Der Entwurf für das umstrittene neue Vollzugsgesetz ist am Montagabend mit 279 Ja-Stimmen und 51 Nein-Stimmen im türkischen Parlament angenommen worden. Ein Antrag der Oppositionsfraktionen der HDP, CHP und IYI-Partei auf eine namentliche Abstimmung wurde abgelehnt. Auch 210 Änderungsanträge an dem Gesetz aus den Reihen der Opposition wurden mit den Stimmen von AKP und MHP abgelehnt.

Die als „Corona-Amnestie“ bezeichnete Gesetzesänderung sieht die Freilassung von rund 90.000 der etwa 295.000 Gefangenen in der Türkei vor. Ein Teil von ihnen soll vorzeitig aus der Haft entlassen werden, ein anderer Teil unter Hausarrest gestellt werden. Zahlreiche Gefangenen wird auch auch die Haftstrafe halbiert.

Der von der Regierungskoalition AKP/MHP eingebrachte Entwurf schließt politische Gefangene explizit aus, die nach den umstrittenen Antiterrorgesetzen der Türkei angeklagt sind. Menschenrechtsorganisationen hatten das Gesetz deshalb scharf kritisiert und der Regierung vorgeworfen, die eigene Anhängerschaft zu amnestieren, während Oppositionelle dem Corona-Tod in den Gefängnissen überlassen werden.