Aktuelles
Die Spitzen der Anwaltskammern aus 16 kurdischen Provinzen haben die DEM-Fraktion im türkischen Parlament besucht. Im Mittelpunkt des Treffens standen Vorschläge für eine neue Verfassung und rechtliche Wege zur Lösung der kurdischen Frage.
Reformen, ein Ende politischer Justiz und gemeinsame Verantwortung angesichts der Krisen in der Türkei und in Nahost – der kurdische Politiker Selahattin Demirtaş meldet sich aus der Haft heraus mit einem Appell: „Nicht Pathos, sondern Mut ist gefragt“.
Alle Meldungen
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Mord an Tahir Elçi: RAV bestürzt über Freispruch
Der RAV hat den Prozess um den Mord an Tahir Elçi in Amed als Teil einer Delegation von 16 Anwaltsorganisationen aus ganz Europa beobachtet und ist bestürzt über die schlampigen Ermittlungen und den Freispruch der angeklagten Polizisten.
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Mörder von Tahir Elçi freigesprochen
Der Prozess gegen drei Polizisten wegen Tötung des kurdischen Menschenrechtsanwalts Tahir Elçi in Amed ist mit Freisprüchen zu Ende gegangen. Der Mord soll mit erpressten Zeugenaussagen der PKK angelastet werden.
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Freiheit für Öcalan vor dem Auswärtigen Amt gefordert
Berliner Aktivist:innen haben vor dem Auswärtigen Amt gegen die rechtswidrige Isolation von Abdullah Öcalan protestiert und die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert. Die Sorge um den in der Türkei inhaftierten kurdischen Vordenker ist groß.
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Protest gegen Kommunalputsch geht weiter
Der Protest gegen die Verhaftung des Bürgermeisters und die staatliche Übernahme der Kommunalverwaltung in Colemêrg geht weiter. In vielen Städten in der Türkei und Nordkurdistan gehen die Menschen entschlossen auf die Straße.
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Hatimoğulları: „Dieses Bild wird in die Geschichte eingehen“
Die DEM-Vorsitzende Tülay Hatimoğulları wirft der türkischen Regierung vor, Kurdinnen und Kurden bürgerliche Rechte abzuerkennen und zu einer Gefahr für die nationale Sicherheit zu erklären. Die Türkei werde ins Mittelalter zurückgeworfen.
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Zwangsverwaltung: DEM spricht mit CHP, Saadet und DEVA
Die DEM hat Gespräche mit der CHP, Saadet und DEVA geführt. Die Partei fordert eine Basis aus politischer und gesellschaftlicher Opposition, um dem Treuhänderregime von Erdoğan und Konsorten einen Riegel vorzuschieben.
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Frankfurt: Nächste IS-Rückkehrerin vor Gericht
In Frankfurt steht die nächste IS-Rückkehrerin vor Gericht. Die Deutsch-Afghanin aus Offenbach war 2019 von den YPG festgenommen worden und befand sich bis zu ihrer Rückführung nach Deutschland 2022 in einem Lager für IS-Angehörige in Rojava.
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Internationale Jugendkonferenz in Beirut
Auf einer Konferenz der Middle East Youth Initiative im Libanon diskutieren Aktivist:innen von Jugendbewegungen aus verschiedenen Ländern über gemeinsame Handlungsstrategien für den Aufbau einer freien Zukunft.
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Proteste in der Türkei: „Zwangsverwalter raus“
In der Türkei wird weiter gegen die Verhaftung des kurdischen Bürgermeisters und die Übernahme der Stadtverwaltung von Colemêrg durch einen vom Innenministerium ernannten Treuhänder protestiert.
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Kurdische Gemeinde demonstriert in Zürich
Kurdische Verbände haben am Samstag in Zürich gegen die faktische Aushebelung des Wahlrechts für Kurdinnen und Kurden in der Türkei protestiert. Die türkische Regierung lässt wieder gewählte Bürgermeister verhaften.
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Rheinmetall Entwaffnen: Kein Tag der Bundeswehr!
Tag der offenen Tür bei den deutschen Streitkräften. Heute ist sogenannter „Tag der Bundeswehr“. Rheinmetall Entwaffnen spricht von einer riesigen Inszenierung, die der Normalisierung von Militarismus und Krieg in der Gesellschaft dienen soll.
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Neue Ausgabe des AZADÎ-Info erschienen
In seinem neuen Infodienst macht der Rechtshilfefonds AZADÎ auf die Unterdrückung der kurdischen Bewegung und anderer linker Strukturen in Deutschland aufmerksam. Vor allem die Palästina-Solidarität sei aktuell im „Fadenkreuz der Repression“.
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Menschen halten Wache vor Rathäusern
Seitdem der kurdische Bürgermeister von Colemêrg verhaftet und die Stadtverwaltung von einem staatlichen Treuhänder übernommen wurde, halten Menschen vor Dutzenden DEM-geführten Rathäusern in der Türkei Wache.
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