Das Istanbuler Rechtsbüro Asrin hat angesichts der fortdauernden Isolation Abdullah Öcalans die Vereinten Nationen (UN) zu sofortigen Maßnahmen aufgefordert. In einem Dringlichkeitsappell an den UN-Sonderberichterstatter über Folter rief die Anwaltskanzlei zu einem schnellen Eingreifen auf, um den rechtslosen Zustand auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali, auf der Öcalan zusammen mit drei Mitgefangenen in politischer Geiselhaft gehalten wird, zu beenden. Das berichtete die Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA) am Montag mit Verweis auf Quellen bei Asrin.

Seit 2021 kein Lebenszeichen

Öcalan, der 1978 die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begründete, gilt als wirkmächtigster politische Gefangene der Gegenwart. Seit er vor mehr als 25 Jahren im Rahmen eines internationalen Komplotts, an dem unter anderem die USA und Israel beteiligt waren, in Kenia entführt und völkerrechtswidrig an die Türkei übergeben wurde, befindet er sich unter Abschottung von seiner Außenwelt im Inselgefängnis Imrali. Den letzten Anwaltsbesuch erhielt der 75-Jährige 2019, letztmaliger Familienbesuch kam 2020 zustande. Im März 2021 wurde bedingt durch eine internationale Protestwelle gegen die Isolation auf Imrali ein Telefongespräch zwischen Öcalan und seinem Bruder ermöglicht. Das wurde allerdings nach wenigen Minuten aus unbekannten Gründen unterbrochen.

Ankara ignoriert Verfügung von UN-Menschenrechtsausschuss

Seitdem gibt es kein Lebenszeichen mehr von Öcalan. Alle von seinem Rechtsbeistand gestellten Besuchsanträge wurden von der türkischen Justiz abgelehnt – wegen konstruierten Disziplinarstrafen, die im Sechsmonatsabstand immer wieder neu verhängt werden. Auch internationale Initiativen zur Aufhebung der Isolation auf Imrali werden in Ankara ignoriert. Im Antrag an den UN-Sonderberichterstatter über Folter führt Asrin an, dass der UN-Menschenrechtsausschuss erstmals im Jahr 2022 einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattgab und entschieden hatte, dass die Antragsteller unverzüglich die Möglichkeit haben sollten, sich ohne jegliche Einschränkung mit einer Rechtsvertretung ihrer Wahl zu treffen. Die Türkei erfüllte jedoch nicht die Anforderungen dieses Beschlusses. 2023, nachdem die Anwältinnen und Anwälte den Menschenrechtsausschuss über das anhaltende Ausbleiben von Nachrichten informiert hatten, erinnerten die UN die Türkei erneut an die einstweilige Verfügung, ebenfalls vergeblich.

Illegale Incommunicado-Haft auf Imrali

„Die Incommunicado-Haft der Imrali-Gefangenen, bei denen es sich neben Abdullah Öcalan um Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş handelt, bedeutet Folter und steht im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards. Das Verbot von Anwaltsbesuchen verstößt nicht nur gegen die 2015 aktualisierten Standard-Mindestregeln der Vereinten Nationen für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln), sondern auch gegen die Empfehlungen des Antifolterkomitees des Europarats und gegen das türkische Vollzugsgesetz“, betonte Asrin in seinem Dringlichkeitsappell und erklärte, die Beendigung dieses Zustands falle in den Zuständigkeitsbereich der UN-Sonderberichterstatter. Die Kanzlei fordert umgehendes Handeln der Vereinten Nationen, damit Anwaltsbesuche auf Imrali genehmigt und die Haftbedingungen geprüft werden. „Die Rechtsverstöße auf der Insel müssen beseitigt und irreparable Schäden verhindert werden. Dafür ist dringendes Eingreifen gefordert.“