Das AKP/MHP-Regime in der Türkei wendet Feindstrafrecht gegen politische Gefangene an. Das erklärte Emine Kaya vom Gefangenenhilfeverband TUHAY-FED gegenüber ANF in Amed (tr. Diyarbakir) nach dem Tod von Abdulkadir Kuday. Der schwer erkrankte Kurde starb am Mittwoch im Alter von 52 Jahren in der Haftanstalt Metris in Istanbul.

Emine Kaya sagte, dass diverse Anträge auf Entlassung wegen der offenkundige Haftunfähigkeit von Abdulkadir Kuday abgelehnt wurden. „Es war Mord, kein natürlicher Tod. Das Regime lässt politische Gefangene sterben. Während Vergewaltiger, Mörder und Räuber, die Dutzende Straftaten begangen haben, entspannt durch die Gegend laufen, werden politische Gefangene selbst nach Vollendung ihrer Strafe nicht entlassen. Das belegt die Tatsache, dass das Regime Feindstrafrecht gegen politische Gefangene anwendet.“

Durch den Tod von Kuday sei die Gefängnisrealität in der Türkei ein weiteres Mal in den Fokus gerückt, so Emine Kaya: „Wir versuchen seit langer Zeit, auf die Situation der kranken Gefangenen aufmerksam zu machen. Unsere Aktivitäten erreichen jedoch nur einen begrenzten Kreis, es gibt nicht genügend Aufmerksamkeit. Die Entlassung von Hunderten Gefangenen wird verzögert, die kranken Gefangenen sind Geiseln des Staates, die Isolation nimmt zu. Als Mütter und Gefangenenhilfeverband sind wir nach Ankara gefahren und waren im Parlament, um Gespräche zu führen. Wir werden nicht gehört, das Regime ignoriert unsere Forderungen. Es gibt viele alte und kranke Gefangene, die sich nicht mehr selbst versorgen können. Sie verlassen das Gefängnis im Sarg, das muss endlich aufhören. Die Regierung muss die alten und kranken Gefangenen freilassen, das ist eine humanitäre und Gewissensfrage. Die politischen Gefangenen lassen sich trotz allem nicht brechen. Unsere Aufgabe ist es, sie von außen zu unterstützen. Wir müssen ihnen eine Stimme verleihen und für sie kämpfen.“