Aktuelles

Alle Meldungen

• Zwangsverwaltung: DEM spricht mit CHP, Saadet und DEVA 

  Die DEM hat Gespräche mit der CHP, Saadet und DEVA geführt. Die Partei fordert eine Basis aus politischer und gesellschaftlicher Opposition, um dem Treuhänderregime von Erdoğan und Konsorten einen Riegel vorzuschieben.
• Imrali-Isolation: Asrin richtet Dringlichkeitsappell an UN 

  Das Rechtsbüro Asrin hat einen Dringlichkeitsappell an den UN-Sonderberichterstatter über Folter gerichtet. Gefordert wird ein äußerst dringendes Eingreifen, um den Zustand der absoluten Nichtkommunikation auf Imrali zu beenden.
• Frankfurt: Nächste IS-Rückkehrerin vor Gericht 

  In Frankfurt steht die nächste IS-Rückkehrerin vor Gericht. Die Deutsch-Afghanin aus Offenbach war 2019 von den YPG festgenommen worden und befand sich bis zu ihrer Rückführung nach Deutschland 2022 in einem Lager für IS-Angehörige in Rojava.
• Iran: Wächterrat bestimmt Kandidaten für Präsidentschaftswahl 

  Der sogenannte Wächterrat des Mullah-Regimes in Iran hat nur sechs von 80 Bewerber:innen zur Präsidentschaftswahl zugelassen.
• Internationale Jugendkonferenz in Beirut 

  Auf einer Konferenz der Middle East Youth Initiative im Libanon diskutieren Aktivist:innen von Jugendbewegungen aus verschiedenen Ländern über gemeinsame Handlungsstrategien für den Aufbau einer freien Zukunft.
• Proteste in der Türkei: „Zwangsverwalter raus“ 

  In der Türkei wird weiter gegen die Verhaftung des kurdischen Bürgermeisters und die Übernahme der Stadtverwaltung von Colemêrg durch einen vom Innenministerium ernannten Treuhänder protestiert.
• Kurdische Gemeinde demonstriert in Zürich 

  Kurdische Verbände haben am Samstag in Zürich gegen die faktische Aushebelung des Wahlrechts für Kurdinnen und Kurden in der Türkei protestiert. Die türkische Regierung lässt wieder gewählte Bürgermeister verhaften.
• Berlin: „Freiheit für Öcalan, Frieden in Kurdistan!“ 

  Der kurdische Frauenrat Dest-Dan und der Verein Nav-Berlin haben für die Freiheit von Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage demonstriert.
• Hamburg: Kundgebung fordert Freiheit für Kenan Ayaz und Kadri Saka 

  Am Hamburger Untersuchungsgefängnis Holstenglacis, in dem die beiden kurdischen Aktivisten Kenan Ayaz und Kadri Saka einsitzen, fand eine Kundgebung statt. Zu Gast war auch der Rapper Serhado, ein Neffe von Ayaz.
• Rheinmetall Entwaffnen: Kein Tag der Bundeswehr! 

  Tag der offenen Tür bei den deutschen Streitkräften. Heute ist sogenannter „Tag der Bundeswehr“. Rheinmetall Entwaffnen spricht von einer riesigen Inszenierung, die der Normalisierung von Militarismus und Krieg in der Gesellschaft dienen soll.
• Neue Ausgabe des AZADÎ-Info erschienen 

  In seinem neuen Infodienst macht der Rechtshilfefonds AZADÎ auf die Unterdrückung der kurdischen Bewegung und anderer linker Strukturen in Deutschland aufmerksam. Vor allem die Palästina-Solidarität sei aktuell im „Fadenkreuz der Repression“.
• Menschen halten Wache vor Rathäusern 

  Seitdem der kurdische Bürgermeister von Colemêrg verhaftet und die Stadtverwaltung von einem staatlichen Treuhänder übernommen wurde, halten Menschen vor Dutzenden DEM-geführten Rathäusern in der Türkei Wache.
• Warum Deutschland einen kurdischen Journalisten verhaften lässt 

