Aktuelles

Alle Meldungen

• Haftstrafen gegen HDP-Vorstand im Schweizer Nationalrat eingebracht 

  Die SP-Abgeordnete Claudia Friedl hat die Verurteilung des ehemaligen HDP-Vorstands im sogenannten Kobanê-Prozess in der Türkei im Nationalrat der Schweiz thematisiert.
• KON-MED ruft zur Beteiligung an EU-Wahlen auf  

  Der kurdische Dachverband KON-MED ruft zur Beteiligung an den Wahlen zum Europaparlament am 9. Juni auf: „Unsere Stimme für Abrüstung, Klimaschutz und Menschenrechte“, erklären die Ko-Vorsitzenden Emine Ruken Akca und Kerem Gök.
• TV-Tipp: Prof. Dr. Gerhard Trabert bei ÇIRA FOKUS 

  In der heutigen Ausgabe der deutschsprachigen Sendung Çira Fokus spricht Moderator Yilmaz Pêşkevin Kaba mit Prof. Dr. Gerhard Trabert über den Neuaufbau der Medizinischen Ambulanz in Kobanê.
• Drohende Hinrichtung: Appell für Hatem Özdemir 

  Der kurdische Freiheitskämpfer Hatem Özdemir ist im Iran wegen „Feindschaft gegen Gott“ zum Tode verurteilt worden. Sein in der Türkei lebender Onkel appelliert an die öffentliche Aufmerksamkeit und ruft zum Handeln gegen die Todesstrafe auf.
• Greenreport berichtet über türkische Chemiewaffenangriffe 

  „Ungestraft, ignoriert, in der Gewissheit, dass wir wegschauen und den chemischen Gestank eines kolonialistischen Vernichtungs- und Invasionskrieges nicht riechen.“ Umberto Mazzantini kommentiert die Kriegsverbrechen der Türkei in Kurdistan.
• Auernheimer: Öcalan sollte freigelassen werden 

  Abdullah Öcalan wird in türkischer Haft vollständig von der Außenwelt isoliert. Der renommierte Erziehungswissenschaftler Georg Auernheimer stuft die Isolation als Folter ein und plädiert für die Freilassung des kurdischen Vordenkers.
• Präsidialvollmacht für Aufstockung des Kriegshaushaltes 

  Mit einem Gesetzentwurf soll dem türkischen Präsidenten Vollmacht erteilt werden, bei Bedarf ohne Einbeziehung des Parlaments das Militärbudget aufzustocken. Damit wird der Militärhaushalt von jeder Kürzung ausgenommen.
• Saarbrücken: Protest gegen Isolation auf Imrali 

  In Saarbrücken haben Aktivist:innen gegen die Isolationsfolter gegenüber dem kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan protestiert.
• Bremen: „Stoppt die Angriffe in Südkurdistan“ 

  In Bremen hat eine Demonstration gegen die Angriffe der Türkei auf Südkurdistan stattgefunden. Von der deutschen Regierung forderten die Protestierenden die Aufhebung des PKK-Verbots.
• Warum Konstantin Wecker am 9. Juni Carola Rackete wählt 

  Konstantin Wecker ist in der kurdischen Community mit seinem Lied „Schäm dich Europa“ bekannt geworden. Bei den EU-Wahlen im Juni unterstützt der deutsche Liedermacher die Partei Die Linke und deren Spitzenkandidatin Carola Rackete.
• Serdar Karakoç auf deutsches Gesuch in Auslieferungshaft 

  Der seit 23 Jahren in den Niederlanden lebende kurdische Journalist Serdar Karakoç befindet sich auf Ersuchen aus Deutschland in Auslieferungshaft. Ein niederländisches Gericht hat die Fortsetzung des Haftstatuts angeordnet.
• Fortsetzung der Justizfarce: Kobanê-Verfahren 2.0 

  In Ankara droht der nächste Stellvertreterprozess aus Rache für den Sieg gegen den IS. Die Oberstaatsanwaltschaft hat eine neue Anklage wegen der Kobanê-Proteste 2014 erhoben. Fünf Ex-Abgeordnete der HDP sollen für tausende Jahre ins Gefängnis.
• Syrien-Konferenz: Hilfszusagen in Milliardenhöhe 

