Termin für Prozess gegen Behdînan-Aktivisten steht

Der Lehrer Badal Barwari aus der südkurdischen Behdînan-Region soll „ungenehmigte Demonstrationen“ mitorganisiert haben. Dafür sitzt er seit August im Gefängnis. Fast auf den Tag genau ein Jahr nach seiner Verhaftung soll der Prozess gegen ihn beginnen.

Der Lehrer und Aktivist Badal Barwari aus der südkurdischen Behdînan-Region soll „ungenehmigte Demonstrationen“ organisiert haben. Dafür sitzt er seit letztem Sommer im Gefängnis. Nun gibt es einen Prozesstermin. Wie sein Verteidiger Aso Hashim am Montag mitteilte, wurde der Verfahrensauftakt für den 17. August angekündigt. Verhandelt wird an einem Gericht in Hewlêr (Erbil), der Hauptstadt der Autonomieregion (KRI).

Badal Barwari wurde am 18. August 2020 in der Stadt Dihok zusammen mit dem Journalisten Omed Baroshki festgenommen. Die unmittelbar angeordnete Untersuchungshaft gegen die beiden steht im Zusammenhang mit der Protestwelle vom letzten Jahr gegen die politische Elite, Misswirtschaft, Korruption, die hohe Arbeitslosigkeit und ausbleibende Beamtengehälter. Die Sicherheitsbehörden der PDK (Demokratische Partei Kurdistans) werfen beiden Männern vor, „nicht genehmigte Proteste” mitorganisiert und damit gegen das Demonstrationsgesetz Nr. 17 verstoßen zu haben.

Obwohl das Strafgericht Dihok bereits vergangenen Oktober entschieden hatte, dass keine ausreichenden Beweismittel für eine Anklage gegen Barwari und Baroshki vorliegen, wurden sie nicht aus dem Gefängnis entlassen. Beim Prozess gegen die fünf Journalisten und Aktivisten Sherwan Sherwani, Guhdar Zebari, Ayaz Karam, Shivan Saeed Omar und Hariwan Issa im Februar wurde ihr Fall abgetrennt. Weder für Barwari noch für Baroshki ist es die erste willkürliche Inhaftierung.