Aktuelles

Alle Meldungen

• Civaka Azad: „Nach den Wahlen ist vor dem Krieg“ 

  Im aktuellen Newsletter von Civaka Azad geht das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit auf die aktuellen Entwicklungen nach den Kommunalwahlen in der Türkei und auf die Eskalation des Krieges in Kurdistan ein.
• Proteste in vielen Städten gegen Metîna-Invasion 

  In verschiedenen Ländern sind zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Invasion in Metîna zu demonstrieren. Das Gebiet in der Kurdistan-Region des Irak steht seit Tagen durchgehend unter Beschuss türkischer Kriegstechnik.
• Ankara und Bagdad unterzeichnen mehrere Abkommen 

  Ankara und Bagdad wollen künftig enger zusammenarbeiten. Gleich 26 Kooperationsabkommen wurden am Montag beim Treffen Erdoğans mit Al-Sudani unterzeichnet.
• Erdoğan in Bagdad: „Erwartungen“ beim Kampf gegen die PKK 

  Der türkische Regimechef Erdoğan hat bei seinem ersten Besuch in Bagdad seit 2012 den Irak aufgefordert, gegen die PKK vorzugehen. Er habe „Erwartungen“ an das Land bezüglich des Kampfes gegen den „Terror“.
• Generalversammlung des KNK: Abschlusserklärung bekräftigt nationale Einheit 

  Der Nationalkongress Kurdistan hat seine 22. Generalversammlung abgehalten. In der Abschlusserklärung bekräftigt das Exilparlament sein Ziel einer nationalen Einheit, um Kurdistan aus dem Klammergriff der kriegerischen Nationalstaaten zu befreien.
• Leipzig: Demonstration für das Verbot der „Grauen Wölfe“ 

  In Leipzig hat eine Demonstration für das Verbot der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ stattgefunden. Die Aktivist:innen protestierten auch gegen die türkischen Angriffe auf Kurdistan.
• People‘s Bridge: Für Kurdistan auf die Straße gehen 

  Die Solidaritätsorganisation People‘s Bridge ruft angesichts der türkischen Invasion in Metîna zu weltweiten Protesten auf. NATO-Staaten wie die USA, Großbritannien und Deutschland gehörten wegen ihrer Unterstützung für den Krieg ebenfalls an den Pranger.
• Syrische Flüchtlinge: Zypern kündigt EU-Deal mit dem Libanon an 

  Immer mehr Geflüchtete erreichen Zypern. Europäisches Geld soll nun Menschen an der Flucht vom Libanon auf die kleine EU-Inselrepublik hindern. Dazu sollen auch die libanesischen Streitkräfte unterstützt werden.
• KCDK-E ruft zu Protesten gegen türkische Invasion auf  

  Der kurdische Europaverband KCDK-E ruft zu Protesten gegen die türkische Invasion im Guerillagebiet Metîna im Nordirak auf: „Der Besatzungsangriff zielt auf die Werte, die Zukunft und die Errungenschaften des kurdischen Volkes ab.“
• KCK-Erklärung zu Erdoğans Besuch im Irak  

  Der türkische Präsident Erdoğan will am Montag Bagdad und Hewlêr besuchen. Die KCK warnt vor einer dauerhaften Besatzung irakischen Territoriums.
• Gedenken an russischen Anarchisten Dmitriy Petrov in Leipzig 

  Dmitriy Petrov war ein russischer Internationalist und Anarchist, der in der Ukraine gegen den Angriffskrieg Russlands kämpfte. Anlässlich seines ersten Todestages fand ein Gedenken in Leipzig statt.
• Erdoğan trifft Hamas-Auslandschef Haniyya in Istanbul 

  Erdoğan hat die Palästinenser:innen angesichts des Krieges im Gazastreifen zur „Einheit“ aufgerufen. So könne Israel besiegt werden, sagte der türkische Staatschef nach einem Treffen mit Hamas-Auslandschef Haniyya in Istanbul.
• DEM berät auf Klausurtagung über weitere Strategie  

