Aktuelles

Alle Meldungen

• Istanbul: 27 Personen wegen 1. Mai-Protesten inhaftiert 

  27 bei Razzien wegen der 1. Mai-Proteste in Istanbul festgenommene Aktivist:innen sind nun unter anderem wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ inhaftiert worden.
• Kurdisches Jugendfestival am Samstag in Freiburg 

  Am Samstag findet in Freiburg ein europaweites Sport- und Kulturfestival der kurdischen Jugendbewegung statt. Das diesjährige Motto des Jugendfestivals lautet „Kultur ist das Schutzschild unserer Existenz“.
• Appell aus Spanien an CPT: Öcalan besuchen! 

  81 Organisationen und Einzelpersonen aus Spanien haben das Europarat-Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) zum Handeln gegen die rechtswidrige Isolation von Abdullah Öcalan aufgefordert.
• TV-Tipp: Nick Brauns bei Çira Report 

  In der heutigen Ausgabe von Çira Report spricht Moderatorin Ayfer Özdogan mit dem Historiker und Journalisten Nick Brauns über den als Kobanê-Verfahren bekannten Schauprozess gegen den ehemaligen HDP-Vorstand und weitere Angeklagte in Ankara.
• Bahnhofsmassaker geht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 

  Nach Abweisung der Klage gegen türkische Behörden im Zusammenhang mit dem Bahnhofsmassaker vom 10. Oktober 2015 kündigte die Anwältin Ilke Işık an, nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen.
• „Der IS hat verloren, auch seine Unterstützer werden verlieren“ 

  In Amed haben Hunderte Menschen gegen die drakonischen Haftstrafen im Kobanê-Prozess protestiert. Die DEM-Vorsitzende Tülay Hatimoğulları erklärte: „Der IS hat seine erste Niederlage in Kobanê erlebt. Wir sind stolz auf diesen Kampf.“
• DEM-Fraktion protestiert gegen Urteile im Kobanê-Prozess 

  Die DEM-Fraktion hat in Ankara mit einem Protestzug vom Parlament zum Justizministerium die Freilassung der im Kobanê-Verfahren verurteilten Politikerinnen und Politiker gefordert und die Opposition in der Türkei zum gemeinsamen Kampf aufgerufen.
• Rojava-Themenabend im Wiener Schauspielhaus 

  Auf Initiative des Rats der kurdischen Gesellschaft in Österreich (Feykom) hat im Wiener Schauspielhaus eine Veranstaltung zur Situation in Rojava stattgefunden.
• Freiheitsmahnwache: „Wir müssen die Isolation durchbrechen“ 

  Die Freiheitsmahnwache vor den europäischen Institutionen in Straßburg hat diese Woche eine Gruppe aus Dortmund übernommen. Die Aktivist:innen unterstreichen die Rolle Europas bei der Isolation von Abdullah Öcalan.
• Italienische Initiative fordert Auskunft über Abdullah Öcalan 

  Italienische Organisationen und Persönlichkeiten fordern das europäische Antifolterkomitee CPT auf, den Aufenthaltsort und Gesundheitszustand von Abdullah Öcalan festzustellen. Von dem kurdischen Vordenker gibt es seit über drei Jahren keine Nachricht.
• DEM-Vorsitzende besuchen Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş 

  Die DEM-Vorsitzenden Tülay Hatimoğulları und Tuncer Bakırhan haben die in Ankara zu hohen Haftstrafen verurteilten ehemaligen HDP-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş im Gefängnis besucht.
• Sechsmonatiges Anwaltsverbot für Imrali-Gefangene 

  Seit 2019 hat Abdullah Öcalan keinen Kontakt zu seinem Rechtsbeistand, seine Mitgefangenen haben auf Imrali noch nie einen Anwalt gesehen. Nun hat das Vollzugsgericht erneut ein sechsmonatiges Besuchsverbot für das Verteidigerteam angeordnet.
• Erdoğan bügelt Kritik an Urteil im Kobanê-Verfahren ab 

