Die im Straßburger Europaviertel stattfindende Dauermahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan ist offenbar attackiert worden. Wie der Dachverband der kurdischen Vereine in Europa, KCDK-E, am Abend in Brüssel mitteilte, hätten Unbekannte am Montag in einem Moment, als der Stand unbesetzt war, Plakataufsteller und ein Transparent beschädigt. Die Organisation vermutet einen rassistischen Hintergrund und verdächtigt Personen aus der türkisch-nationalistischen Szene.

„Wir verurteilen die Attacke auf diese traditionsreiche Initiative scharf“, erklärte der KCDK-E. Den französischen Behörden warf der Verband eine Mitschuld vor. Die „sukzessive aggressive Haltung und Kriminalisierungspolitik“ der Regierung gegenüber dem kurdischen Freiheitskampf habe gewisse Gruppierungen ermutigt, ihren Faschismus ungeniert auszuleben. Frankreich hatte in den letzten Wochen mehrere kurdische Aktivisten an die Türkei ausgeliefert. Zudem waren im April zwei in Belgien ansässige kurdische Fernsehsender im Zuge von Ermittlungen wegen vermeintlicher PKK-Finanzierung auf Ersuchen der französischen Anti-Terror-Staatsanwaltschaft PNAT durchsucht worden. Diese Kriminalisierung schlage sich nun hemmungslos in konkretem Handeln nieder.

Der KCDK-E fordert die französischen Behörden daher auf, zu reagieren und damit Provokation von antikurdischer Seite zurückzudrängen, um Schlimmeres zu verhindern. Statt der Diskriminierung kurdischstämmiger Menschen einen Raum zu bieten, müssten der Staat und seine Institutionen Fälle wie den aus Straßburg offen ansprechen und mit Maßnahmen dagegenwirken. Die kurdische Community lädt der Verband dazu sein, die Mahnwache mit noch breiterer Beteiligung zu unterstützen.

Mahnwache in Straßburg

Die Mahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan existiert bereits seit rund zwölf Jahren. Erstmals am 25. Juni 2012 initiiert, haben sich bis heute zehntausende Menschen an der Aktion beteiligt, die auf dem Platz vor dem Europäischen Komitee zur Verhinderung von Folter (CPT), dem Europarat und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stattfindet und von wechselnden Gruppen aus ganz Europa für jeweils sieben Tage ausgerichtet wird. Am 25. Juni findet das zwölfjährige Bestehen der Mahnwache statt. Das Hauptaugenmerk der Initiative liegt auf der Totalisolation des PKK-Begründers Abdullah Öcalan, der seit inzwischen 25 Jahren als politische Geisel des türkischen Staates auf der Gefängnisinsel Imrali festgehalten wird. Gefordert werden die Aufhebung der Isolationshaftbedingungen des 75-Jährigen und Bedingungen, die es ihm ermöglichen, eine Rolle bei der Suche nach einer gerechten und demokratischen politischen Lösung für die Kurdistan-Frage in der Türkei zu spielen.