In der Türkei sind mindestens 58 Personen wegen vermeintlichen „Terrorverdachts“ festgenommen worden. Gegen die Betroffenen spreche unter anderem, dass sie an „illegalen Protesten“ teilgenommen hätten.
In der Türkei sind mindestens 58 Personen wegen vermeintlichen „Terrorverdachts“ festgenommen worden. Laut einer Mitteilung des Innenministeriums von Donnerstag werde den Betroffenen „Terrorismusfinanzierung“ vorgeworfen. Eine weitere Anschuldigung, die im Raum steht, laute auf Verstoß gegen das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz Nr. 2911.
Zu den vom Dezernat für Terrorbekämpfung der türkischen Polizei und dem Geheimdienst koordinierten Festnahmen kam es dem Ministerium zufolge in insgesamt 16 Provinzen, darunter in kurdischen Regionen wie Amed (tr. Diyarbakır), Dersim und Wan. Auch im Westen des Landes wurden Menschen in Gewahrsam genommen, etwa in Istanbul und Antalya. Begründet wurde der Vorgang mit Ermittlungen unter dem Namen „Bozdoğan-42“ (dt. „Merlin“).
Verdächtig mache die Festgenommenen laut der Regierung angeblich, dass sie bereits in der Vergangenheit „separatistisch“ aufgefallen wären. So hätten sie an „Aktivitäten im Namen der terroristischen Vereinigung“ – gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) – teilgenommen, „Propaganda“ für diese betrieben, an „illegalen Aufmärschen“ teilgenommen und „Sicherheitskräfte mit Molotowcocktails, Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen“. Für den Verdacht der „Terrorismusfinanzierung“ spreche darüber hinaus, dass sie „Gelder ins Ausland überwiesen“ hätten und früher bereits aufgrund ähnlicher Vorwürfe rechtskräftig verurteilt worden seien.
Hinweise auf die Identitäten der Festgenommen sowie Angaben darüber, wann sie in Gewahrsam genommen wurden und ob sie sich weiterhin in Haft befinden, gehen aus der Mitteilung nicht hervor. Der Juristenvereinigung ÖHD zufolge dürfte es sich um Menschen handeln, die innerhalb der kurdischen Lokalpolitik und Zivilgesellschaft aktiv sind.
Politischer Vernichtungsfeldzug
In der Türkei finden nahezu täglich Festnahmeoperationen gegen die kurdisch-demokratische Opposition statt. Wer sich politisch, sozial oder zivilgesellschaftlich engagiert, weiß beim Einschlafen nie, ob am Morgen die Wohnungstür von der Polizei eingeschlagen wird. In der Regel sind es Aktive und Handelnde der HDP-Nachfolgerin DEM, die aus dem Weg geräumt werden sollen. Der drittgrößten Kraft im türkischen Parlament wird Verbundenheit mit der PKK vorgeworfen. Die Partei weist die Vorwürfe zurück und kritisiert das Vorgehen gegen ihre Mitglieder und Unterstützende als politisch motiviert.