  Nicht nur in der Türkei sorgt die Verurteilung der früheren HDP-Leitung zu Rekordstrafen für Entsetzen, auch international hagelt es Kritik. Staatschef Erdoğan will davon nichts wissen: „Wir sind mit dem Urteil zufrieden“, sagt er.
• Stuttgart: Briefkampagne für Öcalan an das CPT 

  In Stuttgart haben Frauen im Rahmen einer Briefkampagne Hunderte von Briefen an das Europäische Komitee zur Verhinderung von Folter geschickt. In den Briefen wird die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan gefordert.
• Mindestens 27 Festnahmen in Istanbul 

  Bei Razzien in Istanbul wurden mindestens 27 Personen wegen ihrer Beteiligung an Protesten am 1. Mai festgenommen.
• „Die Widerständigen werden das letzte Wort haben!“ 

  Angesichts der Rekordstrafen im Kobanê-Verfahren erklärten Anwält:innen, dass die Justiz in der Türkei auf Befehl der Politik agiere. Sie fügten an: „Das letzte Wort werden aber diejenigen haben, die Widerstand leisten!“
• Iran: Fünftägige Staatstrauer nach Tod von Raisi 

  Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz wurde eine fünftägige Staatstrauer angeordnet. Die Absturzursache der Maschine, die insgesamt neun Insassen an Bord hatte, ist nach wie vor unklar.
• Iranischer Präsident für tot erklärt – Menschen feiern 

  Der iranische Präsident Raisi wurde nach einem als „Unfall“ klassifizierten Vorfall für tot erklärt. Vielerorts zündeten Menschen bereits in der Nacht Feuerwerke, um das Ende des verhassten Herrschers zu feiern.
• Iranischer Präsident in „Unfall“ mit Hubschrauber verwickelt 

  Ein Hubschrauber mit Raisi an Bord habe eine „harte Landung“ hingelegt. Rettungskräfte seien im Einsatz, um den Helikopter zu finden, doch seien die Wetterbedingungen wegen dichten Nebels schlecht.
• Gerechtigkeitswachen für Verurteilte im Kobanê-Verfahren 

  In Amed, Adana und Istanbul fanden Gerechtigkeitswachen in Solidarität mit den Verurteilten im Kobanê-Verfahren statt. Der Regimejustiz wurde vorgeworfen, mit drakonischen Haftstrafen gegen die frühere HDP-Führung Rache für den IS genommen zu haben.
• Weitere Verhaftungen nach Wan-Protesten 

  In der Türkei sind über hundert Personen wegen der Proteste gegen den Wahlputsch in Wan in Untersuchungshaft. In Istanbul, Izmir, Manisa und Colemêrg sind weitere Menschen aus politischen Gründen verhaftet worden.
• Istanbuler Jurist:innen verurteilen „Feindstrafrecht“ 

  In Istanbul haben Anwaltsvereinigungen gegen die drakonischen Urteile im „Kobanê-Verfahren“ protestiert: Die Verurteilung des ehemaligen HDP-Vorstands sei eine politische Entscheidung im Feindstrafrecht gegen die kurdische Demokratiebewegung.
• Grüne Wien: Türkische Willkürjustiz darf nicht geduldet werden 

  Die türkische Willkürjustiz gegen Oppositionelle dürfe nicht geduldet werden, fordern die Grünen Wien. Das Urteil im Kobanê-Verfahren sei ein klarer Versuch, Kritik zum Schweigen zu bringen und jegliche Form des legitimen Protests zu kriminalisieren.
• Gültan Kışanak: Die Verteidigung von Kobanê war eine Gewissensfrage 

  Gültan Kışanak ist zurück in Amed, wo sie vor siebeneinhalb Jahren als Oberbürgermeisterin verhaftet wurde. Die kurdische Politikerin wurde begeistert mit den Rufen „Jin Jiyan Azadî“ und „Es lebe der Widerstand von Kobanê!“ begrüßt.
• KPÖ verurteilt „Polit-Justiz“ in der Türkei 

  Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ und andere Politiker:innen sind in der Türkei zu absurd hohen Haftstrafen verurteilt worden. Erdoğan wurde bei den Kommunalwahlen im März abgestraft und rächt sich nun an der Opposition dafür, erklärt die KPÖ.