Seit drei Jahren schon zieht sich in Mersin ein Prozess gegen den inhaftierten kurdischen Politiker und Rechtsanwalt Selahattin Demirtaş wegen „Präsidentenbeleidigung“ hin. Das Ende ist noch nicht absehbar. Da das Gericht in der türkischen Küstenmetropole zuvor eine Prozessverbindung herbeigeführt hatte, wurde am Freitag auf Antrag der Verteidigung entschieden, das Ergebnis einer am Kassationshof anhängigen Berufung gegen ein früheres Urteils gegen den 51-Jährigen wegen desselben Vorwurfs abzuwarten. Der Prozess soll am 6. Dezember 2024 fortgesetzt werden.

Grundlage der Beleidigungsklage gegen Demirtaş, der erst kürzlich im sogenannten Kobanê-Verfahren in Ankara zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, sind Reden, die er als Parlamentsabgeordneter in den Jahren zwischen 2014 und 2016 zu verschiedenen Gelegenheiten in Ankara, Mersin, Amed (tr. Diyarbakır) und Mêrdîn (Mardin) gehalten haben soll. Der frühere Ko-Vorsitzende der HDP weist die Anschuldigungen gegen sich zurück. Er wirft Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan vor, Kritik an seiner Person und seinem politischen Wirken bewusst mit Beleidigungen und Diffamierung zu verwechseln, um politische Gegner zu bekämpfen.

Persönlich anwesend war Demirtaş bei der inzwischen 13. Verhandlung in dem an der 14. Strafkammer des Landgerichts Mersin anhängigen Verfahren nicht. Stattdessen wurde er über ein Videoliveschaltungssystem aus dem Hochsicherheitsgefängnis im westtürkischen Edirne in den Prozess eingebunden. Die Staatsanwaltschaft wiederholte ihre Vorwürfe und forderte das Höchstmaß von vier Jahren und acht Monaten gegen Demirtaş.

Trotz EGMR-Urteil im Gefängnis

Selahattin Demirtaş ist seit bald acht Jahren im Gefängnis. Der damalige HDP-Vorsitzende wurde im November 2016 zusammen mit neun weiteren HDP-Abgeordneten, darunter der früheren Ko-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ, verhaftet. Trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) wird er nicht freigelassen. Im Verfahren um die Proteste vom Oktober 2014 gegen die türkische Unterstützung für die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) beim Überfall auf die Stadt Kobanê in Rojava wurde Demirtaş vor zwei Wochen zu 42 Jahren Gefängnis verurteilt.