Am 10. Dezember jährt sich die Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948. Der kurdische Europadachverband KCDK-E ruft in diesem Zusammenhang zu Protesten gegen den türkischen Faschismus und seine Verbrechen auf. Für den 12. Dezember sind in vielen Städten Aktionen geplant. Der Verband kritisiert, dass die Menschenrechtserklärung nur auf dem Papier besteht und permanent verletzt werde.

„Jeder Artikel der Konvention wird systematisch verletzt“

In der Erklärung kritisiert der Verband die Unterzeichnerstaaten: „Die Grundfreiheiten der verschiedenen Identitäten und Glaubensrichtungen der armen Völker, ihr Recht auf Existenz und Leben werden verletzt. Die Unterzeichnerstaaten haben vor Massakern und Kriegen beide Augen zugedrückt. Sie haben für Profit und Ausbeutung die Völker in einen Strudel aus Hunger und Armut gestoßen. Jeder Artikel der Konvention wurde einer nach dem anderen durch die rücksichtslose Folter und das Abschlachten durch militaristische Kräfte verletzt.“

„Kurdenfeindschaft befindet sich auf höchstem Niveau“

Der Verband weist auf die Verfolgung und Unterdrückung des kurdischen Volkes hin und erklärt: „Der türkische Staat beschränkt sich nicht mehr nur auf die Massaker in Nordkurdistan, er hat mit seinen Angriffen und Massakern in Rojava, insbesondere in Efrîn, Girê Spî und Serêkaniyê, wie auch in Südkurdistan und Şengal, seine Kurdenfeindschaft auf das höchste Niveau gebracht.“

„Kurdisches Volk soll durch Inhaftierungen zum Schweigen gebracht werden“

Insbesondere die Inhaftierung und Isolation des von Millionen als Repräsentanten akzeptierten Abdullah Öcalan und der gewählten kurdischen Vertreterinnen und Vertreter in der Türkei und Nordkurdistan stellen Gründe für die Proteste dar. In der Erklärung heißt es dazu: „Die politischen Repräsentanten des kurdischen Volkes sollen zum Schweigen gebracht werden. Gewählte Abgeordnete, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und andere Politiker*innen wurden widerrechtlich inhaftiert, gegen Intellektuelle, Akademiker*innen und Oppositionelle herrscht schwere Repression.“

„Die moralischen Werte der Gesellschaft im Visier“

Zur wachsenden patriarchalen Gewalt schreibt der Dachverband: „Der Staat steht durch den Freiheitskampf unter starkem Druck. Da er mit Massakern und Repression keine Ergebnisse erzielen kann, greift er mit sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen, mit Belästigungen und Vergewaltigungen die spirituellen und moralischen Werte der Gesellschaft an. Sexualisierte Gewalt durch Uniformierte wie zuletzt in Kercews bei Êlih zeigen, dass Frauenmord, Belästigung und Vergewaltigung zum Repertoire der Spezialkriegspolitik des türkischen Staates in Nordkurdistan gehören.“

Aufruf zu Aktionen

Der KCDK-E ruft für den 12. Dezember zu Aktionen „in ganz Europa, Australien und Kanada“ auf. Alle, denen Menschenrechte etwas bedeuten, sind aufgerufen, sich am Protest gegen die Verbrechen des türkischen Faschismus zu beteiligen.