Unter der AKP/MHP-Regierung hat sich die Situation der politischen Gefangenen in der Türkei und Nordkurdistan immer weiter verschlechtert. Anwält:innen kritisieren, dass neuerdings gegen ohnehin zu lebenslänglicher Haft verurteilte politische Gefangene immer neue Verfahren konstruiert würden. So wurde gegen Mahsum Bilen, Vezir Kaya, Nevzat Çapkın und Sedat Akgül im Beşikdüzü-Gefängnis in der Provinz Trabzon ein neues Verfahren wegen „Bildung und Anführung einer terroristischen Vereinigung im Gefängnis und Ausbildung in diesem Sinne“ eingeleitet.

Ohnehin seit 28 Jahren wegen Mitgliedschaft in Haft

Vor dem 2. Schwurgerichtshof von Trabzon fand bereits eine Verhandlung gegen die 1993 bzw. 2019 in gleicher Sache zu lebenslanger Haft verurteilten politischen Gefangenen Mahsum Bilen und Vezir Kaya statt. Die beiden Gefangenen wurden aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Die Anwältin Ekin Yeter kritisiert die Eröffnung dieser Verfahren auf der Grundlage von Aussagen von „geheimen Zeugen“ und erklärt: „Meine Mandanten befinden sich ohnehin schon wegen ‚Mitgliedschaft‘ seit 28 Jahren im Gefängnis. Ein geheimer Zeuge hat von einer ‚Gefängnisstruktur der Organisation‘ gesprochen. Nur aufgrund dieser Aussage wurde zum zweiten Mal ein Verfahren wegen Mitgliedschaft eröffnet. Sie wurden freigesprochen, allerdings nur aus Mangel an Beweisen. Durch die Aussage von nur einem geheimen Zeugen wird versucht, die ohnehin zu lebenslänglich Verurteilten erneut zu bestrafen. Diese Menschen wurden zum Opfer dieser Praxis und sie kann ihren aktuellen Vollzug in Hinsicht auf eine vorzeitige Entlassung negativ beeinflussen. Es gibt keine konkreten Beweise. Es geht allein um eine Politik der Repression gegen die politischen Gefangenen.“