahre später nimmt die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye den Fauxpas zum Anlass, eine Spendenkampagne für die zivile Seenotrettung zu initiieren: „Ein Geschenk für Horst“. Am 4. Juli wird Seehofer 72 Jahre alt. Sea-Eye möchte dem Bundesinnenminister „eine gigantische Spendenurkunde“ überreichen. Das zur Aktion gehörige Kampagnenvideo ist seit heute online.
Kampagne #EinGeschenkfuerHorst
„Wir retten jeden. Und was macht ihr?“
Seit letzter Woche trommelt die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye zudem mit einem neuen Kampagnenmotiv für die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Die am Freitag in der Nähe des Berliner Reichstagsgebäudes vorgestellte Kampagne soll in digitalen Netzwerken Unterstützer:innen mobilisieren und den Druck auf die verantwortlichen in der Politik erhöhen. Unter der Überschrift „Wir retten jeden. Und was macht ihr?“ zeigt das Motiv Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, wie sie aus Seenot gerettet werden.
Sea-Eye erklärte, die Fluchtroute über das Mittelmeer gelte als gefährlichste der Welt. Seit 2014 seien dabei mehr als 20.000 Menschen ertrunken. Von den EU-Staaten würden daher eine europäische staatliche Seenotrettung, sichere Fluchtrouten, eine effektive Verteilung der Geflüchteten und die aktive Bekämpfung der Fluchtursachen gefordert.
„Wir wollen die Öffentlichkeit mit diesen Bildern aufrütteln und die Seenotrettung wieder ins Bewusstsein bringen. Unser Handeln basiert auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 3, die das Leben und die Sicherheit eines jeden Menschen schützt. Und unsere Rettungsmissionen beruhen auf dem internationalen Seerecht, u. a. auf dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982. Wir richten deshalb die Frage an die Politik: Wir retten jede*n. Und was macht Ihr?“ - Sea-Eye Sprecher Kim-Jesko Tamm. | Foto: Sea-Eye
Sichere Häfen: Potsdam übernimmt Seenotrettungs-Patenschaft
Derweil hat die Stadt Potsdam beschlossen, eine Patenschaft für Missionen von Sea-Eye zu übernehmen. Dafür haben die Stadtverordneten in ihrer Sondersitzung am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit gestimmt. Widerstand gab es wie nicht anders zu erwarten nur aus den Reihen der rassistischen und rechtsextremen AfD.
Laut dem Beschluss sind 20.000 Euro für die Patenschaft vorgesehen, die zunächst für zwei Jahre befristet ist. Damit solle das Thema Seenotrettung in der Öffentlichkeit bekannter gemacht werden, etwa mit gemeinsamen Veranstaltungen. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) will die Patenschaft in wenigen Tagen in Palermo besiegeln. In der sizilianischen Hafenstadt sitzt seit Anfang Juni das Rettungsschiff „Sea-Eye 4” fest. Unter dem Motto „#freeSEAEYE4 – blockierte Schiffe retten keine Leben“ läuft derzeit auch eine von Sea-Eye initiierte Unterschriftenkampagne für die sofortige Freigabe des Schiffes.