Der Auftakt eines Prozesses gegen mehrere Aktivisten aus der Behdînan-Region in Südkurdistan ist verschoben worden. Die Verhandlung am Zweiten Strafgericht von Hewlêr (Erbil) habe am Montag nicht stattgefunden - es sei stattdessen darüber informiert worden, dass einer der zuständige Richter verhindert sei, erklärten die Verteidiger vor dem Gerichtsgebäude. Das Datum des neuen Verhandlungstermins sei auf den 12. Juli festgesetzt worden.

Angeklagt in dem Verfahren sind insgesamt neun Aktivisten: Masoud Ali Haji, Bendewar Eyub Rashid, Karger Ebas Ali, Sherwan Taha Emin, Emir Khalid Egid, Firsad Ahmed Said, Jamal Khalil Majid, Suleiman Musa Ahmed und Suleiman Kemal Suleiman. Sie alle waren letzten Sommer im Zuge von Antiregierungsprotesten und Demonstrationen gegen türkische Militäraktionen festgenommen worden und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe lauten unter anderem auf Teilnahme bzw. Organisation verbotener Demonstrationen und Spionage.

Der Politiker Kawe Ebdulqadir, der als Abgeordneter für die oppositionelle Bewegung Nifşê Nû (Neue Generation) im Regionalparlament sitzt, bezeichnete den heutigen Vorgang bei Gericht als eine „Farce“. Er glaube nicht, dass ein Mitglied des Kollegialgerichts verhindert gewesen sei und vermutet vielmehr politische Gründe. Die Justiz in der Kurdistan-Region Irak sei nicht unabhängig und von der herrschenden Politik vereinnahmt worden. Amed Kemal, der Sohn eines Angeklagten, erklärte: „Mein Vater beteiligte sich als Peschmerga an der Mairevolution von 1976. Heute wird er von der führenden Regierungspartei als Agent und Verräter bezeichnet. Seine Rechte bedeuten dieser Partei nicht das Geringste.“ Die Tochter von Suleiman Kemal Suleiman zeigte sich besorgt um die gesundheitliche Verfassung ihres Vaters. „Sein Zustand ist äußerst schlecht, er ist ziemlich blass. Ich konnte ihn kaum wiedererkennen.“

Tochter von Suleiman Kemal Suleiman

Auch internationale Organisationen prangern immer wieder die Verfolgung von Dissens und freier Meinungsäußerung in Südkurdistan an. Erst vor wenigen Wochen hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert, dass die Verfolgungsbehörden in der Autonomieregion unpräzise festgelegte Vorschriften missbrauchten, um „das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung zu beschneiden”. Die Organisation ist der Ansicht, dass der Verfolgungswahn der kurdischen Behörden eine „Atmosphäre der Angst” unter Journalist:innen und Aktivist:innen geschaffen hat, insbesondere in Dihok bzw. Behdînan.