Verfahren gegen politische Gefangene wegen Foltervorwürfen

Wegen der Publikmachung von Foltervorwürfen ist gegen mehrere politische Gefangene in einer Haftanstalt in der nordkurdischen Provinz Gurgum ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Gegen mehrere Insassen eines Hochsicherheitsgefängnisses in der nordkurdischen Provinz Gurgum (tr. Maraş) ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Hintergrund sind die von fünf im L-Typ-Gefängnis Türkoğlu inhaftierten politischen erhobenen Foltervorwürfe gegen das Vollzugspersonal. Die dortigen Vorfälle waren Anfang Februar von Angehörigen des Gefangenen Sedat Karak publik gemacht worden. Dieser hatte gegenüber seiner Familie berichtet, dass seine Gemeinschaftszelle von 30 bis 40 Wächtern überfallen worden sei. Sowohl Karak als auch seine Mitgefangenen Veysi Altan, Servan Sertkaya, Orhan Doru und Ihsan Oran sollen bei dem Übergriff verschiedene Verletzungen und Knochenbrüche erlitten haben. Ein dringend benötigter Krankenhaustransport sei bis zuletzt nicht genehmigt worden. Erst am heutigen Freitag wurde die Fahrt in eine Klinik offenbar genehmigt.

Welche konkreten Vorwürfe von der Staatsanwaltschaft gegen die Gefangenen erhoben wurden, sind unklar. Da sich die Ermittlungen gegen die Geschädigten und nicht die Verantwortlichen richtet, ist anzunehmen, dass es sich um eine Verleumdungsklage handeln könnte. „Falsche Verdächtigung“ wird im türkischen Strafrecht mit Haftstrafen zwischen einem und vier Jahren geahndet.

Bei den betroffenen Gefangenen handelt es sich um solche, die ohnehin aus politischer Motivation heraus inhaftiert worden sind. Zudem beteiligen sie sich derzeit am Hungerstreik gegen die zerstörerischen Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen und fordern die Aufhebung der Isolation von Abdullah Öcalan. Seit Beginn der Aktion Ende November hat die Repression gegen politische Gefangene eine neue Dimension erreicht. Aus verschiedenen Gefängnissen werden immer neue Übergriffe gemeldet. Häufig geht es dabei um das Vorenthalten von lebenswichtigen Ressourcen wie warmem Wasser, Medien, Kommunikation, Besuch, Nahrung und Hygieneartikeln, aber es kommt immer öfter auch zu schweren Misshandlungen. Darüber hinaus werden willkürliche Disziplinarstrafen verhängt, um die vorzeitige Haftentlassung der Gefangenen zu verhindern.