Für Stopp von Zustrom syrischer Geflüchteter
Die EU-Kommission hat dem Libanon rund eine Milliarde Euro Finanzhilfen zur „Versorgung“ der dortigen Flüchtlinge aus Syrien zugesagt. Das Geld stünde von diesem Jahr bis 2027 zur Verfügung, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Beirut nach einem Gespräch mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati und Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis an.
Mit dem Geld solle der Zustrom von bislang im Libanon lebenden syrischen Geflüchteten gestoppt werden. Teile davon sollen auch an die libanesischen Streitkräfte und andere Sicherheitskräfte fließen. „Dabei geht es vor allem um die Bereitstellung von Ausrüstung und Ausbildung für die Grenzverwaltung“, sagte von der Leyen. Weiterhin sollen mit den Hilfen das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen im Libanon gestärkt werden. Man zähle auf eine „gute Zusammenarbeit“ bei der Verhinderung illegaler Migration und der Bekämpfung von Schleuserkriminalität.
Zypern hatte zuletzt angesichts einer wachsenden Zahl syrischer Flüchtlinge aus dem Libanon ein Handeln der EU gefordert. Der Libanon hat im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Flüchtlinge aus dem Kriegsland aufgenommen, die Bearbeitung der Asylanträge von Menschen mit syrischer Herkunft inzwischen aber gestoppt. Wegen der wirtschaftlich und politisch extrem angespannten Lage im Libanon leben dort viele Syrerinnen und Syrer ohnehin in prekären Verhältnissen; die Geflüchtetenlager im Land sind überfüllt.