Aktuelles

Alle Meldungen

• Türkei: Neuwahlen in sieben Kommunen 

  Die Wahlen in sieben Kommunen in der Türkei werden heute wiederholt, die Ergebnisse vom 31. März sind vom Wahlausschuss annulliert worden. Für die DEM-Partei ist vor allem der Ausgang in der Kreisstadt Curnê Reş wichtig.
• Öcalan: Viel zu wichtig, um weggesperrt zu werden 

  Abdullah Öcalan muss freigelassen werden, damit die sogenannte kurdische Frage über einen Dialog gelöst werden kann. Mit dieser Forderung haben in vielen europäischen Städten Demonstrationen und Kundgebungen stattgefunden.
• KCK verurteilt Drohnenterror gegen Nord- und Ostsyrien 

  Die KCK verurteilt die Drohnenangriffe der Türkei gegen Rojava und ruft zu mehr Solidarität mit der vom Staatsterror eines NATO-Mitglieds betroffenen Bevölkerung auf.
• „Freiheit für Öcalan“-Proteste in Deutschland 

  In verschiedenen deutschen Städten ist für die Freiheit des in der Türkei inhaftierten PKK-Begründers Abdullah Öcalan protestiert worden.
• Taksim-Solidarität: „Die Dunkelheit geht, Gezi bleibt!“ 

  In Istanbul haben Hunderte Menschen an den Gezi-Aufstand vor elf Jahren erinnert, der Toten gedacht und die Freilassung der in einem politischen Prozess verurteilten Gefangenen gefordert.
• Beleidigungsprozess gegen Demirtaş vertagt 

  Ein sich seit Jahren in Mersin hinziehender Prozess gegen Selahattin Demirtaş wegen „Präsidentenbeleidigung“ will einfach nicht zu Ende kommen.
• Langenhagen: Protestcamp gegen Abschiebung von Ezid:innen 

  Vor dem Abschiebegefängnis Langenhagen in Hannover findet ein Protestcamp gegen die Abschiebung von Ezid:innen in den Irak statt.
• Brutale Festnahmen bei Protest gegen Hausabriss  

  Bei Protesten gegen den Abriss von Wohnhäusern sind in einem kurdisch geprägten Viertel in Istanbul über 100 Menschen festgenommen worden.
• Initiative aus der Schweiz fordert Inspektion von Imrali 

  Politikerinnen und Politiker in der Schweiz haben das europäische Antifolterkomitee CPT zur Feststellung des Gesundheitszustands von Abdullah Öcalan aufgefordert und erklärt, seine Freilassung könne zur Lösung der kurdischen Frage beitragen.
• Cenî: Freiheit für alle Unterdrückten, Frieden in Gaza! 

  Das kurdische Frauenbüro Cenî fordert eine Waffenruhe für Gaza und unterstützt die Proteste gegen die Besatzung, die Eskalation des Krieges, rassistische und antisemitische Gewalt und staatliche Repression in Deutschland.
• DEM-Rechtsausschuss beantragt Besuchserlaubnis für Öcalan 

  Die Sprecher:innen der Rechtskommission der DEM-Partei, Sevda Çelik Özbingöl und Öztürk Türkdoğan, haben beim türkischen Justizministerium eine Genehmigung für einen Besuch bei Abdullah Öcalan beantragt.
• Haftstrafen gegen HDP-Vorstand im Schweizer Nationalrat eingebracht 

  Die SP-Abgeordnete Claudia Friedl hat die Verurteilung des ehemaligen HDP-Vorstands im sogenannten Kobanê-Prozess in der Türkei im Nationalrat der Schweiz thematisiert.
• KON-MED ruft zur Beteiligung an EU-Wahlen auf  

  Der kurdische Dachverband KON-MED ruft zur Beteiligung an den Wahlen zum Europaparlament am 9. Juni auf: „Unsere Stimme für Abrüstung, Klimaschutz und Menschenrechte“, erklären die Ko-Vorsitzenden Emine Ruken Akca und Kerem Gök.
• TV-Tipp: Prof. Dr. Gerhard Trabert bei ÇIRA FOKUS 

