Die türkische Regierung will die Rechte von LGBTQ-Personen weiter einschränken. Präsident Recep Tayyip Erdoğan kündigte diese Woche Verfassungsänderungen zum Schutz von „Werten der Familie“ an. Am Mittwoch forderte Erdoğan die Opposition auf, neue Änderungen zu unterstützen, die muslimischen Frauen, die ihr Haar bedecken, eine verfassungsmäßige Anerkennung ihrer Rechte auf Bildung und Beschäftigung gewähren, nachdem Kemal Kılıçdaroğlu, der Vorsitzende der säkularen Republikanischen Volkspartei (CHP), ein neues Gesetz vorgeschlagen hatte, das ähnliche Garantien bieten würde. Erdoğan sagte auch, dass seine Regierung plane, Verfassungsänderungen zum Schutz der Familie vorzuschlagen. Später in der Woche sagte Erdoğan, dass „einige Mächte“ das Problem der LGBTQ-Personen ausnutzten, um die türkische Familienstruktur zu zerstören.

Unter Berufung auf Quellen in der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) sagte Altan Sancar, ein Journalist in Ankara, am Freitag während einer Sendung auf YouTube, dass die Regierung eine Änderung der Definition der Familie in Artikel 41 der Verfassung vorschlagen könnte, die nicht nur auf LGBTQ-Menschen, sondern auf alle Arten von Beziehungen außerhalb der Ehe abzielen würde.

Laut Yıldız Tar von KAOS GL, einer bekannten LGBTQ-Organisation, hat die Regierung Feministinnen und LGBTQ-Menschen den Krieg erklärt. Die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen könnten denen ähneln, die in Ungarn bereits verabschiedet wurden, so Tar gegenüber der Gazete Duvar.

Rechtsanwalt Emrah Şahin bewertet die Ankündigungen Erdoğans als Schachzug im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen, um konservative Wähler:innen zu konsolidieren. Er weist jedoch auch auf die Auswirkungen hin: „Wenn er ein neues Gesetz gegen LGBTQ-Menschen einführt und die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität in das Gesetz aufnimmt, bedeutet das die faktische Anerkennung von LGBTQ-Menschen. Bis heute haben diese Menschen in seinen Augen gar nicht existiert."