Aktivist:innen der Vereinten Revolutionsbewegung der Völker (tr. Halkların Birleşik Devrim Hareketi, HBDH) haben vor dem serbischen Konsulat in Zürich die Freilassung von Ecevit Piroğlu gefordert. Der Internationalist aus der Türkei ist aufgrund von politischer Verfolgung im Juni 2021 nach Serbien geflohen und hat Asyl beantragt. Direkt bei der Einreise wurde er am Belgrader Flughafen auf Ersuchen des türkischen Staates festgenommen und ist seitdem mit kurzer Unterbrechung interniert, sein Asylgesuch wurde abgelehnt. Wie die HBDH mitteilte, ist Piroğlu seit 68 Tagen im Hungerstreik und befindet sich in Lebensgefahr.

„Wir kennen Ecevit Piroğlu vom Gezi-Aufstand und aus dem internationalistischen Kampf gegen den IS in Rojava. Als Revolutionäre, Sozialisten und Patrioten akzeptieren wir nicht, dass er durch die Partnerschaft zwischen der Türkei und Serbien als Geisel festgehalten wird“, erklärten die Züricher Aktivist:innen vor dem serbischen Konsulat. Die Türkei halte an ihrem Auslieferungsgesuch fest, obwohl es auf internationaler Ebene und von der serbischen Justiz abgelehnt worden sei. Bereits 2022 sei die Auslieferung durch einen 136 Tage andauernden Hungerstreik und die internationale Unterstützung verhindert worden: „Im Moment wird Ecevit Piroğlu ohne Haftbefehl auf Druck der Türkei von der serbischen Regierung als Geisel gehalten.“

Die HBDH rief dazu auf, Piroğlu öffentlich zu unterstützen und Druck auf die Regierung Serbiens auszuüben: „Freiheit für Ecevit Piroğlu, Serbien muss diese Rechtlosigkeit beenden!“

Wer ist Ecevit Piroğlu?

Ecevit Piroğlu wurde 1974 in der zentralanatolischen Stadt Kırşehir geboren, ursprünglich stammt er aus Ezirgan (tr. Erzincan). Politisiert in der Studierendenbewegung der neunziger Jahre, war er später für einige Zeit Vorstandsmitglied des international bekannten Menschenrechtsvereins IHD, der seit Jahrzehnten Folterungen in Haft, Polizeigewalt auf Demonstrationen und das „Verschwindenlassen“ linker und kurdischstämmiger Menschen in der Türkei anprangert. Aufgrund seines politischen Wirkens war Piroğlu mehrfach im Gefängnis.

Als aktiver Teilnehmer am Gezi-Aufstand 2013 und Geschäftsführer der Sozialistischen Demokratie-Partei (SDP) wurde er von der Regierung verstärkt ins Visier genommen. Im Juni 2013 fand eine staatliche „Racheoperation“ gegen die SDP aufgrund ihres federführenden Einsatzes bei Gezi statt, die Zentrale in Istanbul wurde von paramilitärischen Spezialeinheiten der Polizei überfallen. Piroğlu befand sich unter den 74 Personen, die damals brutal festgenommen wurden. Viele der damaligen Betroffenen wurden später im sogenannten „Revolutionäres Hauptquartier“-Verfahren („Devrimci Karargah”) zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Angesichts der Verhaftungen und massiven Verfolgung ihrer Führungskräfte war die SDP 2015 gezwungen, sich aufzulösen. Noch im selben Jahr entschied Piroğlu die Türkei zu verlassen, um einer jahrzehntelangen Gefängnisstrafe zu entgehen. Er ging nach Nordsyrien und schloss sich dem Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) an. Im Juni 2021 reiste er nach Serbien, um politisches Asyl zu beantragen, und wurde noch am Belgrader Flughafen verhaftet. Grund dafür ist das Interpol-System, das die Türkei systematisch als Instrument zur Bestrafung ihrer politischen Gegner im Ausland missbraucht. Ankara führt Piroğlu in seiner „Roten Liste“ der meistgesuchten „Terroristen“, auf ihn wurde ein Kopfgeld von zehn Millionen TL ausgesetzt.

Im Oktober 2022 hob das Berufungsgericht in Belgrad die Entscheidung einer unteren Instanz auf, Ecevit Piroğlu an die Türkei auszuliefern. Der Aktivist befindet sich weiter in Haft – ein Verstoß gegen die Richtlinien des UN-Ausschusses gegen Folter, serbisches Recht und frühere Gerichtsurteile. In der Türkei drohen ihm mindestens dreißig Jahre Gefängnis.