Aktuelles

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• Türkische Justiz: „IS-Militante“ und kurdische „Terroristen“ 

  Die Sympathie des türkischen Staates mit dem IS spiegelt sich in der Anklageschrift im Kobanê-Verfahren wider. Dort werden IS-Mörderbanden als „Militante“ bezeichnet, während die angeklagten kurdischen Politiker:innen als „Terroristen“ diffamiert werden.
• „Wir werden für einen Status der kurdischen Sprache kämpfen“ 

  Dilan Güvenç aus dem Vorstand des Sprachvereins MED-DER in Amed spricht von einer fortgesetzten antikurdischen Assimilationspolitik. Sie sagt, die kurdischen Institutionen würden weiter kämpfen, bis die kurdische Kultur und Sprache einen Status erhielten.
• Demonstrationen gegen Anschläge in Paris angekündigt 

  Kurdische Organisationen kündigen zu den Jahrestagen der tödlichen Anschläge 2013 und 2022 in Paris Demonstrationen für Gerechtigkeit und Transparenz an. Gefordert werden Ermittlungen frei von politischer Einflussnahme.
• Neues AZADÎ-Info mit Schwerpunkt PKK-Verbot 

  Der Rechtshilfefonds AZADÎ berichtet in seinem neuen Infodienst über die Repression gegen die kurdische Bewegung in Deutschland, der Schwerpunkt liegt bei dem vor dreißig Jahren erlassenen PKK-Verbot. Zudem sind die Adressen von PKK-Gefangenen aufgeführt.
• Kurdische Schutzsuchende in Tegel fürchten weiter um ihr Leben 

  Kurdische Schutzsuchende im Flüchtlingslager Tegel sprechen weiterhin von katastrophalen Bedingungen und Todesangst. In der Nacht zum Montag durchsuchte die Polizei das Lager. 55 Mitglieder des Sicherheitsdienstes durften den Dienst nicht fortsetzen.
• Seit neun Tagen Hungerstreik für die Aufhebung der Isolation Öcalans 

  Seit neun Tagen läuft der Hungerstreik für die Freiheit von Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage in türkischen Gefängnissen. Gefangene in Amed warnen, dass sie bei Nichterfüllung ihrer Forderungen ihre Aktionen radikalisieren.
• KCDK-E: Nach Seebeben große Sorge um Situation auf Imrali 

  Nach dem Seebeben im Golf von Gemlik vor der Gefängnisinsel Imrali äußert der kurdische Europadachverband KCDK-E größte Sorge um die Situation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan.
• Hamburg: Prozess gegen deutsch-algerische IS-Rückkehrerin gestartet 

  Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht hat das Staatsschutzverfahren gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Die 31-jährige Deutsch-Algerierin lebte zuletzt in Kiel und sitzt seit Juni in Untersuchungshaft.
• Sieg der Straflosigkeit: Prozess um Massaker von Vartinîs wegen Verjährung eingestellt 

  Am 3. Oktober 1993 wurden in Vartinîs bei Mûş neun Mitglieder einer kurdischen Familie vom türkischen Militär ausgelöscht. Weil die Justiz das Massaker nicht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit wertet, wurde das Verfahren wegen Verjährung eingestellt.
• Gedenken für Eva Maria Steiger in Ulm 

  In Ulm ist Eva Maria Steiger gedacht worden. Die Internationalistin, die auch unter ihrem Nom de Guerre Elefteria Hambi bekannt war, kam 2019 als Guerillakämpferin der YJA Star bei einem türkischen Luftangriff in Südkurdistan ums Leben.
• Klage gegen Londoner Polizei: Razzia hat Nachspiel 

  Die Kurdish People's Democratic Assembly klagt gegen einen mutmaßlich rechtswidrigen Einsatz der Polizei London. Die Razzia in ihrem Gemeindezentrum fand kurz nach einem Besuch des britischen Verteidigungsministers bei seinem Amtskollegen in Ankara statt.
• Flüchtlingslager Tegel: Wachschutz belästigt kurdische Frauen 

  Die Übergriffe in der Notunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Tegel reißen nicht ab. Nach den islamistischen Angriffen der letzten Tage berichten kurdische Frauen von sexueller Belästigung durch den Wachschutz.
• ÖHD unterstützt Forderungen politischer Gefangener 

  Die Juristenvereinigung ÖHD unterstützt die Forderungen des Hungerstreiks in türkischen Gefängnissen. Seit einer Woche sind politische Gefangene für die Beendigung der Isolation von Abdullah Öcalan und eine Lösung der kurdischen Frage im Hungerstreik.
• Hamburg: Staatsschutzverfahren gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin 

  Vor dem OLG Hamburg startet das nächste Staatsschutzverfahren gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin. Die 31-jährige deutsch-algerische Staatsangehörige ist wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in zwei verschiedenen Terrororganisationen angeklagt.
• Zentrale PKK-Feier in Luzern: Die Freiheit wird siegen! 

