Aktuelles

Alle Meldungen

• Stichwahl über offene Parlamentssitze in Iran 

  In Iran hat eine Stichwahl um 45 der insgesamt 290 Sitze im Parlament begonnen. Wegen des Ausschlusses der meisten Reformkandidierenden wird erneut ein Erfolg von Hardlinern erwartet.
• „Die Revolution in der Türkei ist der Schlüssel für die Befreiung der Region“ 

  Tekin Yoldaş aus dem Zentralkomitee der linken Guerillaorganisation DKP-BÖG erinnert im Interview an den in Raqqa gefallenen internationalistischen Revolutionär Ulaş Bayraktaroğlu.
• IS-Ableger ruft zu Anschlägen bei EM auf 

  Ein IS-Ableger ruft offenbar zu Anschlägen bei der Fußball-EM in Deutschland auf und hat drei konkrete Ziele für mögliche Anschläge veröffentlicht: Berlin, München, Dortmund.
• Iranischer Filmemacher zu Haft und Peitschenhieben verurteilt 

  Der iranische Regisseur Mohammad Rasoulof ist von der Regimejustiz zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafe gegen den Berlinale-Gewinner beinhaltet auch Peitschenhiebe, eine Geldstrafe und die Beschlagnahme von Eigentum.
• IS-Rückkehrerin aus Detmold zu Haftstrafe verurteilt 

  2015 folgte eine inzwischen in Österreich lebende Deutsch-Russin ihrem Ehemann in den IS-Pseudostaat nach Syrien. Das OLG Düsseldorf verurteilte sie nun zu einem Jahr und neun Monaten Haft, ins Gefängnis muss sie aber nicht.
• Türkisches Innenministerium: 72 Festnahmen 

  Der türkische Innenminister Ali Yerlikaya sprach in einer offiziellen Erklärung von 72 Festnahmen in den vergangenen Tagen. Die Personen seien wegen „Terrorpropaganda“ in virtuellen Medien festgenommen worden.
• Infostand für Freiheit Öcalans in Hamburg 

  In Hamburg organisierten Aktivist:innen der Jugendbewegung einen Informationsstand zur Situation und Bedeutung des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan und sammelten Unterschriften für seine Freiheit.
• Women Defend Rojava verbindet: Live zwischen Leipzig und Rojava 

  Auf Einladung der Kampagne Women Defend Rojava kamen in Leipzig Menschen zusammen, um sich per Livestream nach Rojava über die aktuelle Lage der Selbstverwaltung zu informieren und Fragen zu stellen.
• Zahlreiche Festnahmen bei Razzien in der Türkei 

  Die türkische Polizei hat am Mittwochmorgen diverse Wohnungen in Colemêrg, Antalya, Eskişehir und Istanbul durchsucht und Dutzende Aktivist:innen wegen verschiedener Vorwürfe festgenommen.
• Dutzende Prominente fordern CPT-Besuch bei Öcalan 

  Zusammen mit der britischen Initiative „Peace in Kurdistan“ fordern Dutzende bekannte Persönlichkeiten aus Großbritannien, Irland, Italien und den USA einen Besuch des Antifolterkomitees CPT bei Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali.
• Mahnwache: Widerstand für eine freie Zukunft 

  Auf der seit zwölf Jahren stattfindenden Mahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan vor den europäischen Institutionen in Straßburg rufen die Aktivisten auf, den Widerstand gegen die Isolation des kurdischen Repräsentanten zu verstärken.
• „Mein Nachbar ist Rassist“ 

  Geflüchtete in einer Hotelunterbringung in Baden-Württemberg werden von einem Nachbar rassistisch bedroht. Die Kurdin Didem Tütenk hat den Vorfall öffentlich gemacht.
• Anklage gegen mutmaßlichen Kriegsverbrecher aus dem Irak 

  Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher aus dem Irak erhoben. Dem zuletzt in Wuppertal lebenden Mann werden die IS-Mitgliedschaft, Kriegsverbrechen der Tötung, Verstümmelung und Folter vorgeworfen.
• Weiteres Besuchsverbot gegen Imrali-Gefangene verhängt 

