Kurz vor der Bundestagswahl fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker die im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien auf, sich für die Menschen- und Minderheitenrechte im Iran einzusetzen.
Kurz vor der Bundestagswahl fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die im Bundestag vertretenen Parteien auf, sich für die Menschen- und Minderheitenrechte im Iran einzusetzen. „Die politische Opposition, die einen Wandel im Iran fordert, sowie Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten werden durch das Mullah-Regime massiv verfolgt. Die demokratischen Parteien in Deutschland dürfen diese mutigen Menschen, die sich gegen das Regime auflehnen, nicht vergessen“, fordert der GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido.
Die zunehmenden Repressionen im Iran führen dazu, dass immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen und auch in Deutschland Schutz suchen, betont die GfbV. Im Jahr 2024 war Iran mit 28,4 Prozent nach Syrien, Eritrea, Afghanistan und Somalia das fünftwichtigste Herkunftsland von Asylsuchenden, über deren Antrag positiv entschieden wurde. „Wir fordern die demokratischen Parteien auf, im Wahlkampf nicht nur über Themen wie Migration und Abschiebungen zu sprechen, sondern auch darüber, wie Demokratie und Meinungsfreiheit in Ländern wie Iran gestärkt werden können. Wenn Fluchtursachen bekämpft werden sollen, muss auch die Stärkung der Menschenrechte in autoritären Regimes stärker in den Fokus rücken“, fordert Sido.
Im Jahr 2024 wurden im Iran laut Angaben der Vereinten Nationen (UN) mehr als 900 Menschen hingerichtet – so viele wie seit 2015 nicht mehr. Allein in einer Woche im Dezember waren es etwa 40. Gegenüber dem Vorjahr nahmen die Exekutionen laut UN um fast 50 Fälle zu. Unter ihnen seien auch 31 Frauen. Das sei die höchste Zahl seit mindestens 15 Jahren. Häufig handelte es sich bei den Opfern um Angehörige der kurdischen und belutschischen Volksgruppen, erklärt Sido, oder Mitglieder der politischen Opposition. Besonders von Verfolgung betroffen seien auch Menschen, die den Islam verlassen und zum Christentum konvertieren.
„Neben Angehörigen der Bahá’í-Religionsgemeinschaft werden diese Personen im Iran am massivsten verfolgt“, sagte Sido und ergänzte, dass LGBTQIA+-Personen ebenfalls brutaler Verfolgung ausgesetzt seien. Vieles spreche dafür, dass das Regime seine strategischen Verluste und Niederlagen im Nahen Osten – insbesondere die Schwächung seiner Proxys wie der Hamas und der Hisbollah im Iran sowie den Sturz Assads in Syrien – durch verstärkten Druck auf die Opposition im eigenen Land kompensieren wolle.
Iran ist ein Vielvölkerstaat, erkennt seine zahlreichen Volksgruppen und Minderheiten aber nicht als eigenständige Völker mit eigener Sprache und Kultur an. Personen, deren Weltanschauung oder Glaube von der Staatsreligion abweicht, werden ebenfalls unterdrückt und verfolgt. Sie werden immer wieder willkürlich beschuldigt, Spione ausländischer Mächte zu sein, kurzerhand zu Staatsfeinden erklärt und inhaftiert, erklärt die GfbV. Viele von ihnen leiden unter unsäglichen Bedingungen in iranischen Gefängnissen. In Deutschland leben laut Angaben des Statistischen Bundesamts mindestens 336.000 Menschen mit iranischem Migrationshintergrund.
Foto: Verkehrskreisel in der kurdischen Stadt Mahabad © Abdurrahman Gök / MA
