PPT benennt Richter:innen für die Sitzung zu Rojava

Am 5. und 6. Februar hält das Permanent People’s Tribunal in Brüssel seine Sitzung zu Rojava ab. Nun wurden die Namen der Richter:innen bekannt gegeben, die die Untersuchung und Bewertung türkischer Verbrechen durchführen werden.

Türkische Kriegsverbrechen

Die nächste Sitzung des Permanent People’s Tribunal wird sich mit Angriffen des türkischen Staates auf Rojava zwischen 2018 und 2024 befassen. Es wird am 5. und 6. Februar in Brüssel abgehalten. Die bisherigen Berichte, Dokumente und gesammelten Daten der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zu Syrien, renommierter Menschenrechtsinstitutionen und vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen konnten bereits einiges an Licht ins Dunkel bringen. Die Angriffe werden in einem umfassenden und dokumentierten Format den insgesamt sieben Richter:innen zur Prüfung vorgelegt. Das Organisationskomitee gab die Namen folgender Richter:innen bekannt: Giacinto Bisogni (Italien), Domenico Gallo (Italien), José Elías Esteve Molto (Spanien), Czarina Golda S. Musni (Philippinen), Gabrielle Lefèvre (Belgien), Rashida Manjoo (Südafrika) und Frances Webber (Vereinigtes Königreich).

Giacinto Bisogni (Italien)
Bisogni ist seit 1981 Richter und seit 2002 als solcher am Kassationsgerichtshof tätig. Seit 1997 befasst er sich mit Fragen des internationalen und europäischen Rechts und arbeitet mit der Europäischen Kommission an Projekten zur europäischen Gesamtregelung des Zivilrechts (Zivilkodifizierung) zusammen. Er ist Autor zahlreicher Aufsätze und Kommentare über den Schutz der Grundrechte. Von 1999 bis 2022 arbeitete er im Juristischen Dienst der Europäischen Kommission. Derzeit arbeitet er mit verschiedenen Universitäten zusammen, unter anderem mit der Abteilung Recht & Anthropologie des Max-Planck-Instituts.

Domenico Gallo (Italien)
Der ehemalige Sektionspräsident des Kassationsgerichtshofs trat 1977 in den Justizdienst ein und beteiligte sich aktiv am Leben der heutigen „demokratischen Magistratur“ und der Europäischen Vereinigung der Magistrate „MEDEL“ (Selbstverwaltungsorgane von Richter:innen und Staatsanwält:innen). Im September 1994 wurde er zum Senator gewählt. Nach dem Ende der Legislaturperiode kehrte er 1996 in den Justizdienst zurück, wo er bis zum 31. Dezember 2021 tätig war. Er hat zahlreiche Veröffentlichungen zu institutionellen Fragen und Menschenrechten herausgegeben.

José Elías Esteve Molto (Spanien)
Molto ist außerordentlicher Professor für Völkerrecht und internationale Beziehungen an der Universität Valencia. Er trat als Autor und Ermittler der beiden Klagen wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit am tibetischen Volk beim Nationalen Gerichtshof auf (2006 und 2008). Darüber hinaus hat er eine weitere Klage wegen internationaler Verbrechen der birmanischen Militärjunta eingereicht.
Als Professor und Forscher hat er sich mit verschiedenen Themen im Zusammenhang mit den Menschenrechten befasst, wie z.B. der Durchsetzung der individuellen strafrechtlichen Verantwortung durch den Mechanismus der universellen Gerichtsbarkeit.
Er hat als Forscher an verschiedenen Projekten im Zusammenhang mit der Anwendung von Gewalt, den Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht mitgewirkt.

Czarina Golda S. Musni (Philippinen)
Musni ist eine Menschenrechtsanwältin aus Mindanao auf den Philippinen, Mitglied der National Union of Peoples‘ Lawyers (NUPL) und ihrer Schwesterorganisation in Mindanao, der Union of Peoples‘ Lawyers in Mindanao (UPLM). Diese Organisationen werden von Anwält:innen, Jurastudierenden und Anwaltsgehilf:innen gebildet, die den Opfern von Menschenrechtsverletzungen ehrenamtlich juristische Dienste anbieten.
Die Anwältin konzentriert ihre Arbeit auf die Verteidigung von schutzbedürftigen Menschen und der Landrechte der lokalen indigenen Gemeinden sowie gegen Unternehmen der Rohstoffindustrie und stellt sich damit gewichtigen Interessen entgegen. Aufgrund ihrer Arbeit als und ihres Engagements ist sie offen bedroht, verfolgt und schikaniert worden. Wegen dieser verschärften Verfolgung musste sie aus ihrem Land fliehen.

Gabrielle Lefèvre (Belgien)
Lefèvre ist seit 1972 Journalistin, bis 1995 bei La Cité, danach bis 2009 bei Le Soir. Seit 2009 hat sie eine Kolumne auf der alternativen Nachrichten-Website www.entreleslignes.be. Sie ist Expertin für Entwicklungszusammenarbeit sowie für die sozialen Themen Migration, Armut und schlechte Wohnverhältnisse. Als Pressevertreterin war sie 2008 bis 2012 nichtrichterliches Mitglied des belgischen Obersten Justizrats. Mitglied verschiedener journalistischer Berufsverbände und Autorin mehrerer Bücher.

Rashida Manjoo (Südafrika)
Manjoo ist emeritierte Professorin an der Universität Kapstadt, wo sie an der juristischen Fakultät lehrte und das LLM-Menschenrechtsprogramm ins Leben rief. Zwischen 2009 und 2015 war sie Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Gewalt gegen Frauen, ihre Ursachen und Folgen. Im Rahmen dieser Arbeit überwachte sie die Einhaltung der Vorschriften durch die Staaten bei der Bekämpfung und Verhinderung von Gewalt gegen Frauen. Prof. Manjoo ist ehemalige parlamentarische Kommissarin der Commission on Gender Equality, einer durch die südafrikanische Verfassung geschaffenen Institution, die den Auftrag hat, die Förderung und den Schutz der Gleichstellung der Geschlechter und der Rechte der Frauen zu überwachen. Sie war auch an der Ausbildung von Sozial-Richter:innen und -Anwält:innen beteiligt, wofür sie sowohl die Inhalte als auch die Methodik entwickelte.

Frances Webber (Vereinigtes Königreich)
Webber ist eine ehemalige Anwältin, die sich bis zu ihrer Pensionierung im Jahr 2008 auf Einwanderungs-, Flüchtlings- und Menschenrechtsgesetzgebung spezialisiert hat. Als Junior Barrister war sie für Amnesty International im Pinochet-Auslieferungsfall 1998-99 tätig.
Sie ist Herausgeberin und Autorin mehrerer Bücher ihres juristischen Bereichs. Nach ihrer Pensionierung unterrichtete sie einige Jahre lang in Warwick und Birkbeck (Universität London) und hat sich in zahlreichen Vorträgen und Artikeln mit Migrations- und Menschenrechtsfragen befasst.