  Die internationale Gemeinschaft stellt weitere 7,5 Milliarden Euro bereit, um die Folgen des Bürgerkriegs in Syrien abzumildern.
• Nötigung kurdischer Schutzsuchender zu Spitzeltätigkeit 

  Offenbar sind kurdische Schutzsuchende immer wieder Erpressungsversuchen zur Spitzeltätigkeit für Polizei und Geheimdienste ausgesetzt. Dies bestätigt eine Kleine Anfrage der sachsen-anhaltinischen Landtagsabgeordneten Henriette Quade.
• Straßburger Öcalan-Mahnwache von Unbekannten attackiert 

  Die in Straßburg stattfindende Dauermahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan ist attackiert worden. Der kurdische Dachverband KCDK-E vermutet einen rassistischen Hintergrund und verdächtigt Personen aus der türkisch-nationalistischen Szene.
• Deutsches Urteil soll Terror-Listung von Revolutionswächtern ermöglichen 

  Auch wenn es vor allem ein symbolischer Schritt wäre: Mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, wollen Irans Revolutionsgarden auf Grundlage eines Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf als Terrororganisation einstufen lassen.
• Freiburg: Hunderte Protestbriefe an das CPT 

  Aus Freiburg wurden hunderte Protestbriefe gegen die Isolation von Abdullah Öcalan an das Europäische Komitee zur Verhinderung von Folter (CPT) geschickt.
• „Wir verteidigen die Menschheit gegen die IS-Barbarei“ 

  Die DEM-Partei protestiert mit Gedenkveranstaltungen an Anschlagsorten in der Türkei gegen die Verurteilung des ehemaligen HDP-Vorstands für die Solidarität mit der Bevölkerung von Kobanê während des IS-Angriffs von 2014.
• Islam-Gemeinschaft Kurdistans trifft sich in Dortmund 

  In Dortmund findet an diesem Wochenende der 9. Kongress des kurdischen Islamverbands CÎK statt. Der erste Gastredner war ein Ezide, der den Zusammenhalt der Glaubensgemeinschaften Kurdistans als Verteidigungsmechanismus bezeichnete.
• Pariser Gericht verurteilt drei Syrer wegen Kriegsverbrechen 

  Wegen ihrer Beteiligung an Kriegsverbrechen sind drei Vertreter des syrischen Regimes in Paris zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil erging in Abwesenheit der Angeklagten.
• Internationale Kampagne: Der Druck auf das CPT wächst 

  Die Türkei hat ein neues sechsmonatiges Besuchsverbot für Abdullah Öcalan verhängt. Die internationale Kampagne „Freiheit für Öcalan: Eine politische Lösung der kurdischen Frage“ stellt die Glaubwürdigkeit des Antifolterkomitees CPT in Frage.
• Exilpolitiker:innen fordern Freilassung von HDP-Abgeordneten 

  Dutzende aus der Türkei geflohene ehemalige Abgeordnete und Bürgermeister:innen fordern die Freilassung der im Kobanê-Prozess in Ankara verurteilten HDP-Mitglieder: Das Urteil sei eine politische Entscheidung, die auch Europa betreffe.
• Kurdischer Aktivist in München verhaftet 

  Der fünfzigjährige Kurde Haci A. ist im Großraum München festgenommen und wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der PKK verhaftet worden. Nach Angaben von AZADÎ e.V. werden ihm keine individuellen Straftaten vorgeworfen.
• Wiener Gemeinderat steht an der Seite der demokratischen Opposition 

  Der Wiener Gemeinderat hat die Verurteilungen im Kobanê-Verfahren als Ergebnis der „türkischen Willkürjustiz“ kritisiert und die österreichische Regierung aufgefordert, sich für die Freilassung der inhaftierten HDP-Mitglieder einzusetzen.
• Wien: Rojava-Seminar im Volkskundemuseum 

  Im Rahmen der diesjährigen Wiener Festwochen hat im Volkskundemuseum ein Seminar über den Gesellschaftsvertrag der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien stattgefunden.