Derzeit sind im Iran elf kurdische politische Aktivist:innen und Zivilisten zum Tode verurteilt, mindestens acht weitere laufen Gefahr, ähnliche Urteile zu erhalten. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Kurdish Human Rights Network (KHRN) hervor.

Den Angaben zufolge wurden einige der Betroffenen während des „Jin Jiyan Azadî“-Aufstands gegen die Regierung nach dem Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini im September 2022 verhaftet. „Sie wurden ungerechten Bedingungen ausgesetzt, darunter die Verweigerung des Zugangs zu ausgewählten Anwält:innen, schwere körperliche und psychische Folter und unfaire Gerichtsverfahren, die zur Verhängung unmenschlicher Todesurteile führten. Die Familien dieser Gefangenen und Menschenrechtsorganisationen haben auf ihre kritische Lage, das Risiko der Bestätigung der Todesurteile und die mögliche Vollstreckung der verhängten Todesurteile aufmerksam gemacht. Sie haben die Aufhebung dieser Urteile und die sofortige Beachtung der schlechten Bedingungen der Gefangenen gefordert“, heißt es in dem Bericht.

Sechs Kurd:innen wegen „bewaffneten Aufstands“ zum Tode verurteilt

Sechs kurdische politische Gefangene – Pakhshan Azizi, Varisheh Moradi, Hatem Özdemir, Yousef Ahmadi, Mehrab Abdollahzadeh und Hamid Hosseinnezhad Heidaranlou – sind von Islamischen Revolutionsgerichten wegen „bewaffneten Aufstands“ (baghi) und „Feindschaft gegen Gott“ (moharebe) zum Tode verurteilt worden. Sie werden derzeit in den Zentralgefängnissen in Ûrmiye (Urmia) und Sine (Sanandadsch) sowie im Evin-Gefängnis in Teheran festgehalten.

Unmittelbare Gefahr der Hinrichtung von Özdemir und Ahmadi

Die Fälle von Azizi, Moradi, Abdollahzadeh und Hosseinnezhad Heidaranlou wurden zur Berufung an den Obersten Gerichtshof verwiesen und warten auf ein neues Verfahren. Die Todesurteile für Özdemir und Ahmadi wurden jedoch vom Obersten Gerichtshof bestätigt, sodass für sie die unmittelbare Gefahr der Hinrichtung besteht.

Fünf Kurden wegen „Spionage für Israel“ zum Tode verurteilt

Darüber hinaus wurden fünf weitere kurdische Zivilisten – Shahin Vasaf, Azad Shojaei, Rasoul Ahmad Rasoul, Edris Ali und Nasser Bekrzadeh – vom Islamischen Revolutionsgericht in Ûrmiye wegen „Spionage für Israel“ zum Tode verurteilt. Sie sind derzeit im Zentralgefängnis von Ûrmiye inhaftiert und ihre Fälle werden vom Obersten Gerichtshof gesondert geprüft.

Drohende Todesurteile gegen weitere acht Kurden

Unterdessen befinden sich die acht kurdischen Zivilisten und Aktivisten Ali Ghassemi, Pezhman Soltani, Kaveh Salehi, Rizgar Beygzadeh Baba-Miri, Javanmard Mam-Khosrawi, Mohammad Faraji, Raouf Sheik-Maroufi und Soleyman Adhami, von denen viele während des „Jin Jiyan Azadî“-Aufstands von Sicherheitskräften in Sine und Bukan festgenommen wurden, weiterhin in den Zentralgefängnissen von Ûrmiye und Bukan in Haft. Sie werden schwerer Vergehen wie „bewaffneter Aufstand“ (baghi), „Verbreitung von Korruption auf Erden“ (Efsad-e Fil-Arz) und „Feindschaft gegen Gott“ (moharebe) beschuldigt. „Die Anklagen gegen sie haben ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit von Todesurteilen in ihren Fällen aufkommen lassen“, warnt das KHRN.

Der unter anderem auf Englisch veröffentlichte Bericht enthält ausführliche Angaben zu den Betroffenen und den Anschuldigungen und Gerichtsverfahren gegen sie.