Seit 20 Tagen findet in Istanbul, wie auch in vielen anderen Städten in der Türkei, eine Mahnwache gegen den Kommunalputsch in Colemêrg (tr. Hakkari) statt. Der türkische Staat hat Anfang Juni den gewählten Ko-Bürgermeister Mehmet Sıddık Akış inhaftieren und durch einen Zwangsverwalter ersetzen lassen. Die Mahnwache in Istanbul findet breite Unterstützung von Gewerkschaften, Institutionen und Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen.

„Die AKP ist eine Putschistenpartei“

Auf der Kundgebung am Donnerstag sprach unter anderem die Abgeordnete der DEM-Partei, Meral Danış Beştaş. „Zwangsverwaltung ist ein Gipfel der Kurdenfeindschaft“, erklärte sie. „Die AKP ist eine Putschistenpartei. Wir haben es mit einer Putschistenregierung zu tun, und wir können sie nur besiegen, wenn wir zusammenstehen. Durch ihre Aggression, vor allem gegen Nord- und Ostsyrien, aber auch an anderen Orten auf der Welt, hält sie sich an der Macht.“

Die Abgeordnete warf der Regierung Verfassungsbruch vor und berichtete von den Zuständen in der Türkei und Nordkurdistan; von den vielen Femiziden und den vielen Toten aufgrund mangelndem Arbeitsschutzes. Sie erklärte, die Regierung setze auf Hass gegen Kurdinnen und Kurden, um von dieser Situation abzulenken, und fuhr fort: „Kurdenfeindschaft nach innen wie nach außen ist weltweit der Kompass der türkischen Staatspolitik. Das gleichberechtigte und geschwisterliche Zusammenleben der Völker in diesem Land bedroht die Herrschaft und Existenz dieses Regimes.“

„Widerstand ist der einzige Weg“

Sie unterstrich, es gebe keinen anderen Weg als den des Widerstands gegen die Zwangsverwaltung: „Wir sind gezwungen, Widerstand zu leisten, wenn wir verhindern wollen, dass die von uns gewählten Ko-Bürgermeister:innen abgesetzt werden und an ihrer Stelle Zwangsverwalter eingesetzt werden. Kann es etwas Furchtbareres geben als dies? Was ist sein Verbrechen, dass er Ko-Bürgermeister ist? Ich behaupte nicht, ich bin überzeugt davon, dass Mehmet Sıddık Atış nicht verurteilt worden wäre, wenn er nicht zum Ko-Bürgermeister gewählt worden wäre. Höchstwahrscheinlich wäre er freigesprochen worden oder die Verjährungsfrist wäre abgelaufen. Die Ermittlungen laufen bereits seit fünfzehn Jahren. Und sie hatten es so eilig, dass sie nicht einmal die Urteilsanhörung von Sıddık Atış abwarten konnten. Der Innenminister Ali Yerlikaya und die zuständigen Regierungsmitglieder gaben große Erklärungen ab und verkündeten das Urteil. Wozu braucht man Richter? Wozu braucht man ein Gericht? Wozu braucht man einen Prozess? Sie haben seitenweise Straftaten aufgezählt, eine nach der anderen. Worum ging es? Der Ko-Bürgermeister von Colemêrg sollte schuldig gesprochen werden. Aber sie sind die wahren Verbrecher. Sie sind diejenigen, die den Willen des Volkes usurpiert haben.“

Kundgebung am 29. Juni

Anschließend ergriff der Journalist Ercüment Akdeniz das Wort und rief zu einer Großkundgebung am 29. Juni in Istanbul auf: „Diese Angelegenheit geht nicht nur Colemêrg oder Wan an. Es geht auch um Istanbul, Ankara und Tekirdağ. Wenn sich alle zusammenschließen, werden die Zwangsverwalter verschwinden und das Volk wird siegen.“