Die internationale Gemeinschaft stellt weitere 7,5 Milliarden Euro bereit, um die Folgen des Bürgerkriegs in Syrien abzumildern. Von dem Betrag seien fünf Milliarden Euro als Zuschüsse und 2,5 Milliarden Euro als Kredite vorgesehen, teilte EU-Kommissar Lenarcic nach einer Geberkonferenz am Montagabend in Brüssel mit. Einen Großteil der Gesamtsumme sagte Deutschland zu. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Grüne), kündigte einen Beitrag in Höhe von 1,053 Milliarden Euro zur Unterstützung von Menschen in Syrien und den aufnehmenden Nachbarstaaten an.

Auf der von der EU organisierten und vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell geleiteten Konferenz sagte die EU für 2024 und 2025 2,12 Milliarden Euro zu. Darin sind 560 Millionen Euro enthalten, die in diesem Jahr bereits für vertriebene und geflüchtete Syrer:innen im Libanon, in Jordanien und im Irak zugesagt wurden, sowie der gleiche Betrag für das kommende Jahr. Die EU sagte zudem eine Milliarde Euro für syrische Flüchtlinge in der Türkei zu.

Der Außenbeauftragte Borrell sprach von einer schlimmer werdenden Situation in Syrien. 16,7 Millionen Menschen benötigten humanitäre Hilfe – dies sei der höchste Wert seit Beginn der Krise. Zugleich schloss er aus, syrische Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückzuführen, wie es zuletzt mehrere EU-Länder gefordert hatten. Dies gebe die Sicherheitslage in dem Land nach wie vor nicht her. Das Engagement der EU werde beim Geld alleine nicht stehenbleiben, betonte Borrell.

„Trotz jüngst ausbleibender Fortschritte müssen wir unsere Bemühungen verstärken, eine politische Lösung des Konflikts zu finden“, sagte der EU-Chefdiplomat. Der syrischen Bevölkerung müsse die Perspektive auf eine friedliche und demokratische Zukunft gegeben werden. Der Bürgerkrieg in Syrien hatte im Frühjahr 2011 begonnen, als das Regime von Baschar al-Assad mit Gewalt gegen Proteste vorging. Eine politische Lösung des Konflikts ist noch immer nicht in Sicht.

Foto: Vertriebene in Camp Waşokanî bei Hesekê