Drei Briefe aus dem Bundesinnenministerium und dem Verkehrsministerium belegen, wie Horst Seehofer versucht, die zivile Seenotrettung zu verhindern. Das berichtet der Regensburger Verein Sea-Eye.
Drei Briefe aus dem Innenministerium und dem Verkehrsministerium belegen, wie Horst Seehofer versucht, die zivile Seenotrettung zu verhindern. Das berichtet der Regensburger Verein Sea-Eye.
Demnach forderte das Bundesinnenministerium Sea-Eye am 6. April während der Corona-Pandemie erstmalig auf, den laufenden Einsatz der ALAN KURDI zu stoppen. Sea-Eye rekonstruierte den zeitlichen Ablauf der Ereignisse der sechswöchigen Mission und veröffentlichte nun einen Brief von Horst Seehofer, in dem sich der Bundesinnenminister die spätere Argumentation der italienischen Behörden zu eigen macht. In dem Brief bittet Seehofer den Bundesverkehrsminister darum, der italienischen Perspektive zu folgen, um so schließlich die Seenotrettung unter deutscher Flagge massiv zu erschweren. Er sei um die internationalen Beziehungen zu Italien besorgt, weil Schiffe unter deutscher Flagge immer wieder Menschen vor dem Ertrinken retten und in Italien um Ausschiffung bitten.
In seiner Antwort erklärt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer dem Bundesinnenminister Horst Seehofer, dass selbst Schiffe der deutschen Bundesmarine die derzeitigen Anforderungen der italienischen Behörden nicht erfüllen würden. Scheuer argumentiert, dass die internationale Verpflichtung zur Seenotrettung schwerer wiegt als die Argumente, die seitens Italien vorgetragen worden sind.
„Menschen sollen nicht vor dem Ertrinken gerettet werden“
„Die Briefe belegen einmal mehr, dass der Bundesinnenminister keine Anstrengungen unternimmt, um Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren. Im Gegenteil: Er möchte sogar Seenotrettungsorganisationen davon abhalten, Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Von dieser Bundesregierung haben wir keine konkrete Unterstützung bei der Seenotrettung zu erwarten. Deshalb brauchen wir weiter die Hilfe der Zivilgesellschaft“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V.: „Erst in der vergangenen Woche sind vier Kinderleichen in Libyen angespült worden. Sie waren sicher nicht allein auf dem Meer. Wer um die Sicherheit der Menschen besorgt ist, der schickt Schiffe und diskutiert nicht mit Seenotretter*innen über Sanitäranlagen.“
Über 15.000 Menschen aus Seenot gerettet
Der Verein Sea-Eye e. V. wurde 2015 in Regensburg gegründet und rettet seitdem Menschen im zentralen Mittelmeer aus Seenot. In den ersten Vereinsjahren betrieb der Verein die umgerüsteten Fischkutter SEA-EYE und SEEFUCHS und brachte 2018 die ALAN KURDI unter deutscher Flagge in den Einsatz. Im Herbst 2020 kaufte der Verein die SEA-EYE 4 und rüstet sie derzeit zum Rettungsschiff um. Die ersten Einsätze der SEA-EYE 4 sind für Anfang 2021 geplant. Insgesamt beteiligten sich über 1.000 ehrenamtliche Crewmitglieder an der Rettung von 15.189 Menschen.
