Irans Justiz richtet zwei Menschen öffentlich hin

Das iranische Mullah-Regime hat zwei Männer in der Öffentlichkeit hinrichten lassen. Die beiden Afghanen waren in einem umstrittenen Prozess ohne Beweise als mutmaßliche Hintermänner eines IS-Anschlags in Schiraz zum Tod verurteilt worden.

Irans Justiz hat zwei Männer in der Öffentlichkeit hinrichten lassen. Die Exekution erfolgte am Samstag in der südiranischen Stadt Schiraz, wie die Staatsagentur IRNA berichtete. Den beiden Afghanen wurde in einem umstrittenen Prozess eine Beteiligung an einem Anschlag der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) auf das Mausoleum von Schah Tscheragh in Schiraz vorgeworfen. Dabei waren im vergangenen Oktober mindestens 13 Menschen getötet worden.

Mohammad Rames Raschidi und Naim Haschem Ghotali waren als angebliche Hintermänner des Angriffs wegen „Korruption auf Erden“ und „bewaffneter Rebellion“ zum Tod verurteilt worden. Während des Prozesses gestanden sie angeblich, bei der Organisation des Anschlags geholfen und Kontakt zum IS im benachbarten Afghanistan gehabt zu haben. Der eigentliche Attentäter soll laut Angaben iranischer Regime-Behörden im Krankenhaus an Verletzungen gestorben sein, die er sich während des Angriffs zugezogen hatte. Er soll ein Staatsbürger Tadschikistans gewesen sein.

Es gab widersprüchliche Informationen seitens der Justiz zu dem Verfahren. Die in Oslo ansässige Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) sprach von einem grundlegend unfairen Prozess und berichtete, die Geständnisse der Verurteilten seien unter Folter zustande gekommen. Nach Angaben von IHR sind in den ersten sechs Monaten des Jahres mindestens 354 Menschen hingerichtet worden. 2022 seien es im selben Zeitraum noch 261 Menschen gewesen. Damit sei die Zahl der Hinrichtungen um 36 Prozent gestiegen.

Amnesty International schrieb auf Twitter, die öffentliche Hinrichtung zeige einmal mehr, wie Iran die Todesstrafe verstärkt „als Mittel der politischen Unterdrückung“ einsetzt. Drei weitere Männer, die in dem Prozess um den Anschlag in Schiraz angeklagt waren, wurden zu verschieden hohen Haftstrafen verurteilt. Mohammad Rahmani erhielt 25 Jahre Gefängnis, Mostafa Jan Amani 15 Jahre und Hamid Ala Kaboli fünf Jahre.

Sechs Tote nach Anschlag auf Polizeistation

Unterdessen sind bei einem Anschlag auf eine Polizeistation im Südosten Irans mindestens sechs Menschen getötet worden. Unter den Toten seien zwei Polizisten und vier Angreifer, berichtete das Staatsfernsehen am Samstag. Demnach griffen mehrere Männer einen Posten in der Stadt Zahedan in der Provinz Sistan und Belutschistan an. Ein Reporter des Staatsfernsehens sprach von einem schweren Feuergefecht. Auf Videos in den sozialen Medien, die den Vorfall zeigen sollen, sind mehrere Schüsse an einer Straße zu hören. Die Hintergründe des Angriffs waren zunächst unklar.

Staatsmedien bezeichneten den Angriff als Terroranschlag. Die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete zunächst auch von mindestens zwei Explosionen. Die Angreifer seien mit Sprengstoffgürteln ausgerüstet gewesen, hieß es. Alireza Marhemati, ein hochrangiger Offizier der Provinz widersprach den Angaben in einem Interview mit dem Staatsfernsehen später und gab an, es habe sich um Knallkörper gehandelt.

Seit Monaten demonstrieren Menschen in der Provinzhauptstadt Zahedan jede Woche nach dem Freitagsgebet gegen die Staatsführung des Mullah-Regimes. Die Proteste nahmen vergangenen September im Zuge der „Jin, Jiyan, Azadî-Revolution, die durch den Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini in Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei ausgelöst wurde, ihren Anfang und werden trotz brutalem Staatsterror fortgesetzt. Beim Massaker von Zahedan, das auch als „blutiger Freitag“ bekannt ist, töteten Polizeikräfte, Basidsch-Milizen und iranische Revolutionsgarden (IRGC) am 30. September 2022 mindestens 120 Menschen in Zahedan. Die Massentötung mit Schusswaffen war teils gezielt, teils wahllos erfolgt. Bei den Opfern handelte es sich um unbewaffnete Menschen, darunter Teilnehmende des wöchentlichen Freitagsgebets, Demonstrierende und unbeteiligte Passanten.