Mit der Forderung nach einem fairen Gerichtsverfahren sind vier inhaftierte Aktivisten aus der Behdînan-Region in ein Todesfasten getreten. Das gaben die Gefangenen Sherwan Taha, Masoud Ali, Kargar Abas und Bandawar Ayub am Montag über ihren Rechtsbeistand bekannt. Rechtsanwalt Bashdar Hassan als Kopf des Verteidigerteams teilte vor dem Justizpalast in Hewlêr (Erbil) mit, dass seine Mandanten mit dem „Sterbefasten“ gleichermaßen gegen die menschenunwürdigen Haftbedingungen in den Asayîş-Gefängnissen und Folter protestieren. Er beschrieb den Zustand der Aktivisten als „entsetzlich“ und erklärte, es sei „offensichtlich“, dass die Gefangenen misshandelt würden. Zudem würde ihnen der Kontakt zu ihrer Außenwelt willkürlich untersagt. „Angehörigenbesuche und Telefonkontakte finden ohne Angabe von Gründen einfach nicht statt“, sagte Hassan. Anwaltlicher Kontakt sei in der Regel nur während den Gerichtsverhandlungen möglich.

Sherwan Taha, Masoud Ali, Kargar Abas und Bandawar Ayub sitzen seit Juni 2020 in Untersuchungshaft. Sie gehören zu mehreren Aktivisten und Journalisten, die im Zuge von Antiregierungsprotesten und Demonstrationen gegen türkische Militäraktionen festgenommen worden waren. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe lauten unter anderem auf Teilnahme bzw. Organisation verbotener Demonstrationen und Spionage.

CPT-IK: Aktivisten umgehend freilassen

Am Montag sollte eigentlich die zweite Hauptverhandlung in dem Prozess gegen die vier Männer stattfinden. Mit der Begründung, für den Fall seien zwei neue Richter berufen worden, wurde der Prozess verschoben. Ein neuer Termin soll aber erst am Dienstag bekanntgegeben werden. Kamaran Othman, Vertreter der Friedensinitiative Christian Peacemaker Teams – Iraqi Kurdistan (CPT-IK), forderte die Behörden der südkurdischen Regionalregierung auf, die Behdînan-Aktivisten umgehend freizulassen. „Es handelt sich um rechtswidrige Methoden, die gegen diese Menschen angewendet werden. Auch wenn sie schuldig wären, sind die Praktiken gegen die inhaftierten Aktivisten illegal. Das Berufungsgericht muss sich umgehend mit dem Fall befassen und die Haftbefehle aufheben.“

Unabhängige Journalisten und regierungskritische Aktivisten in Asayîş-Gefängnissen

In den Gefängnissen der Asayîş in Südkurdistan sitzen dutzende unabhängige Medienschaffende, Aktivisten und Intellektuelle ein, die 2020 im Zusammenhang mit den Antiregierungsprotesten in der Behdînan-Region inhaftiert worden waren. Gegen siebzehn Betroffene, denen vorgeworfen wird, „die nationale Sicherheit zu destabilisieren”, kam es bisher zu unfairen Verfahren, die sich auf konstruierte Beweise stützen. Sieben von ihnen, bei denen es sich um die Journalisten Qahraman Shukri, Omed Baroshki, Sherwan Sherwani, Guhdar Zebari und Ayaz Karam sowie die Aktivisten Shivan Saeed Omar und Hariwan Issa handelt, wurden bereits zu Haftstrafen zwischen einem und sieben Jahren verurteilt.