Abdullah Öcalan wird seit mehr als 25 Jahren in Geiselhaft des türkischen Staates gehalten, unter Abschottung von seiner Außenwelt. Den letzten Anwaltsbesuch erhielt der auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierte Vordenker der kurdischen Befreiungsbewegung 2019, letztmaliger Familienbesuch kam 2020 zustande. Im März 2021 wurde bedingt durch eine internationale Protestwelle gegen die Isolation ein Telefongespräch zwischen Abdullah Öcalan und seinem Bruder ermöglicht, das allerdings nach wenigen Minuten aus unbekannten Gründen unterbrochen wurde. Seitdem gibt es kein Lebenszeichen mehr von Öcalan und seinen drei Mitgefangenen Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş.

Viele Menschen sind in Sorge um Öcalan und betrachten die Isolation auf Imrali als Hauptgrund für das Ausbleiben einer gerechten Lösung der Kurdistan-Frage und der Aufrechterhaltung des Krieges. Die Kampagne „Freiheit für Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage“ setzt sich seit Oktober vergangenen Jahres weltweit dafür ein, dass sofortiger Zugang zu dem heute 75-Jährigen gestattet wird und er unter Bedingungen freikommt, die ihm die Teilnahme an einem lösungsorientieren Dialog ermöglichen.

In diesem Zusammenhang wird das Antifolterkomitee des Europarats (CPT) zu einem Besuch im Inselgefängnis Imrali aufgefordert. Das CPT ist dazu berechtigt, jederzeit alle Haftanstalten in den Mitgliedsländern des Europarates zu inspizieren. Persönlichkeiten aus verschiedenen Ländern haben den Präsidenten des Komitees, Dr. Alan Mitchell, angeschrieben und ihr Anliegen öffentlich gemacht. Dem Appell haben sich jetzt auch Personen des öffentlichen Lebens und der Politik in Österreich angeschlossen.

„Als ob er gar nicht mehr existiert“

In dem ANF vorliegenden Schreiben wird darauf hingewiesen, dass Abdullah Öcalan von Millionen Kurdinnen und Kurden als ihr legitimer politischer Vertreter angesehen und vom türkischen Staat in einer extremen Form von Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali festgehalten wird:

„Die Türkei hat Herrn Öcalan in dieser menschenrechtswidrigen und unmenschlichen Isolation ,verschwinden lassen', so als ob er gar nicht mehr existiert. Ihm wird seit mittlerweile über drei Jahren jeglicher Kontakt zur Außenwelt, einschließlich seiner Anwälte und seiner Familie, verweigert. Über den gesamten Zeitraum hinweg hat die Türkei versucht, die Insel Imrali buchstäblich in einen ,schwimmenden Sarg' zu verwandeln. Herr Öcalan, der heute 75 Jahre alt ist, wird seit 25 Jahren einer Isolationsfolter ausgesetzt, wobei in den letzten drei Jahren keine Informationen über seinen Gesundheitszustand nach außen gedrungen sind. Derzeit kann nicht einmal sein Aufenthaltsort bestätigt werden. Dabei berührt sein Gesundheitszustand viele Kurdinnen und Kurden zutiefst.

Recht und Verantwortung des CPT

Deshalb bitten wir Sie, das CPT, tätig zu werden. Als CPT haben Sie das Recht sowie die Verantwortung, sämtliche Haftanstalten der Vertragsstaaten der Konvention zu besuchen, also auch die Türkei. Dies eröffnet Ihnen die Chance, Ihr Expertenteam nach Imrali zu entsenden, wobei die türkische Regierung verpflichtet ist, Ihnen uneingeschränkten Zugang zu gewähren. Sie haben die Möglichkeit, das Gefängnis zu besuchen, in dem Herr Öcalan inhaftiert ist, und es muss Ihnen erlaubt sein, ihn persönlich zu treffen, damit er frei mit Ihnen kommunizieren kann.

Wir ersuchen Sie, das CPT, gemäß Artikel 3 der Satzung des Europarates zu handeln, der besagt: ,Jedes Mitglied des Europarates erkennt den Grundsatz vom Vorrang des Rechts und den Grundsatz an, wonach jeder, der seiner Jurisdiktion unterliegt, der Menschenrechte und Grundfreiheiten teilhaftig werden soll.' Herr Öcalan ist Bürger eines Mitgliedsstaates des Europarates, der ihm seit zweieinhalb Jahrzehnten seine Menschenrechte verweigert und ihm seit drei Jahren das Recht verwehrt, seine Anwälte zu treffen und mit seiner Familie zu kommunizieren.

Den Geist der Versöhnung wiederbeleben

Wir bitten Sie eindringlich, unverzüglich eine Delegation nach Imrali zu entsenden, um mit Herrn Öcalan zu sprechen und sich über sein Wohlergehen zu informieren. Es wäre äußerst wünschenswert, wenn Sie darauf drängen könnten, dass die Türkei Herrn Öcalan endlich das grundlegende Recht gewährt, seine Familie und seine Anwälte zu treffen. Ein solches Vorgehen ist von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Türkei ihren Verpflichtungen als Mitglied des Europarates in vollem Umfang nachkommt. Dies würde dazu beitragen, ein drängendes Menschenrechtsproblem zu lösen und den Sorgen von Millionen von Kurdinnen und Kurden gerecht zu werden. Es könnte auch den Geist der Versöhnung wiederbeleben, der für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage in der Türkei notwendig ist.“

Unterzeichnende

1. Katerina Anastasiou - Bundessprecherin der KPÖ

2. Mag.a Berivan Aslan - GRÜNE Abgeordnete zum Wiener Landtag

3. Walter Baier - Präsident der Partei der Europäischen Linken

4. Prof.Dr.med. Ernst Berger - Arzt bei Medizinischer Universität Wien

5. Senol Grasl-Akkilic - Volkshilfe Wien

6. Dipl.Ing. Beransch Hartunian-Tahmasians - Präsident der Österreichisch-Armenischen Kulturgesellschaft

7. Dr. Cecilia Heiss - Hemayat Betreuungszentrum für Folter und Kriegsüberlebende

8. Prof.Dr. Franz Klein - Uni Wien

9. Mag. Robert Krotzer - Stadtrat der KPÖ Graz

10. Nikolaus Kunrath - Abgeordnete zum Wiener Landtag, Grüne

11. Mag. Clemens Lahner - Rechtsanwalt

12. Dr.Ali Mazoudji - Schriftsteller

13. Frederike Neuner - Pensionistin

14. Mag.Dr.Azad Noree - Schriftsteller

15. Doron Rabinovici - Schriftsteller

16. Gerhard Ruiss - Schriftsteller

17. Selma Schacht - Arbeiterkammerätin für KOMintern in der AK Wien

18. Anselm Schindler - Schriftsteller und Aktivist

19. Mag.a Gabriele Schmidt - Arbeiterkammer Wien

20. Tobias Schweiger - Bundessprecher der KPÖ

21. Barbara Steiner - Politikwissenschaftlerin, Leiterin von transform!europe

22. Samuel Stuhlpfarrer - Chefredakteur vom TAGEBUCH

23. Prof. Fred Turnheim - Internationales Institut für Medien