Die kurdische Sozialarbeiterin Pakhshan Azizi sowie die Aktivistin Varisheh Moradi wurden vom iranischen Regime zum Tode verurteilt. Seit Monaten wird dagegen protestiert. Nun wenden sich 42 Gelehrte aus Ostkurdistan in einer gemeinsamen Erklärung sowie das Frauenbüro von TEV-DEM (Bewegung für eine demokratische Gesellschaft) an die Öffentlichkeit.

Dunkler Fleck in der Geschichte der Menschlichkeit

Das Frauenbüro ruft internationale Menschenrechts- und Frauenorganisationen dazu auf, gegen das Todesurteil aktiv zu werden und dessen Vollstreckung zu verhindern: „Das Todesurteil gegen die Menschenrechts- und Frauenaktivistin Pakhshan Azizi ist ein dunkler Fleck in der Geschichte der Menschlichkeit. Dieses Urteil ist Teil der Angstpolitik des iranischen Regimes nach den ‚Jin, Jiyan, Azadî‘ Aufständen.“

Bestrafung von Engangement für Menschenrechte ist inakzeptabel

Auch 42 religiöse Gelehrte aus Ostkurdistan (Rojhilat) haben in einer gemeinsamen Erklärung die Todesstrafe gegen die kurdische Sozialarbeiterin Pakhshan Azizi sowie gegen die Aktivistin Varisheh Moradi scharf verurteilt. Die beiden Aktivistinnen befinden sich derzeit im berüchtigten Evin-Gefängnis. In ihrer Erklärung fordern die Gelehrten die iranische Justiz nachdrücklich auf, die Rechte der beiden Frauen zu respektieren: „Als 42 religiöse Gelehrte aus dem Osten Kurdistans fordern wir die Aufhebung der ungerechtfertigten Todesstrafen, die gegen Pakhshan Azizi und Varisheh Moradi verhängt wurden.“

In der Erklärung richten die Gelehrten einen dringenden Appell an die iranische Justiz, die Welle der Festnahmen und Inhaftierungen von Aktivist:innen und Bürger:innen zu beenden. Insbesondere die willkürlichen Verhaftungen von Frauen, die sich für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte einsetzen, seien inakzeptabel.

Todesstrafe ohne ausreichende Beweise

Pakhshan Azizi, eine bekannte kurdische Sozialarbeiterin, wurde laut Berichten ohne ausreichende Beweise, allein aufgrund ihrer politischen Aktivitäten verhaftet. Ihre Verhaftung und das darauf folgende Todesurteil haben international Besorgnis ausgelöst.

Anhaltende Willkür gefährdet psychische Gesundheit

Die Gelehrten äußerten die Hoffnung, dass der iranische Staat Maßnahmen ergreifen werde, um die psychische und emotionale Stabilität der Bevölkerung zu gewährleisten. Die anhaltenden politischen Repressionen und die damit verbundene Unsicherheit führten zu einer enormen Belastung für die Menschen. In der Erklärung wird betont, dass eine nachhaltige friedliche Entwicklung nur möglich sei, wenn die sozialen und psychischen Bedürfnisse der Bevölkerung ebenfalls berücksichtigt würden. Sie endet mit einer warnenden Botschaft: Sollte der Druck auf die Bevölkerung nicht nachlassen und die staatliche Repression fortgesetzt werden, werde sich die Kluft zwischen der Bevölkerung und der iranischen Regierung weiter vertiefen.

Repression gegen die „Jin Jiyan Azadî"-Bewegung

Pakhshan Azizi ist nicht die einzige kurdische politische Gefangene in Iran, gegen die die Todesstrafe verhängt wurde. Zu ihren Mitinsassinnen im Frauentrakt des Evin-Gefängnisses gehört neben anderen auch die Aktivistin Varisheh Moradi, die wegen ihres Engagements für die „Gemeinschaft der freien Frauen Rojhilats“ (KJAR), dem Dachverband der kurdischen Frauenbewegung in Ostkurdistan und Iran, zum Tode verurteilt wurde. Die Menschenrechtsorganisation Kurdistan Human Rights Network (KHRN) führt die Todesurteile gegen Azizi und Moradi sowie den Anstieg der Hinrichtungen von Frauen in Iran auf einen „unbedingten Verfolgungswillen“ des Regimes hinsichtlich der „Jin Jiyan Azadî“-Bewegung und die von ihr verkörperten politischen Prinzipien des Säkularismus und der Frauenbefreiung zurück. Die Mullah-Justiz wolle sich mit den Todesurteilen an der Bewegung rächen, die 2022 nach dem gewaltsamen Tod der 22-jährigen Kurdin Jina Mahsa Amini enstanden war.