Haftentlassung von Zeki Kayar um sechs Jahre verschoben

Zeki Kayar ist seit über dreißig Jahren in der Türkei im Gefängnis. Der Kurde wäre letztes Jahr freigelassen worden, wenn er keinen Artikel für die Özgür Gündem geschrieben hätte. Jetzt soll er bis 2031 in Haft bleiben.

Kurdischer Gefangener in der Türkei

Zeki Kayar befindet sich seit über dreißig Jahren in türkischen Gefängnissen. Der heute 51-Jährige wurde im November 1993 in Sêrt (tr. Siirt) verhaftet und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Weil er 2016 einen Artikel für die Tageszeitung Özgür Gündem schrieb, wurde er zu weiteren anderthalb Jahren Haft verurteilt. Die Özgür Gündem wurde im August 2016 in der Türkei verboten, zahlreiche Mitarbeiter:innen wurden verhaftet.

In der Türkei werden zu lebenslanger Haft Verurteilte in der Regel nach dreißig Jahren auf Bewährung freigelassen. Diese Regelung gilt nicht, wenn es sich um ein „verschärftes Lebenslänglich“ handelt. Eine solche Verurteilung bedeutet Gefängnis bis zum Tod.

Nachdem Kayars zweite Verurteilung 2018 rechtskräftig geworden war, wurde sein ursprünglich für den 23. November 2023 vorgesehener Entlassungstermin auf den 5. Januar 2025 festgelegt. Anfang des Jahres wurde Kayar aus Bandirma in das F-Typ-Gefängnis Kürkçüler in Adana verlegt. Dort wurde ihm eine neue Bescheinigung für die vorgesehene Haftdauer ausgestellt. Demnach soll Kayar bis 2031 im Gefängnis bleiben. Dagegen hat er Widerspruch beim zuständigen Strafgericht in Adana eingelegt. Der Widerspruch ist weiterhin anhängig, Kayar hat bisher nicht einmal eine Empfangsbestätigung erhalten. Der politische Gefangene will notfalls beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde einreichen und fordert Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen.