Aktuelles

Alle Meldungen

• Prozesstermine in PKK-Verfahren im Februar - UPDATE 

  In Hamburg, Celle, Koblenz, München und Frankfurt werden §129b-Verfahren gegen kurdische Aktivisten fortgesetzt. Der Rechtshilfefonds AZADÎ hat die Gerichtstermine für Februar bekannt gegeben.
• Hungerstreik im KGZ Heilbronn angekündigt 

  Im KGZ Heilbronn startet am Donnerstag ein zweiwöchiger Hungerstreik für die Freiheit von Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage. Alle Interessierten sind eingeladen, den Verein in der Landturmstraße zu besuchen.
• EU-Botschafter besucht DEM-Partei in Ankara 

  Der EU-Botschafter Nikolaus Meyer-Landrut hat sich bei einem Besuch in der DEM-Zentrale in Ankara mit den Parteivorsitzenden Tülay Hatimoğulları und Tuncer Bakırhan über die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen ausgetauscht.
• Forderungen der ezidischen Frauenkonferenz in Brüssel 

  Auf einer Konferenz des ezidischen Frauenverbands SMJÊ in Brüssel wurden Handlungsempfehlungen für den Wiederaufbau von Şengal formuliert. Auf die Anerkennung des Völkermords an den Ezid:innen müssen Taten folgen.
• Brüssel: Die Gefahr des Völkermords in Şengal hält an 

  Auf einer Konferenz des Frauenverbands SMJÊ in Brüssel wird über die Folgen des IS-Genozids an der ezidischen Gemeinschaft in Şengal und die Zukunftsperspektiven der Region diskutiert. Zu Wort kommen auch Überlebende wie Suad Murad Khalaf.
• DEM-Partei präsentiert Kandidierende für Kommunalwahl 

  Am 31. März finden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Die DEM-Partei geht mit der Forderung in den Wahlkampf, die kurdische Frage zu lösen und die allgemeine Demokratiefrage zurück auf die Tagesordnung zu bringen, und hat ihre Kandidierenden vorgestellt.
• Razzien bei Linken in Izmir 

  In der türkischen Küstenmetropole Izmir haben Polizei und Gendarmerie zu einem neuen Schlag gegen linke Strukturen ausgeholt. Fünf Menschen wurden festgenommen, darunter führende Mitglieder der Parteien ESP und TÖP.
• Tekin: Regierung bereitet Wahlbetrug vor 

  Die Ko-Vorsitzende des Provinzverbands der DEM-Partei in Amed, Pınar Sakık Tekin, berichtet von Versuchen der Regierung, die im März bevorstehenden Kommunalwahlen im Vorfeld durch Registrierung von „Geisterwählern“ zu manipulieren.
• Washington: Wir wollen keinen Krieg mit Iran 

  Ungeachtet der angekündigten Vergeltung nach dem Tod von drei US-Soldaten bei einem Drohnenangriff in Jordanien macht das Weiße Haus deutlich, keine Eskalation mit Iran zu suchen. Eine Reaktion werde es aber geben.
• Öcalan-Marsch in Frankreich zieht durch Mantes-la-Jolie 

  Die 25-Tage-Tour durch Frankreich für die Freiheit von Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage wird fortgesetzt. Das heutige Etappenziel war eine Gemeinde in der Region Île-de-France.
• KNK verurteilt Hinrichtung von kurdischen Gefangenen 

  Der Nationalkongress Kurdistan hat die Ermordung von Pejman Fatehi, Wafa Azarbar, Mohammad Faramarzi und Mohsen Mazloum scharf verurteilt. Mit der Hinrichtung der Kurden habe das Regime einmal mehr sein unterdrückerisches und blutrünstiges Gesicht gezeigt
• Abdi verurteilt Angriff auf US-Soldaten in Jordanien 

  Der QSD-Oberkommandierende Mazlum Abdi hat den Drohnenangriff auf einen US-Stützpunkt in Jordanien mit drei toten Soldaten verurteilt. Jeder Versuch der Destabilisierung oder Ausweitung der Konflikte in der Region sei abzulehnen, sagte er.
• Angriff auf Istanbuler Kirche – Zahl der Festnahmen auf 51 gestiegen 

