Trotz Verhaftungsgefahr will die Schweiz den HDP-Aktivisten Hünkar Arslan am Freitag in die Türkei abschieben. Die migrantische Selbstorganisation ROTA will das verhindern und ruft zum Protest vor dem Gefängnis Bässlergut in Basel auf.
Der HDP-Aktivist Hünkar Arslan soll aus der Schweiz in die Türkei abgeschoben werden, obwohl ihm dort Repression und Gefängnis droht. Seit zwei Wochen sitzt der alevitische Kurde, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, in Basel in der Vollzugsanstalt Bässlergut in Haft. Sein Abschiebetermin soll bereits für diesen Freitag angesetzt sein. Die migrantische Selbstorganisation ROTA will das verhindern und ruft zum Protest auf. Laut der Initiative sei die Ablehnungsentscheidung in Arslans Asylverfahren vom Staatssekretariat für Migration (SEM) noch vor Eintreffen seiner Verteidigungsunterlagen aus der Türkei gefallen. „Dies veranschaulicht die schweizerische Rückführungspolitik”, kritisiert ROTA und fordert eine erneute Prüfung des Falls.
Gesamte Familie bei HDP aktiv
Hünkar Arslan hat vor etwa einem Jahr in der Schweiz Asyl beantragt. Seine politisch aktive Familie musste Dersim aufgrund der staatlichen Repressionspolitik verlassen und migrierte ins westtürkische Izmit bei Kocaeli. Dort engagieren sich die Arslans bei der Demokratischen Partei der Völker (HDP). Ein Elternteil des Aktivisten kandidierte bei vergangenen Kommunalwahlen sogar für das Amt des Bürgermeisters. Regelmäßig geraten die Mitglieder der Familie deshalb ins Visier der türkischen Sicherheitsbehörden. Deshalb entschied Hünkar Arslan sich 2020, die Türkei zu verlassen. Doch auch danach sei die Polizei bei den Eltern aufgetaucht, um nach seinem Aufenthaltsort zu fragen.
Wie passt Entscheidung in Demokratieverständnis der Schweiz?
Die ROTA zeigt sich empört über die Entscheidung des SEM. „Wie kann die Türkei, die fast 1.000 Studierende, die im letzten Monat auf antidemokratische Praktiken reagiert haben, gewaltsam in Gewahrsam genommen und verhaftet hat, für eine politische Person sicher sein?“, heißt es in einer Stellungnahme. Und wie könne die Rückkehr eines Schutzsuchenden in ein Land, wo all diese Ereignisse stattfanden, in das Demokratieverständnis der Schweiz passen, will die Organisation wissen. Für Donnerstag ruft ROTA zu einer Kundgebung vor dem Gefängnis Bässlergut (Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel) auf. Der Protest beginnt um 14 Uhr. Auch Basel Nazifrei und Anarchistische Gruppe Bern rufen zur Teilnahme auf.
Hunderte HDP-Mitglieder an einem Tag festgenommen
Erst am Montag waren in vierzig Provinzen in der Türkei mindestens 718 Menschen unter vage formulierten Terrorvorwürfen festgenommen worden. Beim Großteil handelt es sich um Menschen mit HDP-Bezug, die sich nach wie vor in Gewahrsam befinden. Im Fall von zwei HDP-Aktivistinnen aus Mûş ist bereits Untersuchungshaft angeordnet worden.