  Der DEM-Vorstand diskutiert auf einer Klausurtagung in Ankara die Ergebnisse der Kommunalwahlen und berät über die weitere Strategie.
• Öffentlichkeit als Zumutung für das Gericht 

  Der Staatsschutzsenat am OLG Hamburg hat im Prozess gegen Kenan Ayaz erneut deutlich gemacht, dass er der Öffentlichkeit keinen großen Stellenwert einräumt und diese eher als Zumutung empfindet.
• Positionierung der kurdischen Freiheitsbewegung nach den Wahlen in der Türkei  

  Die Kommunalwahlen in der Türkei haben die politische und gesellschaftliche Landschaft verändert und gleichzeitig die Voraussetzungen für eine Lösung der aktuellen Probleme geschaffen. Die CHP muss diese Chance nutzen.
• EU verhängt weitere Sanktionen gegen Iran 

  Die Europäische Union hat nach dem Angriff auf Israel eine Verschärfung der Sanktionen gegen das Regime Irans beschlossen. Die neuen Strafmaßnahmen sollen sich gegen Unternehmen richten, die an der Produktion von Drohnen und Raketen beteiligt sind.
• Morddrohungen gegen Fréderike Geerdink 

  Weil sie ein in Colemêrg aufgenommenes Foto des türkischen Drohnenherstellers Selçuk Bayraktar mit der Aufforderung „Verschwinde aus Kurdistan“ kommentiert hat, erhält die niederländische Journalistin Fréderike Geerdink Morddrohungen.
• DEM-Jugend: Mit Fußball gegen den Spezialkrieg 

  Die DEM-Jugend veranstaltet ein Fußballturnier gegen Chauvinismus und Sexismus und lädt explizit junge Frauen zur Teilnahme ein.
• Neffe und Anwalt von Öcalan besuchen Antifolterkomitee 

  Der DEM-Abgeordnete Ömer Öcalan und Rechtsanwalt Özgür Faik Erol haben bei einem Besuch in Straßburg das europäische Antifolterkomitee CPT zum Handeln gegen die Isolation von Abdullah Öcalan und seiner drei Mitgefangenen aufgefordert.
• Antikurdischer Rassismus: Bundesregierung stellt sich blind 

  Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut zeigt, dass sich die Bundesregierung praktisch nicht mit antikurdischem Rassismus beschäftigt. Dieser scheint auch in den Behörden zu grassieren.
• „Rechtsstaat oder Recht auf Widerstand“ 

  Der DEM-Abgeordnete Ömer Faruk Hülakü sagt angesichts der Rechtsbrüche des AKP/MHP-Regimes, dass es an einem Ort, an dem es keinen Rechtsstaat gibt, keine andere Wahl als Aktionen und Widerstand bestehe.
• Prozess gegen Kenan Ayaz: Weitere Termine bis August anberaumt 

  Im PKK-Prozess gegen den kurdischen Politiker Kenan Ayaz in Hamburg rückt das Verhalten des Verfassungsschutzes in den Fokus. Die Verteidigung hat eine schriftliche Befragung von V-Personen beantragt.
• Kobanê-Prozess: Angeklagte bleiben in Haft  

  Im sogenannten Kobanê-Verfahren gegen den ehemaligen HDP-Vorstand und weitere Angeklagte in Ankara hat das Gericht eine Freilassung der inhaftierten Politikerinnen und Politiker abgelehnt. Die Verhandlung wurde auf den 16. Mai vertagt.
• „Europa muss Druck auf die Türkei ausüben“ 

  Der DEM-Abgeordnete Ömer Öcalan und Rechtsanwalt Özgür Faik Erol haben im Europarat in Straßburg über die rechtswidrige Isolation von Abdullah Öcalan und seinen drei Mitgefangenen informiert und Konsequenzen gefordert.
• Freilassung der Angeklagten im Kobanê-Prozess gefordert 

  Vor der Haftprüfung für 18 Angeklagte im sogenannten Kobanê-Verfahren in Ankara haben die DEM-Partei, der Gewerkschaftsverband KESK und der Menschenrechtsverein IHD die Freilassung der inhaftierten Politikerinnen und Politiker gefordert.