Nach jedem Wahlsieg pro-kurdischer Parteien werden in Gemeinden in der Türkei Bürgermeisterinnen und Bürgermeister verhaftet und Zwangsverwalter vom Innenministerium ernannt. Die Bevölkerung wehrt sich.
Die DEM-Partei kämpft weiter um die kurdische Stadt Colemêrg (tr. Hakkari), die Anfang Juni vom türkischen Innenministerium unter Zwangsverwaltung gestellt wurde. „Der Kampf wird ohne Unterlass weitergehen, bis das Rathaus der Bevölkerung von Colemêrg zurückgegeben wird“, sagte die DEM-Abgeordnete Gülistan Kılıç Koçyiğit heute bei einem Besuch anlässlich des Opferfestes im benachbarten Gever (Yüksekova).
Die DEM hat als Nachfolgepartei der von einem Verbotsverfahren bedrohten HDP bei den Kommunalwahlen im März in 76 Gemeinden gewonnen. Der Ko-Bürgermeister von Colemêrg, Mehmet Sıddık Akış, wurde nur zwei Monate nach seinem Amtsantritt verhaftet und zu fast zwanzig Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Seit 2016 werden in kurdischen Städten und Gemeinden in der Türkei anstelle gewählter Politiker:innen staatliche Zwangsverwalter ernannt, viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind im Gefängnis.
Die DEM-Vorsitzenden und Abgeordnete haben die Feiertage zum Opferfest für Besuche in den zurückeroberten Rathäusern genutzt und sich über neue Initiativen informiert. Viele der unter staatlicher Zwangsverwaltung stillgelegten kommunalen Projekte werden zurzeit reaktiviert, die erneute Präsenz von Frauen in den Entscheidungsgremien macht sich bemerkbar. In den DEM-regierten Gemeinden gilt das Prinzip der genderparitätischen Doppelspitze, auch die Bürgermeisterämter sind mit jeweils einer Frau und einem Mann besetzt.
Gülistan Kılıç Koçyiğit und ihre Fraktionskollegen Hüseyin Olan und Ömer Faruk Hülakü wurden bei ihrem Besuch in Gever von den Ko-Bürgermeister:innen Şoreş Diri und Şadiye Kırmızıgül und einigen Stadtratsmitgliedern empfangen. Bei dem Empfang sagte Koçyiğit, die Regierung versuche ihren Machterhalt mit Angriffen auf kurdische Errungenschaften aufrecht zu erhalten. „Die Ernennung von Zwangsverwaltern entbehrt jeder Legitimität“, erklärte die DEM-Abgeordnete und wies auf die anhaltenden Proteste in der Türkei hin: „Es ist noch nicht vorbei, wir werden unseren Kampf fortsetzen, bis die Menschen in Colemêrg das Rathaus zurückbekommen und die gewählten Stadtratsmitglieder ihre Arbeit machen können.“
