Aktuelles

Alle Meldungen

• Landshuter IS-Rückkehrerin zu Haftstrafe verurteilt 

  Das OLG Frankfurt hat die Landshuter IS-Rückkehrerin Nadja Ramadan zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der Senat berücksichtigte bei seinem Urteil eine „schwere Kindheit“ der Angeklagten.
• Anwaltsteam von Öcalan besucht Antifolterkomitee in Straßburg 

  Das Anwaltsteam von Abdullah Öcalan hat das Antifolterkomitee des Europarats in Straßburg besucht. Neue Erkenntnisse über den Zustand der Imrali-Gefangenen gibt es nicht. „Wir sind wirklich in großer Sorge“, sagt Rechtsanwalt Ibrahim Bilmez.
• Irak und USA wollen über Truppenabzug verhandeln 

  Berichten zufolge wollen die USA mit Bagdad über einen Truppenabzug aus dem Irak verhandeln. Die westlichen Staaten legitimieren ihre Truppenstationierung mit dem Kampf gegen den IS, ein Rückzug hätte auch Konsequenzen für Deutschland.
• 604 Wochen Freiheitsmahnwache für Abdullah Öcalan 

  Seit 2012 findet eine Dauermahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan vor den europäischen Institutionen in Straßburg statt. Diese Woche übernimmt eine Delegation aus Draguignan den Protest.
• Dritter Hungerstreikmonat: Ein Kampf um Willen und Würde 

  Der dritte Monat des Hungerstreiks der Gefangenen aus der PKK und PAJK beginnt. Während die Forderungen der Gefangenen ignoriert werden, steigt das Niveau der Repression.
• TV-Tipp: Aktivist Holger Geisler bei ÇIRA FOKUS 

  In der heutigen Ausgabe der deutschsprachigen Sendung Çira Fokus spricht Moderator Yilmaz Pêşkevin Kaba mit dem Aktivisten Holger Geisler.
• Massengrab in Xîzan: Statt forensischer Untersuchung wird Müll deponiert 

  2011 wurde ein Massengrab im kurdischen Landkreis Xîzan entdeckt. Forensische Untersuchungen erfolgten nicht, stattdessen lädt die Stadtverwaltung Müll und Bauschutt über den Knochen der Ermordeten ab.
• „Isolation ist ein schwerwiegender Angriff auf die Menschenwürde“ 

  Abdullah Öcalan ist seit 25 Jahren in Isolationshaft, auf einer 25-Tage-Tour durch Frankreich wird seine Freilassung und eine politische Lösung der kurdischen Frage gefordert. Die heutige Station war Lorient in der Bretagne.
• Iranischer Präsident Raisi auf Staatsbesuch in Ankara 

  Der iranische Präsident Ebrahim Raisi besucht zum ersten Mal die Türkei und ist von Erdoğan mit einer pompösen Zeremonie in Ankara empfangen worden. Der Besuch fällt in eine Zeit militärischer Eskalation in der gesamten Region.
• „Die hungerstreikenden Gefangenen sind die Stimme des Friedens“ 

  Die DEM-Abgeordnete Newroz Uysal Aslan hat in Ankara auf die Bedeutung des Hungerstreiks von Gefangenen für die Freiheit von Abdullah Öcalan hingewiesen und unterstrichen, es handele sich um einen „Streik für den Frieden".
• Türkisches Parlament stimmt schwedischem EU-Beitritt zu 

  Das türkische Parlament hat mit Mehrheit dem schwedischen NATO-Beitritt zugestimmt. Nun erwartet Präsident Erdoğan neue Zugeständnisse.
• Zürich: Protest gegen Angriffe auf Rojava 

  Die kurdische Jugendbewegung hat in Zürich gegen die türkischen Angriffe auf Nord- und Ostsyrien protestiert.
• Langer Marsch in Paris fortgesetzt: Freiheit für Öcalan 

  Die 25-tägige Demonstration für die Freiheit von Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage ist in Paris fortgesetzt worden.
• MIT-Chef Ibrahim Kalın zu Besuch in Bagdad 