  In Luzern haben Tausende Menschen die Gründung der PKK und 45 Jahre Widerstand gefeiert. Hauptredner der Veranstaltung war der politische Aktivist und Autor Fuat Kav, der die kurdische Freiheitsbewegung seit ihren Anfängen kennt.
• „Freiheit für Öcalan“-Marsch durch Altstadt von Marseille 

  In der südfranzösischen Hafenstadt Marseille hat eine kreativ gestaltete Demonstration für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan stattgefunden. Das internationalistische Rojava-Komitee unterstützte den Protest.
• Erdoğan lehnt Distanzierung von Hamas ab 

  „Sie ist im Gazastreifen als politische Partei zu den Wahlen angetreten und hat gewonnen“ – der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan lehnt trotz wachsenden internationalen Druckes eine Distanzierung von der islamistischen Hamas ab.
• Nacho Sánchez Amor unterstützt Mahnwache der Samstagsmütter 

  Die Istanbuler Samstagsmütter haben zum 975. Mal Aufklärung über ihre in staatlichem Gewahrsam „verschwundenen“ Angehörigen und eine Bestrafung der Täter gefordert. Unterstützt wurden sie dabei vom sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Nacho Sánchez Amor.
• Coppola: Die Freiheit Abdullah Öcalans ist Teil unseres Kampfes 

  Maurizio Coppola hat als Vertreter der italienischen Bewegung Potere al Popolo an der Konferenz „The Art of Freedom“ in Basel teilgenommen. Das Paradigma von Abdullah Öcalan betrachtet er als wichtige Inspirationsquelle für kämpfende Bewegungen.
• Tegel: Menschenverachtende Bedingungen nach islamistischer Attacke 

  Nach den islamistischen Angriffen auf kurdische Flüchtlinge in der Berliner Notunterkunft Tegel wurden diese in ein Zelt verlegt, in dem keine Heizung funktioniert und aufgrund defekter Sanitärtechnik Wasser eindringt.
• Diavortrag zu Rojava von Michael Wilk in Kiel 

  Der Wiesbadener Arzt Dr. Michael Wilk hat auf den kurdischen Kulturwochen in Kiel über die Angriffe des türkischen Staates auf Rojava und das Modell der demokratischen Selbstverwaltung berichtet.
• Hungerstreik im Gefängnis: „Ihr müsst uns eine Stimme verleihen“ 

  In 104 Haftanstalten in der Türkei fordern politische Gefangene mit einem Hungerstreik die Aufhebung der Isolation von Abdullah Öcalan und eine Lösung der kurdischen Frage. Die inhaftierte Schriftstellerin Leyla Saraç appelliert an die Öffentlichkeit.
• Kurdischer Roter Halbmond: Unsere humanitäre Arbeit geht weiter 

  Die türkische Regierung hat das Vermögen von Einzelpersonen und Organisationen im Ausland wegen vermeintlicher PKK-Finanzierung eingefroren. Heyva Sor a Kurdistanê widerlegt die Anschuldigung und kündigt die Fortsetzung der humanitären Arbeit an.
• Verteidigung: Strafprozess gegen Kenan Ayaz im Interesse der Türkei 

  Es war bereits absehbar, jetzt ist es Gewissheit, dass die Verhaftung von Kenan Ayaz allein im Interesse der Türkei liegt: Staatschef Erdoğan lobte bei seinem Deutschlandbesuch die hiesige Justiz für das Strafverfahren gegen den kurdischen Aktivisten.
• Prozesstermine in PKK-Verfahren für Dezember 

  Im Dezember werden in Hamburg, Celle, Koblenz und Frankfurt vier laufende PKK-Prozesse fortgesetzt. Angeklagt sind kurdische Aktivisten, denen nach dem Gesinnungsparagrafen 129b langjährige Haftstrafen drohen.