Der Demokratische Kongress der Völker (HDK) und die HDP-Kommission für Migration und Flucht machen in einer gemeinsamen Erklärung auf die tödliche Flüchtlingspolitik der türkischen Regierung aufmerksam. „Die Innen- und Außengrenzen der Türkei sind zum Schauplatz von Verfolgung und Tod von Geflüchteten geworden, von gegenseitigen ,Pushbacks' und zwischenstaatlichem Feilschen um geflüchtete Menschen im Namen der Sicherheit. Fast täglich erreichen uns Nachrichten über Folter und Misshandlung, Diskriminierung, Verletzungen und Todesfälle von Menschen in Grenzregionen und Abschiebezentren“, heißt es in der Erklärung. Am Freitag seien Bilder von der iranischen Grenze aufgetaucht, die deutlich machten, „wie brutal die Menschenrechte verletzt werden".

Bei den genannten Bildern handelt es sich um Aufnahmen einer Gruppe gefesselter Geflüchteter, die offenbar an der Grenze zwischen Iran und Türkei von Menschenhändlern grausam misshandelt werden. Das Video zeigt brutale Szenen, einem Mann wird das Ohr abgeschnitten. Die Aufnahmen wurden Familienangehörigen zugeschickt, für die Freilassung der Betroffenen wurden 10.000 Dollar Lösegeld verlangt. Ein Teil der Gruppe soll inzwischen in die Türkei eingereist sein.

HDK und HDP teilen dazu weiter mit:

„Die Sicherung der Grenzgebiete durch die Staaten und die Europäische Union bietet günstige Bedingungen für Menschenschmuggler und Schlepperbanden an der türkisch-griechischen und türkisch-iranischen Grenze. Weil die Türkei den Flüchtlingsstatus nicht anerkennt und ihre Pushback-Politik vorantreibt, ertrinken Geflüchtete in der Ägäis, im Evros-Fluss und im Van-See oder erfrieren in Ipsala und Van. Berichte über Untersuchungen an der Grenze zu Van und Beobachtungen von Einheimischen haben gezeigt, dass die Menschenhändler über internationale Netzwerke verfügen und dass staatliche Beamte im Grenzgebiet sowohl auf iranischer als auch auf türkischer Seite ihre Verbrechen dulden oder mit ihnen zusammenarbeiten. Insbesondere in Van, aber auch in Edirne und anderen Regionen sind von Schleppern verübte, verantwortete oder verursachte Todesfälle und sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen weit verbreitet.

Alle Regierungen und imperialistischen Mächte, insbesondere Erdoğan und das Innenministerium, die Kriegstreiberei, Abschiebungen und Vorbereitungen für neue Besetzungen betreiben, sind für die Verfolgung der Geflüchteten an den Grenzen verantwortlich. Die Tatsache, dass die imperialistischen Mächte, die die Ursachen für die Migration schaffen und gleichzeitig das Asylrecht nicht anerkennen und anwenden sowie den Grundsatz der Nichtzurückweisung verletzen, kostet das Menschenleben. Bevor es zu spät ist, muss dieser Fehler rückgängig gemacht werden. Die Folter an den Grenzen muss gestoppt werden, und die Menschenhändler müssen die Strafe erhalten, die sie verdienen.

Flüchtende Menschen dürfen nicht der Verfolgungspolitik der Staaten und ihren Absprachen im Namen der Sicherheit überlassen werden. Die Politik und Maßnahmen, die das Leben von Menschen gefährden, müssen aufgegeben werden. Grenzregime, die Gewalt, Ausbeutung und Rassismus hervorbringen, müssen gemeinsam bekämpft werden. Wer aufgrund von Krieg, Konflikten und politischer Unterdrückung flüchtet, muss Zugang zu seinen Rechten erhalten.“