Türkei: Rassistische Gesetze gegen Geflüchtete
Die türkische Regierung verschärft ihre Gesetzgebung gegen Schutzsuchende. Insbesondere das Wohnrecht von Geflüchteten aus Syrien wird deutlich eingeschränkt.
Parallel zu den Vorbereitungen einer neuen Invasion in Nord- und Ostsyrien verschärft die Türkei ihre Gesetzgebung gegenüber Schutzsuchenden, insbesondere aus Syrien. Dabei geht es um die Bedingungen für die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen.
Zwanzig Prozent Wohnsitzquote
Die AKP/MHP-Regierung hat ein neues Maßnahmenpaket vorgestellt, das tief in die Grundrechte von Schutzsuchenden eingreift. Wie bereits im Februar angekündigt sollen sich Menschen, die keine türkische Staatsbürgerschaft besitzen, nicht mehr in Gebieten ansiedeln dürfen, in denen bereits zwanzig Prozent der Bevölkerung aus nichttürkischen Staatsangehörigen besteht. 1.200 Gebiete in der Türkei und Nordkurdistan sind von dieser Regelung betroffen.
In diesem Zusammenhang kündigte Innenminister Süleyman Soylu an, dass die türkische Regierung syrischen Staatsangehörigen den Besuch von Verwandten in Syrien zum bevorstehenden muslimischen Feiertag Eid al-Adha Mitte Juli nicht erlauben wird. Ein ähnliches Verbot war bereits zu Beginn des Jahres für das Fest Eid al-Fitr, das das Ende des Ramadan markiert, verhängt worden. Die Geflüchteten sollen in diesem Fall ihren Schutzstatus verlieren.
Rassistische Rhetorik vor den Wahlen
Mit Krieg und Rassismus versucht das AKP/MHP-Regime, in die Wahlen 2023 zu gehen und so von den eigentlichen Ursachen der tiefgreifenden Krise in der Türkei abzulenken. Die Inflation galoppiert und die Verarmung nimmt rapide zu – vor allem aufgrund der türkischen Kriegsausgaben. Schutzsuchende kommen da als willkommene Ablenkung. Da syrische Staatsbürger:innen einen temporären UN-Schutzstatus haben, kann die Türkei sie nicht abschieben. Daher versucht die Regierung, auf „freiwillige Rückkehr“ durch Erhöhung der Repression zu setzen. Gleichzeitig sollen die Schutzsuchenden als Siedler in einer geplanten von der Türkei besetzten Zone in Nordsyrien eingesetzt werden. Dort sollen mindestens eine Million Geflüchtete nach Vertreibung der Bevölkerung der Region angesiedelt werden. Insofern besteht ein enger Zusammenhang zwischen dem zunehmenden staatlichen Rassismus gegen Schutzsuchende und den Invasionsplänen des Regimes.