  Der irakische Präsident Abdul Latif Rashid hat den türkischen Geheimdienstchef Ibrahim Kalın in Bagdad aufgefordert, die Souveränität des Irak zu respektieren. Die Angriffe in der Kurdistan-Region im Nordirak seien destabilisierend und unakzeptabel.
• Kurdische Jugend lädt zu „Reise zur Freiheit“ nach Mannheim ein 

  In Frankreich, der Schweiz und Deutschland finden lange Märsche für die Freiheit von Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage statt. Şervan Wan ruft die kurdische Jugend zur Teilnahme an der „Reise zur Freiheit“ auf.
• Berliner Kammergericht verwarnt ehemaligen IS-Unterstützer  

  Das Berliner Kammergericht hat einen IS-Unterstützer wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat schuldig gesprochen und verwarnt. In Düsseldorf muss sich ein mutmaßlich führender IS-Terrorist vor dem OLG verantworten.
• „Alle müssen in diesem Kampf ihre Stimme erheben“ 

  „Wir werden weiterkämpfen, bis die Isolation durchbrochen ist“, sagt Meryem Soylu, Mutter der hungerstreikenden Gefangenen Amine Kaya. Sie schließt sich damit der Forderung nach einem Ende der Isolation von Abdullah Öcalan an.
• Genf: Kundgebung gegen türkische Angriffe 

  In der Schweizer Stadt Genf hat eine Kundgebung gegen die türkischen Angriffe auf Rojava und das internationale Schweigen gegenüber den türkischen Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverletzungen stattgefunden.
• Erste Etappe des Marschs durch Frankreich mit Volksversammlung beendet 

  Mit einer Volksversammlung im Pariser Kulturzentrum Ahmet Kaya ist die erste Etappe der 25-tägigen Demonstration durch Frankreich für die Freiheit von Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage beendet worden.
• Neun Tote in sechs Tagen: Mysteriöse Leichenfunde an türkischen Stränden 

  In der Türkei wurden innerhalb von sechs Tagen neun Leichen an verschiedene Urlaubsstrände geschwemmt. Bei manchen sollen Gliedmaßen fehlen. Die Küstenwache vermutet, dass es sich bei den Toten um Geflüchtete aus Syrien handeln könnte.
• ESP unterstützt Hungerstreik von PKK/PAJK-Gefangenen 

  Die sozialistische ESP führt einen Solidaritätshungerstreik für die Gefangenen aus PKK/PAJK-Verfahren durch. Damit soll nicht nur Verbundenheit mit der kurdischen Bewegung ausgedrückt, sondern auch Kritik an Teilen der Linken formuliert werden.
• Protest gegen türkische Angriffe auf Rojava in Bremen und Bordeaux 

  In Bremen und Bordeaux sind Aktivist:innen der kurdischen Jugendbewegung gegen die andauernden Angriffe des türkischen Staates auf Nord- und Ostsyrien auf die Straße gegangen.
• Für einen freien Öcalan: 25-tägiger Marsch durch Frankreich 

  Am 15. Februar jährt sich die Verschleppung Abdullah Öcalans zum 25. Mal. In Frankreich startet heute eine 25-tägige Demonstration, mit der die Freiheit des PKK-Begründers und eine politische Lösung für die kurdische Frage gefordert wird.
• Im Kampf gegen die Kurd:innen ist Erdoğan jedes Mittel recht 

  Im PKK-Prozess gegen Kenan Ayaz in Hamburg ist zum vierten Mal der Sachverständige Günter Seufert angehört worden. Die Verteidigung sieht keine belastbaren Beweise und beantragt, einen weiteren Verfassungsschutzbeamten als Zeugen zu laden.
• Mehmet Çakas: Die Werte der kurdischen Freiheitsbewegung verstehen 

  Mehmet Çakas hat als Angeklagter im PKK-Prozess vor dem OLG Celle eine Stellungnahme zu der Einschätzung der kurdischen Frage durch den Sachverständigen Seufert abgegeben und das Gutachten politisch eingeordnet und durch Kritik und Analysen ergänzt.