Im Rahmen der Woche der Menschenrechte hat in Istanbul eine Kundgebung der Menschenrechtsstiftung TIHV im Polizeikessel stattgefunden. Ümit Efe von der Stiftung hat zum Aufbau des Kampfs „um eine demokratische Zukunft und Menschenrechte“ aufgerufen.
Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte im Palais de Chaillot in Paris verkündet. Menschenrechtsorganisationen in der Türkei und Nordkurdistan starteten zum Anlass dieses Jahrestags eine „Menschenrechtswoche“, in der verschiedene Veranstaltungen und Aktionen stattfanden. Zum Abschluss veranstalteten der Menschenrechtsverein IHD und die Stiftung für Menschenrechte in der Türkei (TIHV) eine Kundgebung im Zentrum von Istanbul vor den Vertretungen der Organisationen. Die Kundgebung unter dem Motto „Menschenrechte sofort und hier“ fand im Polizeikessel statt. Die Aktivistinnen und Aktivisten trugen Lichter, mit denen sie symbolisch die Dunkelheit erhellten.
Die Vorsitzende des Istanbuler Büros des IHD, Rechtsanwältin Gülseren Yoleri, thematisierte die globale Menschenrechtslage und insbesondere auch den Kampf der „Black Lives Matter“-Bewegung nach der Ermordung von George Floyd. Anschließend zog die Anwältin eine Verbindung zu den Rechtsverletzungen in der Türkei und insbesondere in den Gefängnissen und erklärte in Anlehnung an George Floyds letzte Worte vor seinem Erstickungstod: „Menschenrechte lassen atmen.“
„Die Regierungen sind für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlich“
Yoleri wies auf die Verschlechterung der Menschenrechtslage weltweit seit Beginn der Pandemie hin. Es fehle damit sprichwörtlich „die Luft zum Atmen“. Die zunehmende Arbeitslosigkeit, Armut, Diskriminierung im Gesundheitssystem, Gewalt gegen Frauen, Kindesmissbrauch, die Eingriffe in die Meinungsfreiheit hätten erneut die Bedeutung der Menschenrechte gezeigt. „Die Wahrheiten, welche die Menschen wie die Luft zum Atmen brauchen, wird verborgen”, erklärte Yoleri. „Wir haben gesehen, dass Gefangene, deren Leben und Gesundheit dem Staat anvertraut ist, sterben müssen und ihnen ihre Rechte vom Staat genommen werden. Der Raub von Altersabfindungen, die Kurzarbeit und Heimarbeit wird als Gelegenheit genutzt, die Ausbeutung der Arbeitskraft weiter zu institutionalisieren. Die Schwäche der Wirtschaft wird verschleiert und die Verantwortung der Pandemie zugeschoben, anstatt die wahren Verursacher, die Kriegswirtschaft und die Spekulations-Projekte zu benennen. Die Rechnung dafür sollen die Armen zahlen.“ Yoleri wies die Verantwortung für die katastrophale menschenrechtliche Situation der Regierung zu und erklärte: „Hört auf mit den Rechtsverletzungen, wir haben ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben.“
„Wir werden eine Welt ohne Folter erreichen“
Die Istanbuler TIHV-Vertreterin Ümit Efe erklärte mit Verweis auf den Polizeikessel, in dem die Kundgebung stattfand: „Das Bild, das sich hier und in dieser Straße zeigt, ist ein Miniaturabbild der Situation der Menschenrechte in diesem Land.“
Efe sprach über die Hindernisse für Menschenrechtsarbeit in der Türkei: „Sie wollen unsere Stimme kleinhalten und verhindern, dass die Wahrheit Gerechtigkeit erfährt. Wir sehen, dass unsere Forderungen nach Gerechtigkeit nicht gehört werden und versucht wird, diese zu unterdrücken. Wir sagen klar, wir werden auf jeden Fall eine Welt ohne Folter erkämpfen. Wir werden dafür sorgen, dass dieser von Menschen gemachte üble Zustand endet. Wir werden einen Kampf für den Aufbau einer gleichberechtigten, freien und demokratischen Zukunft auf der Grundlage der ethischen Werte des Kampfs um Menschenrechte führen. Wir werden wieder atmen können und wir werden auch die Stimmen derer sein, die am Atmen gehindert werden.“
