Nach dem Tod von zwei politischen Gefangenen in der Türkei hat die außenpolitische Kommission der HDP den Europarat aufgefordert, unverzügliche Schutzmaßnahmen für die Rechte kranker oder körperlich schwacher Gefangener zu ergreifen. „Die lebensbedrohliche Situation für diese Häftlinge erfordert die dringende Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft“, erklärten Feleknas Uca und Hişyar Özsoy als Verantwortliche der Kommission am Freitag in Ankara. Denn unter der AKP-Regierung seien die Gefängnisse des Landes zu „Zentren der Folter und Misshandlung“ gemacht worden. Deshalb, so Uca und Özsoy, seien vor allem das Antifolterkomitee des Europarats (CPT), der Überwachungsausschuss und der Menschenrechtskommissar der Parlamentarischen Versammlung, das Büro für Auswärtiges Handeln der Europäischen Union, alle Schwesterparteien der HDP sowie demokratische Institutionen und Personen, die sich mit den Rechten und der Gesundheit von Gefangenen befassen, aufgefordert, umgehend aktiv zu werden.

Trotz der Kritik zahlreicher Menschenrechtsorganisationen geht die Regierung in Ankara weiterhin ohne Kompromisse mit ihren politischen Geiseln um, viele Kranke oder körperlich schwache Gefangene leben unter unwürdigen Bedingungen ohne dringend benötigte medizinische Behandlung. Laut den jüngsten Zahlen des Menschenrechtsvereins IHD sind aktuell 1.605 kranke Gefangene in türkischen Gefängnissen inhaftiert, 604 von ihnen sind sogar lebensbedrohlich krank. Seit Anfang 2020 sind mindestens 59 schwerkranke Gefangene gestorben. Zwei von ihnen waren Halil Güneş und Abdülrezzak Şuyur. Beide Männer erlagen am Mittwoch nach jahrzehntelanger Haft ihren schweren Krebsleiden. Anträge auf Haftverschonung wurden gleich mehrfach abgelehnt – wie üblich bei Fällen, bei denen es um Urteile unter Terrorvorwürfen geht.

Für die HDP ist einzig die AKP-Regierung verantwortlich für den Tod von Güneş und Şuyur, da sie die Justiz kontrolliere und Gerichte anweise, politische Entscheidungen zu treffen. „Diese schwerkranken Gefangenen könnten heute noch am Leben sein, wenn Rechtsmedizin und Justiz ihrer Freilassung zugestimmt hätten. Die Regierung normalisiert nicht nur Folter und Misshandlung – sie hat auch die Gerichte ermutigt, unrechtmäßige und unmenschliche Entscheidungen über kranke Gefangene zu treffen“, kritisieren Uca und Özsoy. Nach Angaben ihrer Kommission habe sich die Zahl der kranken Gefangenen zudem im Zuge der Covid-19-Pandemie nahezu versechsfacht, da es entweder keine geeigneten Schutzmaßnahmen oder Behandlungsmöglichkeiten in den Gefängnissen gab. Zudem wurde mit der „Corona-Amnestie“ ein umstrittenes Vollzugsgesetz im türkischen Parlament verabschiedet, das zwar die Freilassung von rund 90.000 Gefangenen ermöglichte, politische Gefangene aber kategorisch ausschließt. Seit Inkrafttreten der Gesetzesänderung hat sich die ohnehin schon drastische Lage der aus politischen Gründen inhaftierten Gefangenen nochmals verschärft.