Imrali: Staatsanwalt lehnt telefonischen Anwaltskontakt ab

Ein Antrag des Verteidigerteams von Abdullah Öcalan und seinen drei Mitgefangenen auf Telefonkontakt und Auskunft über Schutzvorkehrungen gegen die Corona-Pandemie auf der Gefängnisinsel ist von der Staatsanwaltschaft abgelehnt worden.

Ein Antrag des Rechtsbüros Asrin auf Telefonkontakt mit ihren Mandanten Abdullah Öcalan, Hamili Yıldırım, Ömer Hayri Konar und Veysi Aktaş ist abgelehnt worden. Das Verteidigerteam hatte außerdem Aufklärung über die im Inselgefängnis Imrali getroffenen Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie gefordert.

Die Generalstaatsanwaltschaft Bursa begründete die Ablehnung mit dem Argument, dass solche Maßnahmen und die Information darüber nicht in das Aufgabengebiet der Vollzugsgerichtsbarkeit fallen. Eine telefonische Kommunikation zwischen Anwälten und Gefangenen wurde mit Verweis auf eine am 13. Februar 2020 ausgesprochene Disziplinarstrafe verweigert.

Die regelmäßig gestellten Besuchsanträge des Rechtsbüros Asrin sind seit dem 7. August 2019 von der Staatsanwaltschaft nicht beantwortet worden. Mehmet Öcalan konnte seinen Bruder zuletzt auf massiven öffentlichen Druck hin am 2. März besuchen.

Die streng bewachte Gefängnisinsel Imrali ist vollständig von der Öffentlichkeit abgeschottet, eine Infektionsgefahr mit dem neuartigen Coronavirus droht jedoch durch die Wachmannschaften und das Gefängnispersonal, die zwischen der Insel und dem Festland pendeln.