Drei Opfer des iranischen Regimes reichen in der Schweiz Klage gegen dessen Präsidenten Ebrahim Raisi ein. Der Vorwurf: „Völkermord, Folter und außergerichtliche Hinrichtungen“. Raisi wird in dieser Woche in Genf erwartet.
Drei mutmaßliche Opfer des brutalen Vorgehens des Regimes in Iran gegen Oppositionelle in den 1980er Jahren haben in der Schweiz eine Klage gegen den iranischen Präsident Ebrahim Raisi eingereicht. Raisi wird diese Woche in Genf erwartet.
In der auf Montag datierten Klageschrift, die von der Nachrichtenagentur AFP eingesehen werden konnte, werden Raisi „Völkermord, Folter, außergerichtliche Hinrichtungen und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vorgeworfen.
In dem Schreiben wird die Bundesanwaltschaft aufgefordert, Raisi festzunehmen und rechtlich zu belangen. Raisi will in der Schweiz am Globalen Flüchtlingsforum der Vereinten Nationen teilnehmen, das am Mittwoch in Genf beginnt. Die Bundesanwaltschaft bestätigte den Eingang der Klage zunächst nicht.
Diverse Menschenrechtsgruppen bemühen sich schon lange um eine rechtliche Aufarbeitung der Massenhinrichtung politischer Gefangener in Iran im Jahre 1988, der tausende junge Menschen zum Opfer fielen. Die Getöteten waren zumeist Anhänger der „Volksmudschaheddin“ sowie Mitglieder kleinerer, vor allem linksgerichteter Oppositionsgruppen
Kläger werfen Raisi Brutalität vor
Die Kläger erklärten, sie könnten Raisi persönlich als Mitglied einer Kommission identifizieren, die während des brutalen Vorgehens Tausende von inhaftierten Oppositionellen in den Tod schickte. Raisi war 1988 stellvertretender Generalstaatsanwalt in Teheran und habe sich in der Kommission dadurch ausgezeichnet, dass er besonders eifrig Gefangene zum Tode verurteilte, heißt es in der Klageschrift. Der Hauptkläger, Reza Shemiriani, wurde 1981 festgenommen und gehört zu den weniger als 150 von 5.000 politischen Gefangenen in seinem Zellentrakt, die die Säuberungsaktionen von 1988 überlebten. Er blieb nach eigenen Angaben bis 1991 im Gefängnis und wurde täglich gefoltert.