  Der kurdische Journalist Serdar Karakoç ist in den Niederlanden verhaftet worden, Deutschland fordert seine Auslieferung. Für Rechtsanwalt Yener Sözen ist der Fall bezeichnend für die deutsche Außenpolitik.
• DEM-Partei: „Unser Widerstand ist stärker als eure Panzer“ 

  Die Proteste gegen die Verhaftung des Bürgermeisters und die staatliche Übernahme der Stadtverwaltung von Colemêrg gehen weiter. Die DEM-Vorsitzenden warnen vor einer Ausweitung der Zwangsverwaltung auf weitere Rathäuser.
• Öcalan: Appell aus Frankreich fordert CPT zum Handeln auf 

  Das Antifolterkomitee des Europarates soll die Haftbedingungen des PKK-Gründers Abdullah Öcalan in der Türkei überprüfen. Das fordern 61 Persönlichkeiten aus der französischen Politik und Zivilgesellschaft in einem offenen Brief an das CPT.
• Proteste gegen Kommunalputsch 

  Die Proteste gegen den Kommunalputsch von Colemêrg haben sich auf ganz Nordkurdistan ausgeweitet. Auch in mehreren Städten der Türkei finden Demonstrationen, Mahnwachen und Aktionen statt.
• Schirdewan: Erdogans Angriffe auf Rojava stoppen 

  Der Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan, forderte die Bundesregierung auf, angesichts der dschihadistischen Bedrohung auf ein Ende der Angriffe auf Rojava hinzuwirken, statt innenpolitisch Muslime unter Generalverdacht zu stellen.
• „Twitter-Storm“ gegen staatliche Tötungen im Iran 

  Für kommenden Samstag ruft die Kampagne „Nein zur Hinrichtung, Ja zum freien Leben“ zu einem „Twitter-Storm“ gegen staatliche Tötungen durch die Islamische Republik Iran auf.
• Prozess gegen Kenan Ayaz: Gericht lehnte mehr als 70 Beweisanträge ab 

  Der Staatsschutzsenat am OLG Hamburg hat im Prozess gegen Kenan Ayaz am 30. Verhandlungstag erneut gezeigt, dass ihm der Zugang der Öffentlichkeit zur Verhandlung gleichgültig ist.
• Nadjet Hamdi von Frente Polisario bei Çira Report 

  Nadjet Hamdi ist die Deutschlandsprecherin von Frente Polisario, der Befreiungsbewegung der Westsahara, die auch 50 Jahre nach Beginn des Befreiungskampfes als „letzte Kolonie Afrikas“ gilt. Bei Çira Report spricht sie heute mit Ayfer Özdogan.
• DEM-Vorsitzende: Die Türkei kehrt ins Mittelalter zurück  

  Die DEM-Vorsitzenden warnen angesichts der Verhaftung des gewählten Bürgermeisters und der Ernennung eines staatlichen Zwangsverwalters in Colemêrg vor einer Rückkehr ins Mittelalter und einer gewollten Spaltung zwischen Türken und Kurden.
• KCK: Widerstand gegen Usurpation ist legitim  

  Die KCK verurteilt die Absetzung und Verhaftung des Bürgermeisters von Colemêrg und die Ernennung eines Zwangsverwalters in der kurdischen Provinzhauptstadt als demokratiefeindlich und kolonialistisch und ruft zum Widerstand auf.
• Appell aus Österreich: Mit Abdullah Öcalan sprechen! 

  Die Türkei lässt Abdullah Öcalan in Isolationshaft verschwinden, so als ob er gar nicht mehr existiert. Immer mehr Menschen sind in Sorge um sein Leben und fordern Aufklärung vom europäischen Antifolterkomitee.
• Bürgermeister Mehmet Sıddık Akış zu zwanzig Jahren Haft verurteilt 

  Der kurdische Bürgermeister Mehmet Sıddık Akış ist in einem Terrorprozess in Colemêrg zu fast zwanzig Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden, das Gericht erließ Haftbefehl. Das türkische Innenministerium hat das Rathaus unter Zwangsverwaltung gestellt.
• Bundesregierung weiß nichts über türkische Invasion in Südkurdistan 

  Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse zu der türkischen Invasion in Südkurdistan und weiß nicht, ob deutsche Waffen dabei eingesetzt werden. Danach hatte die Bundestagsgruppe Die Linke gefragt.