Der politische Gefangene Abdulkadir Kuday ist am Mittwoch im Gefängnis Metris in Istanbul verstorben. Er war schwer krank und wurde trotz Haftunfähigkeit nicht entlassen. Seine Situation entspricht der von Hunderten weiteren schwer kranken politischen Gefangenen, die jederzeit in Haft sterben können, aber dennoch nicht entlassen werden. Die Plattform „Den Gefangenen eine Stimme“ (TSP - Tutsakların Sesi Platformu) bezeichnete den Tod Kudays als „staatlichen Mord“. Denn den kranken Gefangenen wird die medizinische Behandlung oft vorenthalten, nur eingeschränkt zur Verfügung gestellt oder selbst zur Tortur gemacht. Nun ruft die Plattform zum Protest am 5. Oktober in Köln und Paris auf.

Trotz Haftunfähigkeit nicht entlassen

In dem Aufruf heißt es: „Die mörderische Politik des türkischen Faschismus gegenüber kranken Gefangenen hat ein weiteres Leben gefordert. Abdulkadir Kuday war zu 98 Prozent behindert. In einem Gutachten hieß es, dass er nicht im Gefängnis überleben könne und wurde dennoch nicht entlassen. Trotz aller Appelle des Menschenrechtsvereins IHD, seines Anwalts, der Angehörigen der Gefangenen und demokratischer Institutionen für seine Freilassung verstarb Kuday am 2. Oktober im Gefängnis.

Kuday litt unter anderem an einer Amyotrophen Lateralsklerose (ALS), bei der das Nervensystem keine Impulse mehr senden kann. Sein Gewicht war erst kürzlich unter 40 Kilogramm gefallen. Kuday hatte bereits am 10. Juli 2023 einen Herzinfarkt erlitten, und Anwälte der Vereinigung der Rechtsanwälte für die Freiheit (ÖHD) warnten vor einem weiteren Anfall.

Vorsätzliche Tötung

Am 17. September warnte der Rechtsanwalt Tahir Demirci nach einem Besuch bei Abdulkadir Kuday, dass jeden Moment eine Todesnachricht kommen könne, und forderte seine sofortige Freilassung. Der türkische Staat ließ Abdulkadir Kuday jedoch nicht frei und schickte ihn wissentlich und vorsätzlich in den Tod. Das faschistische Palastregime hat es sich zur Aufgabe gemacht hat, Gefangene durch unmenschliche Bedingungen und Rechtsverletzungen, wie beispielsweise Isolation, Folter, quälenden Durchsuchungen, Verweigerung der Einlieferung ins Krankenhaus, Durchführung ärztlicher Untersuchungen in Handschellen. Verweigerung des Rechts auf Kommunikation, Verbot von Zeitschriften, Büchern und Briefen, Einschränkung des Hofganges, Verhinderung der Freilassung nach Ablauf der Haftzeit, zu ermorden. Der Staat ist der Mörder der kranken Gefangenen.

„Kommt nach Paris und Köln“

Als TSP rufen wir alle, die für Menschenrechte eintreten, demokratische Institutionen und Organisationen auf, die kranken Gefangenen zu unterstützen. Wir rufen unser ganzes Volk auf, an den Demonstrationen teilzunehmen, die wir am 5. Oktober in Paris und Köln unter dem Motto ‚Kranke Gefangene freilassen, Isolation beenden‘ durchführen werden. Wir werden für unsere kranken Gefangenen eintreten und laut ‚Nein zur Isolation‘ sagen. Lasst die kranken Gefangenen sofort frei! Isolation ist Folter, die Isolation muss sofort beendet werden!“

Die Kundgebungen finden am 5. Oktober an folgenden Orten statt:

Paris:
13.00 Uhr, Strasbourg Saint-Denis Kemer

Köln:
15.00 Uhr, Heumarkt