Zwangsverwaltung: DEM spricht mit CHP, Saadet und DEVA

Die DEM hat Gespräche mit der CHP, Saadet und DEVA geführt. Die Partei fordert eine Basis aus politischer und gesellschaftlicher Opposition, um dem Treuhänderregime von Erdoğan und Konsorten einen Riegel vorzuschieben.

Haltung zugunsten der Demokratie

Die DEM-Partei setzt ihre Initiativen rund um die Absetzung des Bürgermeisters der kurdischen Stadt Colemêrg (tr. Hakkari) fort. Am Montag führten die beiden Vize-Fraktionsvorsitzenden Gülistan Kılıç Koçyiğit und Sezai Temelli sowie der stellvertretende Parteivorsitzende Öztürk Türkdoğan im türkischen Parlament in Ankara Gespräche mit Abgeordneten der Oppositionsparteien CHP, Saadet und DEVA.

Kern der Gespräche war der Austausch über die Einsetzung eines vom Innenministerium ernannten Zwangsverwalters anstelle des DEM-Politikers Mehmet Sıddık Akış, der bei der Kommunalwahl Ende März zum Ko-Bürgermeister von Colemêrg gewählt wurde und vergangene Woche zunächst aus dem Amt entlassen und anschließend als „Terrorist“ zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Temelli sagte, dass das „Treuhänderregime“ des herrschenden Machtblocks aus AKP und MHP als Regierungsmethode etabliert worden sei, und warnte, dass es sich nicht nur auf die DEM beschränke. Um dem Prinzip der Zwangsverwaltung Einhalt zu gebieten sei es notwendig, eine gemeinsame Basis aus politischer und gesellschaftlicher Opposition zu finden. „Wir brauchen eine eindeutige Haltung zugunsten der Demokratie, damit der Wählerwillen nicht weiter unterlaufen wird“, so Temelli.