Hausarrest gegen Misshandlungsopfer verhängt

Der bei seiner Festnahme in Êlih von einem Polizeihund attackierte Medeni Erol ist zwar aus dem Gewahrsam entlassen worden, frei ist er damit aber nicht. Ein Gericht stellte den Schwerbehinderten wegen „Verdunklungsgefahr“ unter Hausarrest.

Angebliche „Verdunklungsgefahr“

Der bei seiner Festnahme in Êlih (tr. Batman) von einem Diensthund der türkischen Polizei attackierte Medeni Erol ist aus dem Gewahrsam entlassen worden. Frei ist er damit aber nicht. Ein türkisches Gericht in der kurdischen Provinz stellte den 25-Jährigen in der Nacht zum Samstag wegen „Verdunklungsgefahr“ unter elektronisch überwachten Hausarrest und ordnete polizeiliche Meldeauflagen an. Diese als „Präventivmaßnahme“ verbrämten Mechanismen gelten als Alternative zur Haft und werden von der türkischen Justiz exzessiv ausgeschöpft, um unliebsame Personen unter Kontrolle zu halten. Erols Rechtsbeistand will die Entscheidung in der kommenden Woche anfechten.

Medeni Erol war am Donnerstagfrüh in seiner elterlichen Wohnung festgenommen worden. Die Polizei beschuldigt ihn, an einer illegalen Demonstration gegen die Absetzung der Ko-Bürgermeisterin Gülistan Sönük teilgenommen zu haben. Die DEM-Politikerin war am Montag auf Anordnung des Innenministeriums aus ihrem Amt entlassen und durch einen Zwangsverwalter ersetzt worden. Auch die Rathäuser in Mêrdîn (Mardin) und Xelfetî (Halfeti) wurden usurpiert und mit AKP-Beamten besetzt.

Bei der Festnahme Erols war es zu Polizeigewalt gekommen. Nach den Schilderungen seines Vaters Medeni Erol, der Stadtratsverordneter der DEM ist, wurden alle Familienmitglieder während der Wohnungsrazzia geschlagen und anderweitig misshandelt. Auf Medeni Erol, der geistig behindert ist, hetzten Beamte sogar einen Diensthund. Der 25-Jährige erlitt eine Bisswunde am Hals, die in einem Krankenhaus mit elf Stichen genäht wurde. Danach wurde er in eine Arrestzelle auf dem Präsidium in Êlih gesteckt. Wie seine Anwälte später berichteten, verweigerte man ihm dort Nahrung und Wasser. Mehmet Erol erstattete bereits mehrere Anzeigen gegen die verantwortlichen Polizisten.