Der unlängst nach einem Überfall der Gendarmerie in seinem Dorf in Êlih drei Tage lang in Gewahrsam misshandelte Kurde Yahya Karabaş ist erneut festgenommen worden. Der Vorwurf gegen ihn lautet „PKK-Mitgliedschaft“.
Gerade einmal eine Woche ist vergangen, seitdem Yahya Karabaş aus dem Dorf Timoq in der nordkurdischen Provinz Êlih (tr. Batman) nach einer mehrtägigen Tortur auf der örtlichen Station der türkischen Gendarmerie (Militärpolizei) auf freien Fuß gesetzt wurde. Nun ist er auf Betreiben des paramilitärischen Verbands erneut festgenommen worden. Begründet wird das Vorgehen mit „neuen Beweismitteln“, die im Rahmen des Ermittlungsverfahrens erbracht worden seien. Nach Angaben von Rechtsanwältin Bahar Demir wird Karabaş voraussichtlich am Montag an die zuständige Staatsanwaltschaft überstellt. Bis dahin bleibe ihr Mandant in Polizeihaft der Gendarmerie.
Yahya Karabaş ist eine von fünfzehn Personen, die am 31. März im Zuge einer überfallartigen Durchsuchung in ihrem Dorf Timoq (türkischer Name: Gömüşörgü) von der Militärpolizei gewaltsam festgenommen worden waren. Während zehn Personen aus der Gruppe noch am selben Tag nach einer Befragung auf der örtlichen Jandarma-Station wieder freigelassen wurden, blieben Yahya Karabaş und vier weitere Männer – Yakup Karabaş, Şaban Cengiz, Fırat Baran und Saddulah Karabaş – bis zum 3. April in Gewahrsam. In dieser Zeit wurden sie nach Angaben der Anwaltskammer Batman schwer misshandelt. Yahya und Sadullah Karabaş sollen sogar mit Tüten über dem Kopf gefoltert worden sein.
Der Vorwurf gegen die Dorfbewohner lautet „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ – gemeint ist die kurdische Arbeiterpartei PKK. Nach der staatsanwaltlichen Vernehmung am vergangenen Sonntag erließ die diensthabende Strafabteilung des Amtsgerichts Batman gegen Sadullah Karabaş einen Haftbefehl. Die vier anderen aus der Gruppe wurden gegen polizeiliche Meldeauflagen auf freien Fuß gesetzt. Bei einer Untersuchung im staatlichen Krankenhaus in Êlih noch während der Dauer des Polizeigewahrsams seien sowohl ärztliche Fachkräfte als auch die Betroffenen selbst unter Druck gesetzt worden. Das Personal soll aufgefordert worden sein, keine Dokumentation der Verletzungen zu attestieren, während den Folteropfern angedroht wurde, sie und ihr Dorf „niederzubrennen“, sollten sie auf ein ärztliches Attest bestehen. Insgesamt vier Mal sei die Gruppe zur Untersuchung in verschiedene Krankenhäuser gebracht worden. Das Gesundheitspersonal in der staatlichen Iluh-Klinik habe von vornherein mit der Polizei kooperiert und lediglich „banale Verletzungen“ attestiert.
Wie die aktuelle Lage in Timoq ist, darüber liegen keine gesicherten Angaben vor. Seit dem Überfall wird das Dorf von der Militärpolizei belagert, am 5. April erließ das Gouverneursamt der Provinz Êlih zusätzlich ein siebentägiges Zutrittsverbot. Selbst einer Untersuchungsdelegation der Demokratischen Partei der Völker (HDP), der auch die Abgeordnete und Frauenratssprecherin Ayşe Acaran Başaran angehörte, wurde der Zutritt zum Dorf untersagt. Am Mittwoch verkündete das türkische Innenministerium schließlich den Beginn einer breitangelegten Militäroperation in der Region um Timoq, das im Kreis Hezo (Kozluk) liegt. Yahya Karabaş hat derweil Anzeige gegen die Folterer der Gendarmerie erstattet. Die Zweigstelle des Menschenrechtsvereins IHD unterstützt ihn dabei.