  Dem PKK-Begründer Abdullah Öcalan ist erneut ein dreimonatiges Kontaktverbot zu seinen Angehörigen erteilt worden, auch seine Mitgefangenen sind betroffen. Begründet wird der Vorgang wie allzu oft mit einer vermeintlichen „Disziplinarstrafe“.
• Rheinmetall Entwaffnen: „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!“ 

  Zum 8. Mai ruft die Kampagne Rheinmetall Entwaffnen dazu auf, den geschichtsrevisionistischen Umdeutungen und der zunehmenden Militarisierung in Deutschland gemeinsam entgegenzutreten.
• Zahl der Inhaftierungen nach 1. Mai gestiegen 

  Die Zahl der Inhaftierungen im Zusammenhang mit der verbotenen Mai-Demonstration in Istanbul ist gestiegen. Knapp 50 Menschen sitzen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Widerstands gegen die Staatsgewalt in U-Haft.
• Grabbesuch bei den Sprösslingen der Revolution 

  An ihrem Grabmal in Ankara ist Deniz Gezmiş, Yusuf Aslan und Hüseyin İnan gedacht worden. Die „Sprösslinge der Revolution“, wie die Anführer der 68er-Bewegung in der Türkei liebevoll genannt werden, wurden heute vor 52 Jahren hingerichtet.
• Celal Başlangıç wird am Freitag in Köln beerdigt 

  Der Journalist Celal Başlangıç wird am Freitag auf dem Kölner Nordfriedhof beigesetzt. Dort findet zuvor auch eine Trauerfeier statt.
• „Kämpfe verbinden!“ – Demonstration und Konferenz in Gedenken an Halim Dener 

  Die Kampagne Halim Dener ruft zum 30. Todestag des kurdischen Geflüchteten zu einer Demonstration und Konferenz nach Hannover auf. Der 16-Jährige war am 30. Juni 1994 von einem Polizisten in der Hannoveraner Innenstadt erschossen worden.
• Berlin: Gedenken an YPJ-Kommandantin Zozan Hesekê 

  In Berlin hat eine Gedenkveranstaltung für die langjährige YPJ-Kommandantin Zozan Hesekê stattgefunden. Die Revolutionärin und Vorkämpferin der Frauenfreiheitsbewegung ist am 3. April gefallen.
• KON-MED verurteilt Angriffe auf deutsche Politiker:innen 

  Der brutale Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke zeigt, dass Hass und Hetze längst die verbale Ebene verlassen haben und gelebte Praxis rechtsextremer Strukturen sind. KON-MED fordert dagegen entschiedenes Handeln.
• Weitere Razzien nach 1. Mai in Istanbul  

  In Istanbul findet eine zweite Großrazzia im Zusammenhang mit den Protesten am 1. Mai statt. Offenbar sind siebzig Personen zur Fahndung ausgeschrieben, die Polizei schlug Wohnungstüren ein.
• 38 Personen nach 1. Mai in Istanbul verhaftet 

  Nach dem massiven Polizeieinsatz gegen Demonstrationen am 1. Mai in Istanbul sind 38 Personen wegen Widerstand und illegaler Propaganda verhaftet worden. Gegen weitere Festgenommene wurden juristische Meldeauflagen angeordnet.
• „Das Regime kann durch Gewalt keine Legitimität herstellen“ 

  Der Sieg der CHP bei der Kommunalwahl hat den Nimbus der Unbesiegbarkeit der AKP erschüttert. Erdoğan ist nicht länger unantastbar und wird seine Legitimität selbst mit nackter Gewalt nicht wiederherstellen können, sagt Pelin Kahiloğulları (TÖP).
• Keine Isolation auf Imrali? 

  Das türkische Justizministerium behauptet, der Begriff „Isolation“ sei in Bezug auf Abdullah Öcalan nicht zutreffend. Die Anwaltskanzlei Asrin, die alle vier Gefangene auf Imrali vertritt, stellt die Sachlage klar.