  Im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Istanbuler Santa Maria Kirche am Sonntag ist die Zahl der Festnahmen auf über 50 gestiegen. Knapp die Hälfte aller Festgenommenen wurde zwecks Ausweisung in Rückschiebezentren gebracht.
• IS-Chefanwerber „Abu Walaa“ wehrt sich gegen Abschiebung 

  Der einstige „Statthalter“ des IS in Deutschland wehrt sich gegen seine Abschiebung: „Abu Walaa“ möchte offenbar nicht zurück in den Irak. Jetzt muss ein Gericht über die Ausweisung des Terroristen entscheiden.
• Buchvorstellung und Diskussion: „Geflohen. Verboten. Ausgeschlossen“ in Hamburg 

  In Hamburg findet eine Diskussionsveranstaltung und Buchvorstellung der IL mit Alexander Glasner-Hummel, Mitautor des Buches „Geflohen. Verboten. Ausgeschlossen.", und mit Anja Flach vom Solidaritätskomitee #FreeKenan statt.
• Proteste gegen Angriffe auf Rojava in Europa  

  Die Proteste gegen die türkischen Angriffe auf Rojava gehen weiter. Vielerorts fanden Demonstrationen und kreative Protestaktionen statt.
• Zwei Verdächtige nach Angriff auf Istanbuler Kirche gefasst 

  Nach dem Angriff auf eine katholische Kirche in Istanbul mit einem Toten sind zwei Verdächtige gefasst worden. Offiziellen Angaben zufolge stammen die mutmaßlichen Angreifer aus Tadschikistan und Russland. Derweil hat der IS die Tat für sich reklamiert.
• Drei US-Soldaten bei Drohnenangriff auf Stützpunkt getötet 

  Bei einem Drohnenangriff auf einen US-Stützpunkt sind drei amerikanische Soldaten getötet worden. Biden macht von Iran unterstützte Gruppen verantwortlich. Die Angaben darüber, in welchem Land sich der Anschlag ereignete, sind allerdings widersprüchlich.
• Vortrag von Ismail Küpeli: Hundert Jahre Republik Türkei 

  In Heilbronn und Tübingen haben Veranstaltungen zum Thema „Hundert Jahre Republik Türkei: Durch Gewalt und Exklusion zum Nationalstaat?“ stattgefunden. Als Referent war der Politikwissenschaftler Ismail Küpeli eingeladen.
• Bewaffneter Angriff auf Kirche in Istanbul 

  Zwei maskierte Angreifer sind während einer Messe in die katholische Kirche Santa Maria in Istanbul eingedrungen und haben eine Person erschossen.
• Zum Jahrestag der Befreiung: „Kobanê“ in Frankfurt gezeigt 

  Zum Jahrestag der Befreiung vom IS haben Internationalist:innen in Frankfurt am Main den authentischen Spielfilm „Kobanê“ gezeigt. „Der Kampf um Befreiung geht weiter und Solidarität ist noch immer nötig“, erklärten die Veranstalter:innen.
• 25-Tage-Tour für Öcalan zieht durch Rennes 

  Die in Frankreich stattfindende 25-Tage-Tour für die Freiheit von Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage ist heute durch ihr sechstes Etappenziel Rennes gezogen.
• Regionales Berufsgericht bestätigt Urteil gegen Fincancı 

  Ein türkisches Berufungsgericht hat die Verurteilung der Präsidentin der türkischen Ärztekammer, Şebnem Korur Fincancı, wegen „Terrorpropaganda“ in erster Instanz bestätigt. Der Fall geht nun in die nächste Instanz.
• Wien: 80.000 Menschen gegen rechts auf der Straße 

  In Wien haben am Freitagabend rund 80.000 Menschen gegen Rassismus und Rechtsruck protestiert. Eine Vertreterin des kurdischen Verbands FEYKOM forderte eine gemeinsame Bewegung mit internationalistischer Perspektive ein.
• US-Regierung bewilligt Verkauf von F16-Kampfjets an die Türkei 

  Nach der Zustimmung des türkischen Präsidenten Erdogan zum NATO-Beitritt Schwedens hat die US-Regierung den Verkauf von Kampfjets vom Typ F-16 an die Türkei bewilligt.