Pariser Gericht verurteilt drei Syrer wegen Kriegsverbrechen

Wegen ihrer Beteiligung an Kriegsverbrechen sind drei Vertreter des syrischen Regimes in Paris zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil erging in Abwesenheit der Angeklagten.

Ranghohe Vertreter des Assad-Regimes

In Frankreich sind drei hochrangige Vertreter des syrischen Regimes in Abwesenheit wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Pariser Gericht ordnete zudem eine Aufrechterhaltung der internationalen Haftbefehle gegen die drei Männer an, teilte die Rechtsanwältin Clémence Bectarte mit, die mehrere Nebenkläger:innen in dem Fall vertrat. Sie betonte, das Urteil bedeute viel für hunderttausende Syrerinnen und Syrer, die auf Gerechtigkeit hofften.

Bei den drei Verurteilten, die sich vermutlich noch in Syrien aufhalten, handelt es sich um einen Berater von Machthaber Baschar al-Assad, den früheren Chef des Geheimdienstes der Luftwaffe sowie einen weiteren Geheimdienstmitarbeiter. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie dafür verantwortlich waren, dass 2013 in Damaskus zwei französisch-syrische Staatsbürger – ein Mann und sein Sohn – vom Geheimdienst festgenommen und zu Tode gefoltert wurden.

Die Gründe für die Festnahmen blieben unklar. Im August 2018 seien den Angehörigen Sterbeurkunden ausgehändigt worden. Demnach starben die Männer 2014 und 2017, ohne dass ihre Familie die Leichname je zu Gesicht bekam. Nach Aussagen von Zeugenpersonen sollen Vater und Sohn zu einem Flughafen in Damaskus gebracht worden sein, wo damals Tausende Oppositionelle festgehalten, gefoltert und getötet worden sein sollen. Laut Rechtsanwältin Clémence Bectarte handelte es sich um den ersten Prozess, bei dem so hochrangige Vertreter des syrischen Regimes wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden seien.