  In der heutigen Ausgabe der deutschsprachigen Sendung Çira Fokus spricht Moderator Yilmaz Pêşkevin Kaba mit Prof. Dr. Gerhard Trabert über den Neuaufbau der Medizinischen Ambulanz in Kobanê.
• Drohende Hinrichtung: Appell für Hatem Özdemir 

  Der kurdische Freiheitskämpfer Hatem Özdemir ist im Iran wegen „Feindschaft gegen Gott“ zum Tode verurteilt worden. Sein in der Türkei lebender Onkel appelliert an die öffentliche Aufmerksamkeit und ruft zum Handeln gegen die Todesstrafe auf.
• Greenreport berichtet über türkische Chemiewaffenangriffe 

  „Ungestraft, ignoriert, in der Gewissheit, dass wir wegschauen und den chemischen Gestank eines kolonialistischen Vernichtungs- und Invasionskrieges nicht riechen.“ Umberto Mazzantini kommentiert die Kriegsverbrechen der Türkei in Kurdistan.
• Auernheimer: Öcalan sollte freigelassen werden 

  Abdullah Öcalan wird in türkischer Haft vollständig von der Außenwelt isoliert. Der renommierte Erziehungswissenschaftler Georg Auernheimer stuft die Isolation als Folter ein und plädiert für die Freilassung des kurdischen Vordenkers.
• Präsidialvollmacht für Aufstockung des Kriegshaushaltes 

  Mit einem Gesetzentwurf soll dem türkischen Präsidenten Vollmacht erteilt werden, bei Bedarf ohne Einbeziehung des Parlaments das Militärbudget aufzustocken. Damit wird der Militärhaushalt von jeder Kürzung ausgenommen.
• Saarbrücken: Protest gegen Isolation auf Imrali 

  In Saarbrücken haben Aktivist:innen gegen die Isolationsfolter gegenüber dem kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan protestiert.
• Bremen: „Stoppt die Angriffe in Südkurdistan“ 

  In Bremen hat eine Demonstration gegen die Angriffe der Türkei auf Südkurdistan stattgefunden. Von der deutschen Regierung forderten die Protestierenden die Aufhebung des PKK-Verbots.
• Warum Konstantin Wecker am 9. Juni Carola Rackete wählt 

  Konstantin Wecker ist in der kurdischen Community mit seinem Lied „Schäm dich Europa“ bekannt geworden. Bei den EU-Wahlen im Juni unterstützt der deutsche Liedermacher die Partei Die Linke und deren Spitzenkandidatin Carola Rackete.
• Serdar Karakoç auf deutsches Gesuch in Auslieferungshaft 

  Der seit 23 Jahren in den Niederlanden lebende kurdische Journalist Serdar Karakoç befindet sich auf Ersuchen aus Deutschland in Auslieferungshaft. Ein niederländisches Gericht hat die Fortsetzung des Haftstatuts angeordnet.
• Fortsetzung der Justizfarce: Kobanê-Verfahren 2.0 

  In Ankara droht der nächste Stellvertreterprozess aus Rache für den Sieg gegen den IS. Die Oberstaatsanwaltschaft hat eine neue Anklage wegen der Kobanê-Proteste 2014 erhoben. Fünf Ex-Abgeordnete der HDP sollen für tausende Jahre ins Gefängnis.
• Syrien-Konferenz: Hilfszusagen in Milliardenhöhe 

  Die internationale Gemeinschaft stellt weitere 7,5 Milliarden Euro bereit, um die Folgen des Bürgerkriegs in Syrien abzumildern.
• Nötigung kurdischer Schutzsuchender zu Spitzeltätigkeit 

  Offenbar sind kurdische Schutzsuchende immer wieder Erpressungsversuchen zur Spitzeltätigkeit für Polizei und Geheimdienste ausgesetzt. Dies bestätigt eine Kleine Anfrage der sachsen-anhaltinischen Landtagsabgeordneten Henriette Quade.