Der Ko-Vorsitz des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) fordert vor dem Hintergrund der sich weltweit rasend schnell und vor allem auch in der Türkei und Nordkurdistan ausbreitenden Covid-19-Pandemie die demokratische Öffentlichkeit und die kurdische Bevölkerung auf, sich für eine sofortige Kontaktaufnahme mit Abdullah Öcalan einzusetzen, der auf der Gefängnisinsel Imrali von seiner Außenwelt abgeschottet wird. Die KCK warnt, dass Gefängnisse besonders anfällig für eine rapide Ausbreitung des Coronavirus sind und weist auf die Forderungen von Menschenrechtsorganisationen weltweit nach der Freilassung von Gefangenen hin. Die KCK fordert: „Aufgrund des Virus müssen alle Gefangenen in der Türkei und Kurdistan freigelassen werden.”

Selbst Telefonkontakt nach Imrali verboten

Weiter heißt es in dem Aufruf: „In Zeiten der Pandemie werden die Familienbesuche in den Gefängnissen verboten, aber das Recht auf Anrufe zumindest verdoppelt. Aber nach Imrali ist weder ein Besuch der Rechtsanwälte oder Angehörigen noch ein Telefongespräch erlaubt. Im Moment kann nichts über die Sicherheit und Gesundheit des kurdischen Repräsentanten in Erfahrung gebracht werden.“ Die KCK bezeichnet dies als einen Verstoß gegen ein absolut grundsätzliches Recht, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie.

Scharfe Kritik am Vollzugsgesetz

Das neue Vollzugsgesetz der AKP/MHP-Regierung, das die vorzeitige Freilassung von politischen Gefangenen ausschließt, bezeichnet die KCK als einen Versuch des Regimes, dafür zu sorgen, „dass die politischen Gefangenen, bei denen es sich mehrheitlich um Kurden handelt, an den Folgen der Pandemie im Gefängnis sterben“.

Vorgehen gegen Öcalan steht für Behandlung der Kurd*innen

Weiter heißt es: „Die Behandlung des Repräsentanten eines Volkes entspricht der Behandlung des Volkes selbst. Unser Volk weiß dies genau und tritt für Öcalan, seine Gesundheit, Sicherheit und Freiheit ein.“ Die KCK betont, dass die Frauen und die Jugend wie auch die demokratischen Kräfte besonders sensibel auf den Umgang mit Abdullah Öcalan reagieren und kreative Formen des Widerstands unter jeder Bedingung finden sollten.

Aufgabe der ganzen Menschheit für Öcalan einzutreten

Zudem wird darauf hingewiesen, dass Öcalan bereits in seinen Werken solche Pandemien, ausgelöst durch den Kapitalismus und seine Produktionsweise, vorhergesehen hat: „Er hat der Menschheit mit der demokratischen Moderne, basierend auf dem Konzept der frauenbefreienden-ökologischen-demokratischen Gesellschaft, die ideologischen und theoretischen Grundlagen zur Verfügung gestellt, um sich von diesen Katastrophen, welche die kapitalistische Moderne hervorbringt, zu befreien. Es ist die Aufgabe der Menschheit sich für ihn, der Wege aufgezeigt hat, um sich aus der Katastrophe befreien zu können, einzutreten. Während die Menschheit unter Schock steht, braucht sie die Lösungsvorschläge Öcalans umso mehr.“

Die KCK appelliert: „Das kurdische Volk, die demokratischen Kräfte der Türkei und des Mittleren Ostens sowie die demokratische Weltöffentlichkeit sollten permanent für die Gesundheit und Sicherheit Öcalans eintreten und dringend dafür sorgen, dass jetzt eine Nachricht von ihm aus Imrali herausdringen kann.“