In Hamburg hat ein Bündnis aus Seebrücke, Die Linke, Flüchtlingsrat Hamburg, iL, Unteilbar Bergedorf, der Gewerkschaft Verdi und zahlreichen weiteren Vereinen und Initiativen hat am Sonnabend mit der Forderung „Asylrecht schützen – Solidarität statt Abschottung“ demonstriert. Die Demonstration lief mit rund 400 Teilnehmer:innen durch St. Georg bis zur SPD-Parteizentrale an der Kurt-Schumacher-Allee. Das Bündnis teilte zu seinen Forderungen mit:

„Die Schließung der deutschen Grenzen, die Verschärfung des Asylrechts, die Abschiebeoffensive und das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung sind ein massiver Angriff auf Menschen- und Grundrechte. Die Antwort der Ampelparteien auf rechte Hetze und den Vormarsch rechter Parteien besteht darin, Schutzsuchende weiter zu entrechten, die Grenzen zu schließen und den Überwachungsstaat weiter auszubauen. Damit befeuern sie die Spirale aus Hass und Hetze. Das müssen wir stoppen!

Die Einschränkungen in den Asyl- und Grundrechten verschlechtern die schon jetzt prekären Lebensbedingungen und den Alltag von Geflüchteten in Deutschland. Nur ein Ausdruck davon ist die Einführung der Bezahlkarte für Schutzsuchende. Die Ampelparteien treten Grund- und Menschenrechte mit Füßen. Außerdem werden mit dem Sicherheitspaket polizeiliche Befugnisse in einem Maß ausgeweitet, das einen gravierenden Eingriff in unsere Freiheitsrechte darstellt – eine neue Form autoritärer Überwachung.

Diese Zustände und das Voranschreiten zu einem autoritären Staat, in dem Menschenrechte keinen Platz mehr haben, können wir nicht hinnehmen. Lasst uns unsere Wut gegen die Asylverschärfungen und das Sicherheitspaket auf die Straße bringen.“

Der Linkspolitiker und Aktivist Yavuz Fersoglu wies in einer Rede auf die Abschiebevereinbarung zwischen Deutschland und der Türkei hin. Die deutsche Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen mit der Regierung in Ankara damit begonnen, Asylsuchende in großer Anzahl in die Türkei abzuschieben. Das Erdogan-Regime hat angeboten, bis zu 500 Staatsangehörige pro Woche aus Deutschland zurückzunehmen. Laut Deportation Alarm soll am 30. September vom Flughafen München aus ein Abschiebeflug in die Türkei starten. Fersoglu kritisierte die Abschiebevereinbarung als unvereinbar mit menschenrechtlichen Grundsätzen und erklärte, dass vor allem Kurdinnen und Kurden davon betroffen sind.