Berliner Aktivist:innen haben vor dem Auswärtigen Amt gegen die rechtswidrige Isolation von Abdullah Öcalan protestiert und die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert. Die Sorge um den in der Türkei inhaftierten kurdischen Vordenker ist groß.
Vor dem Auswärtigen Amt in Berlin haben Aktivist:innen gegen die Isolation von Abdullah Öcalan protestiert und die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert. Aufgerufen zu der Aktion hatten der kurdische Frauenrat Dest-Dan und der Verein Nav-Berlin. In Redebeiträgen wurde die Rechtswidrigkeit der Incommunicado-Haft auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali betont und Sorge um den kurdischen Vordenker und seine drei Mitgefangenen zum Ausdruck gebracht. „Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan“, forderten die teilnehmenden Aktivist:innen.
Hintergrund: Seit 2021 kein Lebenszeichen
Abdullah Öcalan, der 1978 die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begründete, gilt als wirkmächtigster politische Gefangene der Gegenwart. Seit er vor mehr als 25 Jahren im Rahmen eines internationalen Komplotts, an dem unter anderem die USA und Israel beteiligt waren, in Kenia entführt und völkerrechtswidrig an die Türkei übergeben wurde, befindet er sich unter Abschottung von seiner Außenwelt im Inselgefängnis Imrali. Den letzten Anwaltsbesuch erhielt der heute 75-Jährige 2019, letztmaliger Familienbesuch kam 2020 zustande. Im März 2021 wurde bedingt durch eine internationale Protestwelle ein Telefongespräch zwischen Öcalan und seinem Bruder ermöglicht, das jedoch nach wenigen Minuten aus unbekannten Gründen unterbrochen worden ist.
Seitdem gibt es kein Lebenszeichen mehr von Öcalan und seinen drei Mitgefangenen Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş. Besuchsanträge der Istanbuler Kanzlei Asrin, die die vier Imrali-Gefangenen anwaltlich vertritt, werden von der türkischen Justiz abgelehnt, Auskunftsersuchen bleiben unbeantwortet. Zur juristischen Ummantelung werden alle sechs Monate verlängerte Disziplinarstrafen im Strafvollzug verhängt. Auch internationale Initiativen zur Aufhebung der Isolation auf Imrali werden in Ankara ignoriert.
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) hat nach einem Besuch im Inselgefängnis Imrali im Jahr 2019 festgestellt, dass die Incommunicado-Haft im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards steht. Das Verbot von Anwaltsbesuchen verstößt gegen die 2015 aktualisierten Standard-Mindestregeln der Vereinten Nationen (UN) für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln), gegen die Empfehlungen des Antifolterkomitees des Europarats (CPT) und gegen das türkische Vollzugsgesetz.
